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StartseiteInterview der Woche"Da ist die Menschheit als Ganzes gefordert"15.03.2020

Lindner (FDP) zu Coronaimpfstoff"Da ist die Menschheit als Ganzes gefordert"

In einer globalen Krise wie der aktuellen Coronakrise müsse es eine Zusammenarbeit geben und nicht einen neuen Egoismus, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Dlf zu Berichten, dass sich die USA einen Impfstoff exklusiv sichern wollten. So etwas verbiete sich, da dürfe keiner auf den eigenen kleinen Vorteil schauen.

Christian Lindner im Gespräch mit Klaus Remme

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Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)
FDP-Chef Christian Lindner sieht die wirtschaftliche Situation mit Sorge. Der Bund müsse den realwirtschaftlichen Absturz verhindern, sagte er im Dlf (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)
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Ein Versuch, sich einen Impfstoff, an dem derzeit unter anderem in Deutschland gearbeitet wird, exklusiv zu sichern, sei ein Affront, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Dlf. Dabei gehe es um die Lösung einer Menschheitsaufgabe. Die Bundesregierung müsse hier alles tun, um einen illegitimen Zugriff zu unterbinden.

Coronavirus (imago / Science Photo Library)Alle Beiträge zum Thema Coronavirus (imago / Science Photo Library)

Die wirtschaftliche Situation sehe er mit Sorge, sagte Lindner. Besonders kritisch sei es wohl in Gastronomie und Hotellerie. "Da müssen wir schneller was tun." Die Bundesregierung habe umfangreiche Hilfen zugesagt, "jetzt müssen wir über den Weg sprechen", wie das Geld zu den Unternehmen komme, sagte Lindner. Gerade auch bei Soloselbstständigen sei die Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit schnell erreicht.

Im Bundeshaushalt gebe es hohe Rücklagen. "Jetzt darf die Schwarze Null kein Dogma sein", in einer Krise, wo Angebot und Nachfrage gleichzeitig ausfallen. Das sei eine realwirtschaftliche Krise, keine Finanzkrise, der Bund müsse den realwirtschaftlichen Absturz verhindern.


Das ganze Interview im Wortlaut:

Klaus Remme: Willkommen zum Interview der Woche in ganz und gar ungewöhnlichen Zeiten. Das öffentliche Leben kommt zum Stillstand, Stand heute Vormittag verzeichnet die Johns Hopkins Uni für Deutschland fast 4.600 Fälle. Das Robert Koch-Institut listet noch den Stand gestern Abend, 20 Uhr, mit fast 3.800 Fällen.

Wir hatten uns ursprünglich mit Christian Lindner zu diesem Interview hier im Studio verabredet. Angesichts einer Entwicklung, die seit ein paar Tagen fast stündlich eine neue Bewertung erfordert, wollten wir keine Vorproduktion und Christian Lindner hatte zugesagt, heute am Sonntag zu kommen. Dann wurde Freitag bekannt, dass Alexander Graf Lambsdorff Corona-positiv getestet wurde. Es hatte auf Partei- und Fraktionsebene gemeinsame Termine gegeben in den zurückliegenden Tagen. Deshalb schlug der FDP-Vorsitzende vor, auf den Studiobesuch zu verzichten, andere technischen Alternativen zu erwägen, eine Vorsichtsmaßnahme, die er uns gleich erläutern kann. Wir haben das Gespräch vor einer Stunde aufgezeichnet, so viel vorweg. Guten Morgen, Herr Lindner.

Christian Lindner: Guten Morgen, Herr Remme, ich grüße Sie.

Remme: Herr Lindner, erste Frage, wie geht es Ihnen, und die zweite, wollen Sie uns sagen, wo Sie sind? Wenn ich das richtig verstehe, nehmen Sie keine Termine wahr.

Lindner: Mir geht es sehr gut, Herr Remme, aber ich habe am Freitag beschlossen, dass ich das öffentliche Leben auch für mich selbst kontrolliert schrittweise zurückfahre. Ich habe also am Freitag nicht mehr an der Sitzung des Deutschen Bundestages teilgenommen. Ich nehme keine offiziellen Termine wahr, arbeite vom Büro. Ich stehe nicht unter Quarantäne, weil ich keinen direkten Kontakt mit einem Infizierten hatte, aber ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, das öffentliche Leben auf Bereiche zu konzentrieren, wo man notwendigen Kontakt reduziert.

