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StartseiteInterviewRot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht aktiv verhindern12.02.2020

Linken-Politiker zu Thüringens CDURot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht aktiv verhindern

Bei der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten sei es vor allem darum gegangen, Bodo Ramelow zu verhindern, sagte Benjamin-Immanuel Hoff von der Linkspartei im Dlf. Es gebe in der CDU einen "gewachsenen Antikommunismus", doch mit solchen alten Reflexe käme man nicht weiter.

Benjamin-Immanuel Hoff im Gespräch mit Mario Dobovisek

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Benjamin-Immanuel Hoff (l., Die Linke), ehemaliger Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Bodo Ramelow (r., Die Linke), ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, sprechen miteinander während der Landtagssitzung. (Martin Schutt / picture alliance / dpa)
Benjamin-Immanuel Hoff (links) sitzt zu seiner Zeit als Chef der Thüringer Staatskanzlei mit dem damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Landtag. (Martin Schutt / picture alliance / dpa)
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Thomas Kemmerich ließ sich in Thüringen mit Stimmen der CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten wählen – und trat kurz darauf nach heftiger Kritik wieder zurück. Doch gelöst ist die Krise damit nicht: Es gibt keinen Ministerpräsidenten, keine Regierung, keine Mehrheit und keinen wirklichen Plan, zumindest keinen mehrheitsfähigen, wie es jetzt weitergehen soll.

Benjamin-Immanuel Hoff von der Linkspartei hat bis zur Wahl Kemmerichs am 5. Februar die Staatskanzlei Thürigens geleitet und war Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Wir haben ihn gefragt, wie seine Partei die Lage in Thüringen sieht.

Ein Mann reibt seine Augen.  (dpa-Bildfunk / Martin Schutt) (dpa-Bildfunk / Martin Schutt)Nach Kemmerichs Rücktritt - Wie geht es weiter in Thüringen?
Nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten muss sich der Landtag in Thüringen neu aufstellen. Neuwahlen stehen zur Debatte. Doch erstmal braucht das Land eine Regierung.

Mario Dobovisek: Wer führt denn jetzt nach dem Rücktritt Kemmerichs eigentlich die Geschäfte in der Thüringer Staatskanzlei und den Ministerien?

Benjamin-Immanuel Hoff: Formal führt die Geschäfte Herr Kemmerich, der vergangene Woche als Ministerpräsident gewählt wurde und am Samstag zurückgetreten ist und insofern bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt ist. Da kein weiterer Minister oder Ministerin in Thüringen vereidigt worden ist, nimmt der zurzeit geschäftsführende, zurückgetretene Ministerpräsident Kemmerich auch die Ministerfunktion für alle Ministerien wahr.

Dobovisek: Auf Deutsch gesagt: Es gibt keine Führung?

Hoff: Na ja. Nach unserer Verfassung ist auch eine geschäftsführende Regierung im Amt. Aber es ist schon ein außergewöhnlicher Zustand, dass es in der ganzen Regierung nur ein einziges Kabinettsmitglied gibt, nämlich den Ministerpräsidenten, der wiederum zurückgetreten ist.

Dobovisek: Der ist zurückgetreten und fährt zum Beispiel am kommenden Freitag nicht nach Berlin zur Sitzung des Bundesrats. Thüringen wird im Bund keine Stimme haben. Wie ernst ist diese Situation?

Hoff: Das ist zunächst mal ein außergewöhnlicher Vorgang, den es in der 30jährigen Geschichte des Freistaats noch nie gegeben hat, dass bei einer Bundesratssitzung der gesamte Freistaat Thüringen nicht stimmfähig war. Und ich denke, dass auch allein dieses Beispiel zeigt, dass wir dringend wieder zu stabilen Regierungsverhältnissen in Thüringen kommen müssen und dass dieses Interregnum so schnell wie möglich beendet werden muss.

Dobovisek: Bodo Ramelow spricht von einer Staatskrise. Sie auch?

Hoff: Ich bin mit dem Begriff Staatskrise ein Stück weit vorsichtiger, aber ich verstehe, was der vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow damit meint, nämlich dass wir uns in einer Situation befinden, die in Thüringen zumindest kein vergleichbares Beispiel hat.

"Gewachsener Antikommunismus" in der CDU

Dobovisek: Vor der Ministerpräsidentenwahl hatte Bodo Ramelow ja bei der CDU noch ordentlich Klinken geputzt – wohl wissend, dass er weitere Stimmen brauchen würde. Stieß er denn dabei auf einen monolithischen ablehnenden Block, oder gab es hinter vorgehaltener Hand auch positive Signale?

Hoff: Ich glaube, dass es in der CDU eine ganze Reihe von Menschen gibt, die zwei Herzen in ihrer Brust hatten, nämlich auf der einen Seite – und das kann ich auch verstehen als Linken-Politiker –, dass es für die CDU in Thüringen, die das Land 24 Jahre als stärkste Partei, zum Teil auch alleine geführt hat, eine unglaubliche Schmach ist, nicht mehr in der Staatskanzlei zu sitzen und dann auch noch von einem Linken-Ministerpräsidenten aus der Staatskanzlei hinausexpediert worden zu sein. Und ich glaube, diese Schmach hat auch den einen oder anderen dazu gebracht, für Thomas Kemmerich zu stimmen, und insofern würde ich auch nicht jede Stimme, die für Kemmerich und gegen Ramelow abgegeben wurde, als eine AfD-Stimme gleichsetzen, sondern hier ging es tatsächlich darum, dass man versucht hat, Bodo Ramelow zu verhindern. Aber das spricht natürlich durchaus auch für einen gewachsenen Antikommunismus, den es in der CDU gibt.

 Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Thüringer Kulturminister und Staatskanzleichef (Michael Reichel/dpa-Zentralbild/ZB)Benjamin-Immanuel Hoff (Michael Reichel/dpa-Zentralbild/ZB)

Die andere Seite und das andere Herz in der Brust ist, dass vielen Christdemokraten, glaube ich, auch klar ist, dass wir mit diesen alten Reflexen nicht weiterkommen und dass die politischen Verhältnisse in Ostdeutschland eigentlich auch zeigen, dass man, obwohl man eine rot-rot-grüne Konstellation in Thüringen als Minderheitsregierung gefunden hat, auch als CDU einer solchen Konstellation vielleicht nicht zwingend die Stimme geben muss, aber sie auch nicht aktiv verhindern darf, weil man selbst als CDU nicht in der Lage war, eine andere politische Konstellation zu bilden. Insofern haben wir in Thüringen vergangene Woche gesehen, wie das deutsche absolute Gegenteil zu skandinavischen Verhältnissen aussieht, wo es auch lagerübergreifend ein Verständnis dafür gibt, Minderheitskonstellationen zu unterstützen.

Dobovisek: Sie sprechen von alten Reflexen, von Antikommunismus, Herr Hoff. Die Linke als SED-Nachfolgepartei – das sagt die CDU dann immer – unwählbar, ununterstützbar für all jene, die unter dem DDR-Regime gelitten haben. Es ist ja dann doch schon eine besondere Situation für Sie. Können Sie das nachvollziehen?

Hoff: Ich kann das dann nachvollziehen, wenn tatsächlich ernsthaft über diejenigen gesprochen wird, die unter dem SED-Regime gelitten haben.

Dobovisek: Und das stellen Sie in Zweifel?

Hoff: Nein! Die DDR war kein Rechtsstaat und ich verwende auch den Begriff des Unrechtsstaats. Das ist nicht mein Thema, sondern ich finde es schwierig, wenn der Vorwurf der SED-Nachfolgepartei auf eine Generation angewandt wird, zu der beispielsweise ich gehöre, die Jahrgang 1976 ist oder jünger und die die DDR als halbe Kinder erlebt haben und die insofern nach 1989/90 in diese Bundesrepublik gegangen sind und hier erwachsen geworden sind und in dieser Bundesrepublik Politik gestalten. Insofern sehe ich mich durchaus in der Verantwortung, auch für die Geschichte der SED zu stehen, aber es ist nicht meine politische Geschichte.

"Bedrohungen gegen die Familie von Herrn Kemmerich haben mich sehr bestürzt"

Dobovisek: Lassen Sie mich noch zum Schluss ein anderes Thema ansprechen, nämlich der Umgang der Menschen miteinander. Kritik an Herrn Kemmerich in den sozialen Medien bis hin zu Drohungen. Was macht diese politische Krise mit den Menschen in Thüringen?

Hoff: Wir sind ja insgesamt mit einer Verrohung des politischen Diskurses konfrontiert, in dem insbesondere in den sozialen Netzwerken, aber auch ausgehend von den sozialen Netzwerken die Bereitschaft zu einem wirklich unangemessenen Umgang miteinander bis hin zu Drohungen in verbaler Form und dann aber auch in real physischer Form sich immer mehr durchsetzen. Ich halte das für ein riesen Problem. Ich habe heute in meinem eigenen Twitter-Account auch gesagt, dass ich in der Kritik an Herrn Kemmerich nach seiner Wahl nicht zimperlich gewesen bin und dass ich auch meine eigenen Aussagen daraufhin überprüfen muss, ob ich meinem eigenen Anspruch, dass die Unverletzlichkeit der Würde, aber auch der körperlichen Unversehrtheit Maßstab jedes politisch-demokratischen Diskurses sein muss.

Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP).  (Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa) (Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa) Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - Zocken mit der Demokratie
Die Wahl des Ministerpräsidenten hat nicht nur Thüringen in eine politische Krise gestürzt. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken scheiterte in drei Wahlgängen, völlig überraschend wurde stattdessen der FDP-Mann Thomas Kemmerich gewählt – auch von der AfD.

Dobovisek: Wo hört denn Kritik auf und wo fängt Hass an?

Hoff: Ich finde, dass Kritik dann aufhört, wenn sie auf eine menschliche Ebene übergeht, in der jemandem die Rechte als Individuum abgesprochen werden, sein politischer Verstand abgesprochen wird, man auf der Ebene von Beleidigungen argumentiert. Wer wie ich als Staatskanzlei-Minister ein Bündnis gegen Hass und Hetze im Netz in Thüringen gebildet hat, muss auch entsprechend agieren, und insofern haben mich die Nachrichten über die Bedrohungen gegen auch Mitglieder der FDP beziehungsweise gegenüber der Familie von Herrn Kemmerich sehr bestürzt und ich glaube, dass wir hier insgesamt uns alle ganz genau anschauen müssen, wie wir kommunizieren, und da bin ich auch durchaus selbstkritisch und werde auch noch mal reflektieren, wie ich in den vergangenen Tagen agiert und argumentiert habe, auch wenn ich glaube, dass ich mir konkret nichts vorzuwerfen habe, aber ich möchte auch nicht entsprechend interpretiert werden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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