Interview 17.02.2020

Libyen-Krise"Europa lässt aus Angst vor Flüchtlingen das Chaos weitergehen"Franziska Brantner im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Beitrag hören Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner (dpa / Jörg Carstensen)Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner ist europapolitische Sprecherin (dpa / Jörg Carstensen)

Die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner spricht sich für die Marinemission Sophia vor der Küste Libyens aus. Diese müsse das Waffenembargo überprüfen und Flüchtlinge retten. Aus Angst vor der Aufnahme von Flüchtlingen sehe Europa aber lieber dabei zu, wie das Chaos in Libyen weitergehe, sagte sie im Dlf.

Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende wurde viel über die Lage in Libyen geredet. Doch den Menschen in dem nordafrikanischen Land scheinen die vielen internationalen Reden nicht zu helfen.

Der Bürgerkrieg dort tobt weiter, so als wäre gar nichts geschehen, und an einen Waffenstillstand will sich sowieso keine Partei halten. Und das, obwohl bereits vor vier Wochen bei der vielbeachteten Libyen-Konferenz in Berlin zumindest eine Waffenruhe beschlossen worden war. Von diesem Geist scheint derzeit nicht mehr viel übrig - desen Eindruck könnte man zumindest bekommen, wenn man sich anschaut, was in Libyen passiert.

Das Tagungshotel "Bayerischer Hof" der 56. Münchner Sicherheitskonferenz und zahlreiche Polizeiautos sind am 16.02.2020 hinter einer Straßenabsperrung zu sehen. (dpa / Picture alliance / Sven Hoppe) (dpa / Picture alliance / Sven Hoppe)Durchsetzung des Libyen-Waffenembargos weiter unklar 
Auf einem Treffen am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz haben sich die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz zum Waffenembargo für Libyen bekannt. Strittig war aber, wer aktuell weiter dagegen verstößt und wie das Embargo durchgesetzt werden kann.

Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert im Dlf das Verhalten der EU.


Tobias Armbrüster: Frau Brantner, ist dieser Libyen-Gipfel von Berlin vor vier Wochen schon Geschichte?

Franziska Brantner: Auf jeden Fall ist noch nicht so viel davon übrig geblieben. Die stellvertretende Sondergesandte der Vereinten Nationen sagte jetzt in München gerade, dass das Waffenembargo zu einem Witz geworden sei. Und Sie haben es ja gerade schon selber angedeutet: Vor Ort geht es einfach weiter. Offensichtlich wird Berlin nicht umgesetzt. Mich erinnert das doch sehr an Syrien. Dort hatten wir es auch immer so, dass Russland, Assad, Erdogan sich an einen Tisch gesetzt haben und gesagt haben, wir machen jetzt hier Deeskalationszonen, so etwas wie Waffenruhen, und dann wusste eigentlich die Bevölkerung in diesen Regionen: Achtung, jetzt gehen die Bombardierungen los. Das Tragische ist, dass in dieser Situation Herr Maas gestern nur gesagt hat, na ja, dann werden wir mal stärker jene benennen, die noch weiter Waffen liefern, und die Europäer sich wieder nicht einigen konnten. Das ist ein großes Trauerspiel.

"Ich kann es nicht mehr nachvollziehen"

Armbrüster: Was hätten Sie denn stattdessen erwartet von Herrn Maas?

Brantner: Ich finde es wirklich absurd, dass die Europäer es nicht schaffen, sich auf eine neue Überprüfung des Waffenembargos zu einigen, nur weil sie es nicht schaffen, die geretteten Flüchtlinge, die dann vielleicht auch gerettet werden, in Europa zu verteilen. Ich kann es niemandem mehr erklären, dass die Europäer aus Angst vor ein paar Flüchtlingen lieber das Chaos in Libyen weitergehen lassen, was natürlich viel mehr Flüchtlinge produziert. Es ist so was von kurzfristig und absurd gedacht, und dass wir das nicht durchbrechen können, dass nicht ein paar Länder mit Deutschland an der Spitze sagen, es machen nicht alle mit bei den Flüchtlingen, dann sind wir fünf, sechs, die die aufnehmen. Aber das ist es doch allemal wert, dass wir wieder unseren Beitrag leisten zur Überprüfung des Waffenembargos. Ich kann es nicht mehr nachvollziehen.