"Inzwischen ist mein Kalender leer und die Kühltruhe voll"

Remme: Ich habe mich gefragt, wie Sie abwägen, denn das ist ja auch eine Situation, vor der jeder von uns sehr, sehr schnell jetzt stehen kann. Graf Lambsdorff, wenn ich es richtig verstanden habe, ist seit Donnerstag in Quarantäne. Sie haben Freitagvormittag noch im Plenum gesprochen und die "Bild am Sonntag" berichtet über einen Restaurantbesuch von Ihnen am Freitagabend. Wie haben Sie abgewogen?

Lindner: Ich halte mich an die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden und gehe noch darüber hinaus. Also, in meinem Fall habe ich das gestern noch von der örtlichen Gesundheitsbehörde erneut bestätigt bekommen, in meinem Fall besteht keine Anforderung an Isolation, aber dennoch versuche ich das, was vermeidbar ist, zu vermeiden, und zwar ganz unabhängig von einem Testergebnis empfiehlt es sich, dass wir uns alle jetzt ein Stück aus der Öffentlichkeit uns zurückziehen. Die Nahrungsaufnahme mit meiner Lebensgefährtin am Freitag gehört nicht dazu, das ist eine Notwendigkeit. Inzwischen aber ist mein Kalender leer und die Tiefkühltruhe voll, sodass also auch diesbezüglich wir noch weiter reduzieren können.

Remme: Sie haben, wenn ich es richtig sehe, bereits drei Corona-Positivfälle in der Fraktion. Diese Krise ist ja für Sie sehr schnell persönlich geworden. Hat das Ihren Blick auf das Problem verändert?

Lindner: Meinen Blick auf das Problem hat vor allen Dingen der Vergleich mit anderen Ländern verändert. Man sieht, dass etwa in Österreich oder Frankreich ganz andere Maßnahmen verhängt worden sind seitens der Behörden, weshalb ich am Freitag im Bundestag auch der Bundesregierung und den Landesregierungen unsere Rückendeckung ausgesprochen habe für den Fall, dass auch sie härtere Maßnahmen ergreifen wollen. Ich formuliere das so, Herr Remme, weil wir nicht im laufenden Krisenmanagement von der Seitenlinie Kritik an den Entscheidungsträgern äußern wollen. Es geht ja nicht darum, politisches Kapital aus einer Situation zu schlagen, sondern der Regierung zu zeigen, dass sie für all das, was sie für notwendig erachtet, auch die Rückendeckung der Opposition hätte und jeder, der jetzt harte Maßnahmen verhängt, nicht damit rechnen muss, dass übermorgen aus der Opposition gesagt wird, hätte man bloß mal nicht.

"Ich habe Vertrauen in die Regierungen"

Remme: Es hat ein paar Tage gedauert, auch was die Abstimmung zwischen Bund und Ländern angeht. Joschka Fischer sagt heute in der "Welt", eigentlich haben Spahn und auch die Bundeskanzlerin alles richtig gemacht. Ich sehe nicht, welche Vorwürfe man machen kann, so hat er im Interview gesagt. Stimmen Sie zu?

Lindner: Ich zögere deshalb, weil ich nicht jetzt über das Wissen verfüge sozusagen, eine Absolution auszusprechen, aber ich habe Vertrauen in die Regierungen und dass da sachbezogen abgewogen wird. Man wird dann im Nachhinein aufarbeiten müssen, wo wir nicht hinreichend gut vorbereitet sind auf Pandemien. Wenn ich es richtig sehe, ist es ja in Österreich so, dass es dort ein Gesetz gibt, dass in einem solchen Fall der Bund auch ganz andere Zugriffsmöglichkeiten hat, Anordnungen zu machen. Dergleichen gibt es in Deutschland nicht, also unabhängig davon, welche einzelnen Politiker und Regierung man in Deutschland ansieht, wird man ganz sicher nach dieser Krise beraten müssen, wo, an welcher Stelle waren wir nicht vorbereitet auf einen solchen Fall.

Remme: Herr Lindner, die Entwicklung der letzten Tage war ja dramatisch, weltweit wie auch hierzulande. Man ist ja dann versucht, in solchen Fällen nach Analogien zu suchen, auch um Rezepte zu finden. Die Bankenkrise wird zitiert, 9/11 wird genannt. Wie ordnen Sie diese Pandemie ein?

