Samstag, 12.06.2021
 
Seit 20:05 Uhr Hörspiel
StartseiteKommentare und Themen der WocheGegen die christlichen Werte 18.05.2021

Lieferkettengesetz verzögertGegen die christlichen Werte

Nicht zuletzt aufgrund von Bedenken der Union verzögert sich die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes durch den Bundestag. Stattdessen verbeißen sich CDU und CSU in ein Detail bei den Haftungsregeln. Das klingt nach dem berühmten Haar in der Suppe, kommentiert Theo Geers.

Ein Kommentar von Theo Geers

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Kinder bei der Baumwollernte im türkischen Sanliurfa. (picture alliance / Zoonar | Yavuz Sariyildiz)
„Es geht beim Lieferkettengesetz um das Abstellen wirklich übler Dinge wie Kinderarbeit oder die Ausbeutung von Frauen“, kommentiert Theo Geers (picture alliance / Zoonar | Yavuz Sariyildiz)
Mehr zum Thema

Lieferkettengesetz Sorgfaltspflicht statt Freiwilligkeit

Streit um Lieferkettengesetz Linnemann (CDU): Gesetz muss für die Unternehmen umsetzbar sein

Lieferkettengesetz Umweltverbände: Ökologische Schäden stärker berücksichtigen

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben heißt es gemeinhin. Beim Lieferkettengesetz kann man das nur hoffen. Erst wurde der Gesetzentwurf verzögert, nun, zwei Monate nachdem das Kabinett ihn endlich auf den Weg brachte, passiert das gleiche bei der Verabschiedung durch den Bundestag. Und wieder sind es ausgerechnet die Parteien, die sonntags das "C" für christlich im Namen führen, aber montags ausgerechnet das Gesetz ausbremsen, das wie kein anderes dieser Koalition für christliche Werte wie die Hilfe für die Ärmsten der Welt steht.  Wie das zusammenpassen soll verstehe wer will.

  (picture alliance / Photoshot) (picture alliance / Photoshot)Lieferkettengesetz - Sorgfaltspflicht statt Freiwilligkeit
Unter welchen Bedingungen arbeiten Menschen, die irgendwo auf der Welt Jeans zusammennähen, Weihnachtskugeln färben oder Fernseher herstellen? Ein Lieferkettengesetz soll deutschen Unternehmen bald menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auferlegen.

Wie Ernst nimmt die union das "C"

Es geht beim Lieferkettengesetz um das Abstellen wirklich übler Dinge wie Kinderarbeit oder die Ausbeutung von Frauen. Doch anstand dieses überfällige Gesetz endlich zu verabschieden, verbeißen sich CDU und CSU in ein Detail bei den Haftungsregeln. Das klingt nach dem berühmten Haar in der Suppe, das jemand noch gefunden hat, um die ganze Suppe zurückgehen lassen zu können. Denn bei der CDU und CSU weiß man manchmal einfach nicht, wie ernst es beiden Parteien mit dem "C" wirklich ist, wenn es wie beim Lieferkettengesetz mal drauf ankommt.

Keine überzeugenden Argumente

Nach dem Verhalten beider Fraktionen in den letzten Monaten wirkt der letzte Versuch, ein Gesetz noch zu Fall bringen, weil einem die ganze Richtung nicht passt. Dabei ist das Gesetz in Teilen schon jetzt so schwammig formuliert, dass man sich fragen muss, wovor deutsche Firmen jetzt noch Angst haben sollen. Aber auch ist kein einziges der gegen das Gesetz vorgebrachten Argumente überzeugend. Die Behauptung etwa, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen müssten neue Belastungen für die Unternehmen tunlichst vermieden werden, überzeugt nicht, weil sich die zusätzlichen Kosten für das Verfolgen sauberer Lieferketten im Promillebereich bewegen. Davon geht kein Unternehmen pleite, das beweisen viele Firmen etwa aus dem Outdoorbereich, die sich jetzt schon vorbildlich verhalten bei der Herstellung ihrer Freizeitkleidung.

Kinderarbeit und Hungerlöhne

Und durch anständige Löhne in diesen Ländern, die dann immer noch um ein Vielfaches unter unserem Niveau liegen, werden auch kein Teebeutel, keine Jeans und kein T-Shirt gleich so viel teurer, dass man das hierzulande nicht mehr los würde, weil andere billiger wären. Wer hier von drohenden Nachteilen im Wettbewerb spricht, verdreht einfach die Tatsachen. Derzeit verschaffen sich die Hersteller einen unanständigen Wettbewerbsvorteil, die an Kinderarbeit und Hungerlöhnen nichts auszusetzen haben. Den Wettbewerbsnachteil haben die anständigen Firmen, für die schon jetzt Sozial- und Umweltstandards selbstverständlich sind. Auch hier würde ein Lieferkettengesetz endlich die Verhältnisse so richten wie sie einfach sein müssen. Und wenn die EU noch nachzöge mit einem vergleichbaren Regelwerk, wäre es umso besser.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk