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StartseiteUmwelt und VerbraucherUmweltverbände: Ökologische Schäden stärker berücksichtigen15.07.2020

LieferkettengesetzUmweltverbände: Ökologische Schäden stärker berücksichtigen

Umweltverbände begrüßen die Initiative zum geplanten Lieferkettengesetz, kritisieren aber, dass Umweltaspekte nicht genug berücksichtigt seien. Denn Schäden an der Umwelt führten über kurz oder lang immer auch zur Gefährdung von Leben und Gesundheit.

Von Anja Nehls

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Die Baumstümpfe von abgeholzten Bäumen im Amazonas-Regenwald. (imago)
Indirekt sind auch deutsche Konzerne an Rodung des Amazonas-Regenwaldes zur Gewinnung von landwirtschaftlich nutzbarem Land beteiligt (imago)
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Deutsche Unternehmen verursachen bei der Produktion Umweltschäden im Ausland. Und weil man Umweltschäden von Menschenrechten und dem Schutz von Leben und Gesundheit langfristig nicht trennen kann, müssten auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ein geplantes Lieferkettengesetz mit einbezogen werden, sagt Viola Wohlgemuth von Greenpeace:

"Denn wenn man sich jetzt eine Textilfabrik in Indien, Bangladesch oder China vorstellt, da geht es ja nicht nur um die schlimmen Arbeitsbedingungen vor Ort, da gibt es Menschen, die zum Beispiel die Fasern von Jeans einatmen und daran Lungenerkrankungen davontragen, sondern es geht ja auch um die Chemikalien, die eingesetzt werden, bei einem Kleidungsstück sind das bis zu 3000 verschiedene Chemikalien pro Kleidungsstück, mit denen die in Berührung kommen. Diese Chemikalien landen oft in der Umwelt, aber die sind persistent, also verbleiben in der Umwelt und werden dort von Menschen über die Nahrung und das Grundwasser wieder aufgenommen."

Und sie verteilen sich weltweit und schädigen Lebengrundlagen nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Deutschland.

Die Initiative für ein Lieferkettengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sei gut, der Umweltaspekt aber nicht genügend berücksichtigt.

Rechtsgutachten soll Machbarkeit belegen

Der BUND mit Unterstützung von Greenpeace und der deutschen Umwelthilfe hat deshalb jetzt ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das zeigen soll, dass umweltbezogene Sorgfaltspflichten in einem Lieferkettengesetz auch für die Unternehmen zu erbringen sind.

"Sie sind in der Lage von der ersten Faser bis zum letzten Knopf zu belegen, wo diese Produkte hergestellt und weiterverarbeitet werden, über welche Länder die gehen und natürlich bis sie bei uns am Ende wirklich im Schrank hängen."

So ein Gesetz müsse und könne auch präventiv wirken, sagt Lia Polotzek vom BUND. Die Unternehmen müssten einen entsprechenden Managementprozess einrichten:

"Die sich ihre Lieferketten anschauen müssen und gucken, wo sind unsere größten Risiken mit Blick auf Umweltgüter, Boden, Luft, Wasser, Klima, Biodiversität. Und die dann aber auch Maßnahmen entwickeln müssen, um diesen Risiken entgegenzutreten"

Wenn Mensch und/oder Umwelt zu Schaden kommen und vorher keine Risikoabwägung stattgefunden hat, müssten die Unternehmen haften. Dagegen wehren sich allerdings viele Wirtschaftsverbände. Eine Wertschöpfungskette zum Beispiel von der ersten Textilfaser bis zur Entsorgung eines T-Shirts sei von den Unternehmen gar nicht nachzuvollziehen sagt Joachim Lang vom Bundesverband der deutschen Industrie in der ARD:

"Dass man dem Unternehmer in Deutschland, der gar keine Niederlassung im Ausland hat, der wenig Kontrollmöglichkeiten hat am Ende dafür haftbar machen wird, was in einem Land passiert und da sagen wir, das ist zu weitgehend."

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Dass es doch geht, behaupten allerdings die Umweltverbände. Natürlich sei das bei einigen Produkte schwieriger als bei anderen. Die Entwicklung im Kakaosektor sei aber bereits jetzt positiv, sagt Tina Lutz von der Deutschen Umwelthilfe:

"Dadurch, dass da relativ viel zertifiziert wird, dadurch sich die Märke auch vereinfacht haben, oder auch die Lieferketten. Weil eben jetzt Unternehmen gerne nachweislich Kakao haben möchten ohne Kindersklavenarbeit, ohne Entwaldung werden eben bestimmte Ansprüche gestellt auch an die Zwischenhändler und die müssen dann eben auch ihre Lieferketten entsprechend vereinfachen, dass man da tatsächlich auch bis zum letzten Glied eine Übersichtlichkeit herstellen kann."

Grundsätzlich dürften bei uns keine Dinge importiert werden, die nicht mal den Gesetzen der Herkunftsländer entsprechen. Soja, für das in Brasilien illegal Anbauflächen geschaffen werden, könne zum Beispiel ungehindert bei uns verkauft werden.

Einige Unternehmen sind zu mehr Verpflichtungen bereit

Über 80 internationale Marken hätten bereits gezeigt dass ein Umdenken möglich ist. Sie haben ihre Lieferketten offengelegt und verzichten auf die elf gefährlichsten Chemikalien, dabei sind unter anderem Lidl und H&M. Mehr als 40 Unternehmen sind bereit, sich durch ein Lieferkettengesetz mehr Verpflichtungen aufzuerlegen – darunter Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd.

Achim Dercks vom Deutschen Industrie und Handelskammertag sieht das allerdings kritisch:

"Es wäre auf jeden Fall ein wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen und zwar nicht nur im Weltmaßstab, sondern auch innerhalb der europäischen Union."

Gerade angesichts der Coronakrise dürfte die deutsche Wirtschaft nicht noch zusätzlich belastet werden. Dass die deutschen Unternehmen ihre eigenen Verluste durch Stornierung von Aufträgen in Entwicklungsländern und Nichteinhaltung von Produktionsstandards auf die Schwächsten der Lieferkette abwälzen, kritisieren die Umweltverbände. Auch die Mehrzahl der Verbraucher würde so denken, habe aber keine Möglichkeit an der Ladentheke den Werdegang eines Produkts nachzuvollziehen, so Viola Wohlgemuth von Greenpeace:

"Man muss es komplett umdrehen. Die Sache ist nämlich, wie darf es sein, dass in Deutschland Produkte verkauft werden, die nur so billig sind weil vor Ort Menschen- und Umweltrechte mit Füßen getreten werden."

Ein geplantes Lieferkettengesetz könnte nun große Unternehmen dafür haftbar machen, wenn Menschenrechte oder Umweltstandards verletzt werden, und wenn die Schäden vorhersehbar und durch deutsche Unternehmen vermeidbar waren. Es soll nun zügig mit den zuständigen Ministerien ausgearbeitet werden und noch im August ins Gesetzgebungsverfahren gehen.

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