Lindner: Regional kann man auch vom Hochwasser 2003 damals sprechen, wo es ähnliche Folgen für das Zusammenbrechen des öffentlichen Lebens gab, und deshalb haben wir jetzt einen gesundheitlichen Bereich zu beobachten, wo alle Risiken reduziert werden müssen, wo es darum geht, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, damit auf der anderen Seite wir unser Gesundheitswesen schonen oder ausbauen können. Anders wird man es ja nicht bewältigen können, um nicht chaotisierte Zustände zu haben.

Aber es gibt einen zweiten Bereich, und das sind ja die Analogien, die Sie angesprochen haben, Herr Remme. Es gibt einen zweiten Bereich, nämlich der wirtschaftlichen Risiken, und hier bin ich gleichermaßen in Sorge. Mich erreichen gerade heute am Sonntagmorgen noch viele Nachrichten von Gewerbetreibenden, Soloselbstständigen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, insbesondere aus dem Bereich Gastronomie und Hotellerie, Dienstleister, und hier müssen wir schnell etwas tun. Die Regierung hat von der Dimension her jetzt völlig zu Recht gesagt, wir stellen die Mittel zur Verfügung, die gebraucht werden. Jetzt müssen wir aber über den Weg sprechen.

Gerade bei Kleingewerbetreibenden, Soloselbstständigen und so weiter, ist die Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit sehr schnell erreicht, und wir können uns da nicht nur auf das Instrumentarium der Förderbanken stützen und auch nicht nur auf Kurzarbeitergeld. Ich rege an zu prüfen, ob nicht auch Steuergutschriften über den bekannten Kanal des Finanzamtes oder unmittelbare Liquiditätshilfen über die Kommune möglich sind. Damals 2003 etwa konnte man bei den Gemeinden eine Soforthilfe von 5.000 Euro beantragen zur Sicherung der Liquidität. Die wurde später mit anderem verrechnet. Über solche Dinge empfehle ich der Bundesregierung jetzt auch nachzudenken.

Remme: Olaf Scholz sagt, wir können das, wir haben genug Geld, auch wenn es lange dauert. Stimmt das?

Lindner: Ja, das stimmt, der Bundeshaushalt verfügt über hohe Rücklagen, die sich ergeben haben aus zu viel gezahlten Steuern der vergangenen Jahre, und auf der anderen Seite haben wir einen Haushalt über Jahre mit einer schwarzen Null. Da gab es eine harte Diskussion: Muss der Bund jetzt doch ins Defizit? Es ist nicht gemacht worden, völlig zu Recht. Jetzt aber darf die Schwarze Null kein Dogma sein. In einer solchen Krise, wo Angebot- und Nachfrageseite gleichzeitig ausfallen, es ist nicht eine Finanzkrise, sondern eine realwirtschaftliche Krise. In einer solchen Situation darf die Schwarze Null nicht zu einem Dogma werden. Nötigenfalls also in dieser Krise sollten wir auch nicht ausschließen, dass der Bund seine Finanzierungsmöglichkeiten nutzt, auch Mittel aufzunehmen, um einen realwirtschaftlichen Absturz abzuwenden. Da hätte auch dafür die Regierung unsere Rückendeckung.

"America-first-Denke" bei Covid-19 "wirklich fehl am Platz"

Remme: Herr Lindner, um auf ganz aktuelle Meldungen einzugehen, die "Welt" berichtet über einen Konflikt zwischen Berlin und Washington, nachdem die Amerikaner offenbar versuchen, das Unternehmen CureVac aus Tübingen regelrecht abzuwerben, das als privates Unternehmen, aber eben auch zusammen mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut an einem Corona-Impfstoff arbeitet, dies um so schnell wie möglich, aber vor allem exklusiv für die USA, an einem solchen Impfstoff zu kommen. Die Bundesregierung wehrt sich. Zu Recht?

Lindner: Völlig zu Recht, das ist ein Unternehmen, das seinen Sitz in Deutschland hat, ja, es gibt die Gates-Stiftung, die dort mit beteiligt ist, aber es sind auch deutsche Investoren. Hier muss das internationale Recht, also sowohl alle Kapitalmarktbestimmungen, aber auch das Urheberrecht gelten. Der Gründer des Unternehmens, Herr Hoerr, den ich gut kenne, ich habe das Unternehmen auch besucht, beeindruckend, was die machen, wird sich da auch sicherlich privatrechtlich zur Wehr setzen.