Armbrüster: Frau Brantner, Sie sprechen jetzt die EU-Marinemission Sophia im Mittelmeer an, über die ja heute Vormittag auch wieder gesprochen werden soll bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Da wollen einige Staaten diese Marinemission wiederbeleben, andere nicht. Berlin ist ja deutlich dafür. Kann man das der deutschen Bundesregierung tatsächlich ankreiden, dass daraus jetzt erst mal, zumindest Stand jetzt, 6:53 Uhr, nicht so besonders viel zu werden scheint?

Brantner: Man kann der Bundesregierung ankreiden, dass sie für diese Frage der potenziell geretteten Schiffbrüchigen keine Antwort innerhalb eines kleineren Rahmens der Europäischen Union gefunden hat. Sie will diese Mission und es ist ganz klar, dass aber alle anderen nur mitmachen, wenn wir eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage bei dieser Mission gefunden haben. Die haben wir bis heute nicht und deswegen blockiert es weiter. Man kann die anderen Länder kritisieren, tun wir auch, die das blockieren, aber am Ende hängt es an dieser Frage. Und wir sind der Meinung, dass das eigentlich das nicht aufhalten kann. Wir wissen, dass das Waffenembargo überprüft gehört, und zwar nicht nur in der Luft, sondern auch auf dem Wasser. Wir wissen, dass wir eventuell dann auch Sanktionen brauchen. Wir müssen einen Schritt weitergehen. Die Europäer müssen sich selber ans Waffenembargo halten. Auch europäische Kräfte liefern immer noch an Länder, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, wie die Türkei, auch Deutschland macht das ja, die dann weitergereicht werden nach Libyen. Dort könnten die Europäer wirklich noch viel mehr tun. Wie sich andeutet, wird heute leider in Brüssel da nichts geschehen.

Migranten, die von Libyen aus nach Italien wollen, sitzen auf einem Schlauchboot im Mittelmeer. Sie warten am 27.01.2018 vor der libyschen Küste auf den Rettungseinsatz von SOS Mediterranee und der italienischen Küstenwache. (dpa/Laurin Schmid/SOS Mediterranee) (dpa/Laurin Schmid/SOS Mediterranee)EU-Mission für Libyen: Was wird aus Sophia?Die EU-Kommission will militärisch dabei helfen, das geplante Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Dazu müssen nicht nur die Waffen der Kriegsparteien schweigen, dafür braucht es auch eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedsstaaten, besonders zur Neuauflage der Marinemission "Sophia".

Armbrüster: Kann denn diese Marinemission Sophia wirklich einen Beitrag leisten zu dem Waffenembargo? Wir hören jetzt zum Beispiel aus Österreich Stimmen, die sagen, die Waffenlieferungen nach Libyen finden vor allen Dingen auf dem Luft- und auf dem Landweg statt und gar nicht übers Wasser, übers Mittelmeer.

Brantner: Sie finden auf allen Wegen statt und am meisten auf Wegen, die nicht besonders kontrolliert werden. Deswegen: Auf der Landseite ist es eher Aufgabe der Afrikanischen Union. Man kann das auch über die Luft zusätzlich als Europäer überprüfen, aber es ersetzt nicht den Meerweg. Auch über den kommen Waffen. Das ist eine billige Ausrede Österreichs zu sagen, weil wir auch über die anderen Bereiche Waffenimporte haben, machen wir auf dem Meer nichts. Das ist eine falsche Logik. Wir müssen überall was tun.

