Freitag, 03.07.2020
 
StartseiteInformationen am MittagHaftar reist ohne Unterschrift ab 14.01.2020

Libyen-Konsultationen in MoskauHaftar reist ohne Unterschrift ab

Bei den Gesprächen zum Libyen-Konflikt in Moskau hat General Haftar ein Waffenstillstandsabkommen nicht unterzeichnet. Haftar kämpft mit der international anerkannten Regierung in Tripolis um die Macht. Russlands Außenminister Lawrow will die internationalen Bemühungen dennoch fortsetzen.

Von Thielko Grieß

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Das Foto zeigt Menschen in Bengasi/Libyen, die ein Plakat mit dem Konterfei von General Haftar hochhalten. (AFP Abdullah Doma)
Menschen im libyschen Bengasi halten ein Plakat mit dem Konterfei von General Haftar hoch. (AFP Abdullah Doma)
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Sergej Lawrow hatte seine Worte gestern Abend mit Vorsicht gesetzt, als er mitteilte, dass es eine Unterschrift unter einem Text gebe – die des Regierungschefs in Tripolis, al-Sarraj. Aber eben nur eine. 

"General Haftar, Kommandant der Libyschen Nationalen Armee, bewertet das Dokument als positiv und hat um etwas zusätzliche Zeit gebeten, bis zum Morgen des nächsten Tages, um sich über seine Unterschrift klar zu werden. Ich hoffe, dass diese Entscheidung positiv sein wird."

Die Hoffnung wurde enttäuscht, denn General Haftar reiste ohne Unterschrift wieder aus Moskau ab. Sergej Lawrow am heutigen Montag – zu diesem Zeitpunkt war er bereits zu einem Besuch in Sri Lanka:

"Noch sind keine abschließenden Ergebnisse erreicht worden."

Bemühungen um Konfliktlösung gehen weiter

Der russische Außenminister sagte jedoch auch, Moskau wolle sich weiter um Ausgleich bemühen. 

"Alle Bemühungen, die zurzeit unter anderem die Europäer unternehmen, darunter die Deutschen, Franzosen, Italiener, die Bemühungen, die die Nachbarn Libyens unternehmen, Algier, Ägypten, auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Katar und die Russische Föderation – diese Bemühungen wollen wir zusammenbringen, an einem Strang ziehen und alle libyschen Seiten dazu bewegen, sich zu einigen und ihre Beziehung nicht weiterhin mit Gewalt zu klären."

Zur Einordnung: Die russische Führung verwendet seit geraumer Zeit eine Rhetorik, die nahelegt, Russland biete den libyschen Konfliktparteien eine neutrale Verhandlungsplattform. Das ist nicht der Fall, weil Russland eigene Interessen verfolgt. Moskau setzt nach den Worten des türkischen Präsidenten Erdogan Söldner-Truppen in Libyen auf Seiten von General Haftar ein. Der russische Präsident Putin hat deren Existenz zuletzt nicht ausgeschlossen. Der Kreml verfolgt neben einer Befriedung auch das Ziel, seinen Einfluss auszubauen: Libyen ist rohstoffreich und besitzt eine strategisch vielversprechende Lage, nah an Europa und der NATO, hat große Mittelmeerhäfen und ist ein Tor zu Afrika südlich der Sahara.

Moskau unterstützt geplante Libyen-Konferenz in Berlin

Allgemein wird es in Moskau heute als Erfolg bewertet, dass die Stadt überhaupt Schauplatz eines Verhandlungsversuchs wurde. Der als liberal geltende Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow sagte im Staatsfernsehen, ein Scheitern des ersten Versuchs sei zu erwarten gewesen. Eine Seite, in diesem Fall Haftar, versuche, militärisch am Boden mehr Geländegewinne zu erzielen.

"Es gibt bisher keinen Grund zur Annahme, dass eine der Seiten, vor allem die Libysche Nationale Armee von General Haftar die Frage militärischer Kraft abschließend wird lösen können. Das heißt, er wird sich erneut an den Verhandlungstisch setzen müssen."

Russland unterstützt die von Deutschland geplante Libyen-Konferenz. Das war ein Ergebnis der Begegnung zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel am vergangenen Samstag in Moskau. Ein möglicher Termin der Berliner Vermittlungskonferenz ist das kommende Wochenende – eingeladen werden sollen in erster Linie die Mächte, die von außen auf Libyen einwirken, nicht unbedingt die libyschen Konfliktparteien selbst. 

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