Gerade in einer solchen globalen Krise muss es doch eine Form der Zusammenarbeit auch zwischen Partnern geben wie den USA, Europa und Deutschland. Das kann doch nicht Anlass für einen neuen Egoismus sein, sondern im Gegenteil. Gerade jetzt weltweit müsste man voneinander lernen. Jetzt müsste die weltweite Arbeitsteilung greifen und nicht eine solche America-First-Denke, die hier nun wirklich fehl am Platz ist, wenn sie das nicht generell sowieso schon wäre.

Remme: Ein Affront?

Lindner: Ja, das ist ein Affront, gerade in einer solchen Krisenzeit verbietet es sich, unter Partnern oder überhaupt unter zivilisierten Menschen so miteinander umzugehen und einseitig den Vorteil zu suchen. Bei einer Menschheitsherausforderung ist auch die Menschheit als Ganzes gefordert. Da kann keiner auf seinen kleinen eigenen Vorteil schauen.

Remme: Wenn das so ist, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung da rein rechtlich gesehen? Das eine ist das finanzielle Kräftemessen, das wird vermutlich schwierig sein, gegen eine Macht, wie sie die Amerikaner verkörpern, aber Außenwirtschaftsgesetz, Fragen der nationalen Sicherheit, sind das Hebel, die jetzt eingesetzt werden könnten?

Lindner: Zunächst einmal stellt sich doch die Frage, Herr Remme, wie das Unternehmen das selber beurteilt und seine Führung, da hat es ja gerade einen Wechsel gegeben, der Gründer, Herr Hoerr, ist ja aus dem Aufsichtsrat wieder in die Funktion des Vorstandsvorsitzenden zurückgekommen, und, wie gesagt, ich kenne ihn und ich habe gar keinen Zweifel, dass das Unternehmen selbst schon alles tut, um seinen Beitrag zur Lösung einer Menschheitsaufgabe für alle zu leisten, bei allen betriebswirtschaftlichen Interessen, und dass dass sie sich nicht einseitig auf eine Seite schlagen werden oder instrumentalisieren lassen.

Ansonsten wird die Bundesregierung, ich kann jetzt den Sachverhalt seriös von außen und aus meinem Wohnzimmer nicht abschließend beurteilen, wird die Bundesregierung und wird auch die Europäische Union alles unternehmen, um da einen illegitimen Zugriff zu unterbinden.

Weltweiter Handel und regionale Reserven

Remme: Irgendwann wird ja ein Impfstoff kommen. Wir wissen nicht, wann. Erwarten Sie da weitere Interessenskonflikte, denn da wird ja am Anfang einer gewaltigen weltweiten Nachfrage ein schmales Angebot gegenüberstehen?

Lindner: Ja, die Frage ist absolut berechtigt, hat aber einen spekulativen Charakter. Es wird einen Impfstoff geben und man kann nun darauf setzen, dass, wenn jemand ein entsprechendes Mittel gefunden hat, dass es sehr schnell, sehr breit auch von vielen Herstellern produziert werden kann. Wie das dann lizenz-, patentrechtlich oder wie auch immer geregelt wird, wird man dann sehen. Ich hoffe nur darauf, dass es schnell passiert. Alle weiteren Fragen sind dann halt sekundär, sondern jetzt geht es ja darum, dass wir schnell eine Möglichkeit haben, eine Pandemie einzudämmen.

Eine Arzthelferin impft in einer Arztpraxis eine Patentin mit einer Spritze mit dem Impfstoff Rabipur zum Schutz vor Tollwut. (picture alliance/Ole Spata/dpa) (picture alliance/Ole Spata/dpa)Impfstoff-Entwicklung auf Hochtouren
COVID-19 breitet sich weiter rasend schnell aus. Kein Wunder, denn das menschliche Immunsystem ist völlig unvorbereitet auf das neue Virus. Derweil arbeiten bereits rund 20 Unternehmen, Universitäten und Institute an einem Impfstoff.

Remme: Herr Lindner, wenn sich hier jetzt zu Recht Empörung breit macht über diesen Vorstoß der Amerikaner, sind wir so viel besser, wir Deutschen, wenn wir Masken und Schutzanzüge nicht mehr in die EU exportieren?