Armbrüster: Ist dann deshalb überhaupt diese Marinemission Sophia eine passende Antwort? Müsste nicht eigentlich die Europäische Union eine Nummer größer denken bei ihrer Sicherheitspolitik, vor allem in Libyen?

Brantner: Wir müssten den sich in Berlin angedeuteten Zusammenhalt der Europäer vor allen Dingen stärken. Bis vor kurzem haben ja in Libyen die Briten und die Franzosen und die Italiener gegeneinander gekämpft und die Deutschen haben sich eher höflich zurückgehalten. Das war der große Gewinn in Berlin, dass die Europäer an einem Strang gezogen haben. Das ist es, was es jetzt auch umzusetzen gilt in einer Marinemission, die das Waffenembargo überprüft, aber auch Flüchtlinge rettet in eventuell auch einer Luftüberwachung, aber natürlich darüber hinaus auch wirklich mit einem Einsetzen für den politischen Prozess in Libyen, damit von der hoffentlich irgendwann kommenden Waffenruhe dann auch ein Waffenstillstand kommt. Da brauchen wir wirklich alle Europäer zusammen. Von daher reicht das Waffenembargo und die Waffenembargo-Überprüfung natürlich nicht, aber es wäre immerhin mal wieder ein erster Schritt.

"Das ist der Fehler, den wir in Syrien begangen haben"

Armbrüster: Was wäre mit deutschen Soldaten, die auch an Land in Libyen selbst so ein Waffenembargo überwachen oder langfristig auch einen Waffenstillstand, eine Waffenruhe?

Brantner: Wenn wir eines Tages dahin kommen sollten, dass wir einen Waffenstillstand haben, mehr als eine Waffenruhe, dann wird der bestimmt auch international zu überprüfen sein. Da sind dann aber große Fragen: Muss das militärisch sein? Welche Akteure sollen das machen im Rahmen der Vereinten Nationen? Wenn wir so weit sind, wird sich bestimmt die Europäische Union daran zu beteiligen haben. Aber momentan sind wir wirklich so weit weg davon, und meine Sorge ist immer, dass wir über die langen Sachen reden, uns streiten in der Theorie und in der Praxis Putin und Erdogan einfach das Land zerlegen und weiter ins Chaos treiben. Das ist der Fehler, den wir in Syrien begangen haben, und den dürfen wir auf keinen Fall jetzt in Libyen wiederholen.

Armbrüster: Wenn Sie jetzt sagen, diese Marinemission Sophia scheitert daran, dass sich die Europäer nicht einig werden können, was sie im Mittelmeer genau machen wollen, ob sie dort Flüchtlinge retten wollen, oder ein Waffenembargo überwachen wollen, oder beides - diese Optionen liegen ja auf dem Tisch -, warum kann man dann nicht einfach sagen, wir entscheiden uns ganz konkret für ein Ziel und wir sagen, Waffenembargo, das ist unser Ziel einer Marinemission im Mittelmeer, alles andere lassen wir erst mal bei Seite?

Brantner: Weil völkerrechtlich jedes Schiff, was unterwegs ist, dazu verpflichtet ist, Menschenleben zu retten. Das ist gut so und das ist völkerrechtlich verankert. Das heißt, wenn dort Marineschiffe der Europäer unterwegs sind, dann haben sie die Pflicht, Menschenleben, Schiffbrüchige zu retten. Deswegen kann man nicht als Europäer sagen, wir machen nur das eine und dann umfahren wir alle Flüchtlinge und lassen sie vor unseren Augen im Mittelmeer ertrinken. Wir haben gesehen in den letzten Jahren, dass die Anzahl der Geflüchteten, der Schiffbrüchigen nicht gestiegen war durch die Marinemission. Das war kein Zusammenhang. Deswegen all jene, die immer sagen, dann wird es mehr zu retten geben - stimmt nicht! Das wurde wirklich durch so viele Studien faktisch mittlerweile widerlegt. Deswegen: Das ist einfach nur eine ideologische Debatte.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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