Lindner: Sie legen einen Finger in die Wunde. Ja, ich habe das auch mit Sorge gehört, generell, wenn Länder sich abschotten, auch innerhalb der deutschen Wirtschaft selbst, wurde das kritisch gesehen, denn betroffen ist ja zum Beispiel auch die Ausfuhr aus Deutschland zu Partnern deutscher Unternehmen, wo auch deutsche Beschäftigte auf Unterstützung aus Deutschland warten.

Bei allem Verständnis dafür, dass wir unsere eigene Versorgung sicherstellen müssen, solche Entscheidungen haben immer Folgeeffekte, und ich erwarte, dass wir im Zuge dieser globalen Herausforderung und danach eine Debatte über Renationalisierung, Protektionismus und Abschottung bekommen werden, die sich gewaschen hat. Das hatte sich vorher ja schon angedeutet, Stichwort Trump und Brexit. Das wird sich jetzt noch einmal beschleunigen und wir müssen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Aus meiner Sicht sind die richtigen Schlussfolgerungen, dass wir auch regional Reserven vorhalten müssen, dass auch Produktion von Präparaten und beispielsweise Hilfsmitteln wie Masken regional verteilt stattfinden muss, nicht nur an einer Stelle in der Welt, da muss man jedenfalls auch Kostennachteile in Kauf nehmen dafür, dass man regional differenziert produziert, aber die falsche Schlussfolgerung wäre, generell den freien geregelten Welthandel und die internationale Arbeitsteilung infrage zu stellen, denn die haben sich über die vergangenen Jahrzehnte bei allen Nachteilen, die es gibt, dennoch als ein Segen erwiesen.

FDP nicht mitverantwortlich für Zustand des Gesundheitssystems

Remme: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk, und wir sprechen mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, unser Thema, heute monothematisch, die Corona-Krise. Herr Lindner, was ich eben vergessen habe zu fragen, sind Sie eigentlich getestet worden?

Lindner: Nein, das hat die Behörde noch nicht angeordnet in meinem Fall. Das passiert ja bei denen, die akut dabei sind, und ich will mich einem freiwilligen Test baldmöglichst unterziehen. Das allerdings ist erst am Montag möglich, und auch das ist schon ein Zeichen dafür, dass unser Gesundheitssystem gegenwärtig sehr, sehr stark belastest ist. Meine Mitarbeiter, die jetzt bereits seit längerer Zeit aus dem Büro raus sind, wollen das wegen ihrer Kinder auch machen. Die haben über Tage lang keinen Test machen können.

Remme: Ich frage das deshalb, weil auch der Virologe Drosten, der nun ja doch häufig zu hören ist und als Experte sicher unstrittig ist, über lange Wartezeiten auf Testergebnisse klagt, über die Tatsache, dass diese Laboruntersuchungen durch die Republik transportiert werden, weil vieles zentralisiert wurde. Aufgrund einer Entwicklung, die man mit Kostendruck, mit Kostenoptimierung, mit Zentralisierung auch privatem Wettbewerb überschreiben kann, ist die FDP in der Hinsicht an dieser Entwicklung, an der sich jetzt auch Nachteile zeigen, nicht ganz unbeteiligt?

Lindner: Nein, das weise ich zurück, das wäre auch zu billig. Entwicklungen, die sich über Jahrzehnte ereignet haben, an einer Partei festzumachen, die die meiste Zeit davon überhaupt gar keine Regierungsverantwortung getragen hat. Also, das weise ich zurück. Wenn, sind das Entwicklungen, denen man sich insgesamt stellen muss, nur um das ganz klar zu sagen. Das, was Sie insinuieren, weise ich für uns zurück. Für uns ist das Gesundheitssystem kein Bereich unseres Lebens, den man nur mit Marktlogiken beschreiben kann.

Natürlich gibt es dort wirtschaftliche Klugheit und auch unternehmerische Kreativität, die notwendig sind, um mit knappen Ressourcen gut umzugehen. Nur das Gesundheitswesen ist ein Bereich, der nicht im Einzelnen vergleichbar ist mit etwa der privaten Wirtschaft. Ein niedergelassener Arzt beispielsweise unterliegt zunächst und zumeist dem hippokratischen Eid und den Anforderungen gesetzlicher Krankenversicherungen. Was man schauen muss, ist: Wo gibt es Fehlentwicklungen in Deutschland?

Ich bin unsicher, ob das, was hier beschrieben wird, mit Blick auf die Tests und Kostendruck, ob das nicht eine Frage einfach der Überlastung der Kapazität ist und man nie automatisch sagen kann, hier hat es Spardruck gegeben. Das wird man aufarbeiten müssen. Für mich scheint es eher die große Fallzahl zu sein, das berichten mir Mitarbeiter, die zum Teil stundenlang vor Ämtern gestanden haben, im Regen mit ihren Kindern.

Restrukturierungskredite über öffentliche Förderbanken

Remme: Diese 'Whatever-it-takes'-Mentalität, die jetzt Raum greift und viele sagen, zu Recht, Raum greift, hat die Grenzen? Ich will darauf hinaus, dass es ja möglicherweise, wie im Falle der Bankenkrise durch die USA, ich nenne das Beispiel GM, wo plötzlich die amerikanische Regierung größter Anteilseigener war, staatliche Übernahmen geben könnte?

Lindner: Die Grenzen sehe ich schon, denn ein gesundes Geschäftsmodell, ein gesunder Betrieb, der in einen Liquiditätsengpass kommt, da muss der Staat sich nicht beteiligen. Da kann er Liquiditätshilfen organisieren, über zinsfreie Steuerstundung, die bereits im Gespräch ist. Ich sprach bei kleineren Betrieben über Steuergutscheine oder über Soforthilfe über die Kommune.

Es gibt, insbesondere für große Betriebe wird das infrage kommen, Restrukturierungskredite über die öffentlichen Förderbanken. Die direkte Staatsbeteiligung sehe ich jetzt gegenwärtig sehr kritisch, denn wir haben es eben nicht mit einer Krise im Finanzsystem zu tun, wo der Staat reinspringt in Unternehmen, sondern wir haben es zu tun mit einer Krise, die aus der Realwirtschaft kommt.

Angebot und Nachfrage fallen aus, weil Lieferketten unterbrochen sind oder weil die Leute nicht mehr in den Urlaub fahren und deshalb kommen da andere Instrumente infrage mit ganz wenigen einzelnen Ausnahmen, über die man dann aber auch wirklich konkret sprechen müsste. Ich habe ein deutsches Unternehmen gerade im Blick, das ich jetzt nicht namentlich nennen will, wo möglicherweise besondere Maßnahmen erforderlich sind. Da will ich nicht viel länger darüber sprechen, sonst habe ich es doch genannt.

Remme: Falls jetzt Rätselraten einsetzt und der Hörer möglicherweise, anstatt uns zuzuhören, darüber nachdenkt, was meint er, wollen wir das nicht doch aufklären?

Lindner: Nein, weil in so einer Krise, selbst als Oppositionspolitiker, muss man Worte wägen, sonst entsteht sehr schnell ein Zweitrundeneffekt. Vor dem habe ich große Befürchtungen. Man redet über Dinge, und dann passieren die Dinge und Entwicklungen verschärfen sich.

"Ganz anderer Ton" im Bundestag

Remme: Weil Sie es gerade erwähnen, ändert sich eigentlich in einer solchen Krisenphase die Rolle einer Opposition?

Lindner: Ja, da zeigt sich ein Stück Charakter. Wir machen uns auch unsere Notizen für die Zeit danach, was im Gesundheitswesen zu verändern ist und wo aus unserer Sicht beim Krisenmanagement Probleme, etwa der Zusammenarbeit zwischen Behörden, offenbar geworden sind, aber man kann dort jetzt nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass sich die staatstragenden politischen Kräfte zerstreiten, gerade in der Sekunde einer Krise.

Man hat das sehr gut am letzten Freitag im Deutschen Bundestag gesehen. Da wurde mit ganz anderem Ton gesprochen, wurden Unterschiede benannt, aber es war eine ganz andere Schärfe in der Debatte, als das sonst üblicherweise der Fall ist, denn jetzt steht dort jeder in der Verantwortung, auch das Vertrauen in Verfassungsorgane und die Handlungsfähigkeit des Gesamtstaats zu unterstreichen. Bis auf die AfD habe ich da auch bei den politischen Mitbewerbern diese Haltung gesehen.

Remme: Dann schauen wir auf den politischen Betrieb. Was den Bundestag angeht, sind die nächsten Tage sitzungsfrei. Das ändert sich in einer Woche. Sollte die Sitzungswoche Ihrer Meinung nach ausfallen?

Lindner: Die Verfassungsorgane müssen handlungsfähig bleiben, solange es irgendwie geht, aber wir sprechen intern mit großem Ernst darüber. Es kann nicht eine Sitzungswoche sein wie jede andere. Es wäre ein falsches Signal, man würde sie jetzt schon absagen, aber es muss eine andere Sitzungswoche sein. Also, denkbar ist, dass wir nur Gegenstände beraten, die in einem direkten Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise stehen, dass wir auch die zur Verfügung stehenden Tagesordnungspunkte, die die Fraktionen gemeinsam verabreden, reduzieren, dass wir auf namentliche Abstimmungen, so gut es geht, verzichten.

Im österreichischen Parlament hat man eine Sitzordnung gewählt jetzt gerade, wo jeweils Plätze freigelassen worden sind, um also dort auch räumlich zu differenzieren. Also über all die Maßnahmen muss man nachdenken, um deutlich zu machen, das Verfassungsorgan Bundestag ist weiter handlungsfähig, aber auch dort hat es eine Abweichung vom Normalbetrieb gegeben.

Also, wir dürfen nicht Panik auslösen, indem jetzt sogar der Bundestag seine Arbeit einstellt, aber auf der anderen Seite wäre es ein gutes Signal, dass man mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen auch Handlungsfähigkeit ausdrücken kann.

"Es gibt noch Entscheidungen zu treffen"

Remme: Sind wir schon an einem Punkt, an dem über das sogenannte Notparlament nachgedacht werden muss, ein Instrument eigentlich für den Verteidigungsfall?

Lindner: Nein, an dem Punkt sind wir nicht, und leichtfertiges Gerede im politischen Betrieb verunsichert gegenwärtig nur. Wir sind an dem Punkt nicht. Selbst Österreich, das viel rigidere Maßnahmen bereits im öffentlichen Raum eingeleitet hat, weil es dort, aus Tirol kommend, wohl eine besondere Verbreitung gegeben hat, auch da tagt das Parlament und deshalb sollten wir ein Stück Besonnenheit und Vernunft auch dadurch ausstrahlen, dass wir herangehen, mit gestraffter Tagesordnung, anderer Sitzordnung und trotzdem den Lauf des parlamentarischen Gangs für die Menschen sicherstellen.

Es gibt ja auch noch Entscheidungen zu treffen. Also, ich nenne einmal ein Beispiel. Wir würden es außerordentlich begrüßen, wenn die Frist für die Einreichung eines Insolvenzantrages von drei Wochen auf sechs Wochen oder länger verlängert werden würde, gerade weil wir eine Liquiditätskrise haben. In der Zeit können Unternehmen schnell unter die Wasserlinie kommen, der kleine Gewerbetrieb etwa, und solche Entscheidungen, die müssten im Parlament ja noch zu treffen sein.

Remme: Letzter Punkt, Herr Lindner, wir werden in den nächsten Tagen möglichweise auch eine wachsende Rolle der Bundeswehr in dieser Krise sehen. Amtshilfe nennt sich das. Die Bundeswehr im Inneren, immer ein heikles Thema, entstehen da aus Ihrer Sicht Probleme?

Lindner: Die Bundeswehr soll ja jetzt keine Polizeiaufgaben übernehmen, sondern, so wie ich es verstehe, im Bereich der Logistik tätig werden. Dagegen spricht nichts. Das ist auch die ständige Staatspraxis. Ich denke an das Oderhochwasser. Bei der Übernahme regulärer Polizeiaufgaben durch die Bundeswehr, da sind wir regelmäßig kritisch weil die Soldatinnen und Soldaten gar nicht für polizeiliche Aufgaben ausgebildet sind. Deren Ausbildung beinhaltet die Ausübung militärischer Gewalt, auch mit letaler, also tödlicher Wirkung, und das genau ist bei der Polizei eben nicht Gegenstand der Ausbildung. Deshalb Logistik ja, Sanität ja, reguläre Polizeiaufgaben, das ist nicht Aufgabe der Bundeswehr.

Remme: Herr Lindner, vielen Dank für das Gespräch, bleiben Sie gesund.

Lindner: Bleiben Sie auch gesund, Herr Remme, bis dann.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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