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StartseiteInterview"Für die CDU ist es ein Meilenstein"22.02.2020

Linken-Politikerin zum Thüringer Kompromiss"Für die CDU ist es ein Meilenstein"

Sie sei neugierig, wie der in Thüringen ausgehandelte Prozess gemeinsam umgesetzt werden könne, sagte die Linken-Politikerin Heike Werner im Dlf. Für die CDU sei die Einigung auf Bodo Ramelow (Linke) "ein sehr, sehr großer Schritt" gewesen.

Heike Werner im Gespräch mit Stephanie Rohde

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Linken-Politikerin Heike Werner war auch Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Landtag Thueringen (picture alliance / Sven Simon)
Den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, darin seien sich die Linke und die CDU sehr nahe, sagte die Linken-Politikerin Werner im Dlf. (picture alliance / Sven Simon)
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In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne mit der CDU einen Ausweg aus der Krise gefunden. Sie wollen nämlich den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten wählen. Die CDU wird dann die rot-rot-grüne Regierung als konstruktive Opposition begleiten, und im April des kommenden Jahres soll es Neuwahlen geben.

Mit dabei bei den Verhandlungen war auch Heike Werner, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken in Thüringen, und bisher Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Kabinett von Ramelow.

"Neugierig, wie wir den Kompromiss jetzt umsetzen"

Stephanie Rohde: Dass Bodo Ramelow Ministerpräsident wird, das hätte man auch viel früher und viel einfacher haben können. Wie sauer sind Sie auf die CDU?

Heike Werner: Ach, die Zeit des Sauerseins ist eigentlich schon fast vorbei. Wir haben in den letzten Tagen so gemeinsam diskutiert, verhandelt, auch uns vielleicht noch mal ein bisschen besser kennengelernt in dem, was uns wichtig ist. Deswegen schauen wir jetzt eigentlich eher nach vorne. Wir haben einen Kompromiss gestern gefunden, der jetzt auch zu erklären ist. Ich persönlich empfinde jetzt aber auch Neugierde, wie wir gemeinsam diesen Kompromiss jetzt auch umsetzen werden. Insofern schauen wir jetzt nach vorne und wollen gar nicht mehr die alten Geschichten so sehr aufrühren.

Ich glaube aber, dass in dem gemeinsamen Arbeiten jetzt am Kompromiss Dinge, die zu der Wahl geführt haben von Herrn Kemmerich und zu diesen vielen Demonstrationen und Protesten, die es in Thüringen gegeben hat, dass die sicherlich in dem Prozess weiter diskutiert werden und auch, denke ich, diskutiert werden wird, was bedeuten die Ansichten der AfD für das Land, was heißt es, gemeinsam sich zu verständigen.

"Praxis führt dazu, dass CDU diesen Schritt jetzt gehen kann"

Rohde: Genau, aber noch mal kurz die Frage: Wenn Sie jetzt tatsächlich auf die CDU schauen, können Sie verstehen, warum die so lange gebraucht hat?

Werner: Ja, für die CDU ist es ein Meilenstein. Sie mussten einen sehr, sehr großen Schritt gehen. Es ist in den letzten Jahren immer wieder, zumindest öffentlich, betont worden, dass es eine Unvereinbarkeit gibt, dass man mit Linken nicht zusammenarbeiten könnte, auch wenn wir wissen, dass es natürlich auf Landesebene oder in den kommunalen Ebenen natürlich auch Zusammenarbeit gegeben hat, weil es natürlich auch Überschneidungen gibt in bestimmten Politikfeldern. Insofern musste natürlich ein öffentlicher Schritt gegangen werden. Der ist nie einfach und war für die CDU auch nicht einfach, aber ich glaube, dass die Praxis, die ja einige gerade in kommunalen Parlamenten schon erlebt haben, dazu führt, dass man diesen Schritt jetzt auch zunächst gehen konnte.

Rohde: Sie wollen Stabilität herstellen. Das ist das übergeordnete Ziel. Schnelle Neuwahlen würden das bringen, und Sie würden sogar auch noch gewinnen. Warum machen Sie es trotzdem nicht?

Werner: Na ja, also zunächst hatte die Linke ja den Wunsch auch nach schnellen Neuwahlen, vor allem weil aus unserer Perspektive das die höchste demokratische Legitimation gehabt hätte nach den Ereignissen am 5.2. und auch, weil wir natürlich eine Minderheitsregierung sind. Das war aber von der CDU auf gar keinen Fall gewollt. Insofern sind wir jetzt offen für neue Prozesse. Es sind auch keine neuen Dinge, die wir jetzt eigentlich beschreiten. Ich glaube, dass es auch gut möglich sein wird, gemeinsam sich auf inhaltliche Fragen zu verständigen.

Rohde: Wenn ich da kurz einhaken darf. Sollte man nicht angesichts genau dieser Krise, die Sie da gerade beschrieben haben in Thüringen, den Wählern auch die Chance geben, schnell über die Performance der Parteien abzustimmen?

Werner: Das habe ich ja schon gesagt. Die Linke hat den Wunsch gehabt, das war …

Rohde: Ja, aber das machen Sie jetzt nicht.

Werner: Ja, wir brauchen 60 Stimmen, um die Auflösung des Parlamentes umsetzen zu können und dann auch in Neuwahlen zu gehen. Diese 60 Stimmen mit der CDU zusammen wären nicht möglich gewesen. Mit der AfD gemeinsam diese 60 Stimmen zu haben, das wollten wir alle demokratisch gewählten Parteien nicht. Insofern bleibt uns nur ein Kompromiss, und der Kompromiss ist jetzt, am 25.4. gemeinsam in Neuwahlen zu gehen. Das zeichnet Politik auch aus, Kompromisse schließen zu müssen.

CDU und Linke: gemeinsam den Mensch in den Mittelpunkt stellen

Rohde: Sie werden abhängig sein von der CDU, von den Stimmen. Kann man da sinnvoll linke Politik machen?

Werner: Na ja, es ist jetzt die Frage, was linke Politik auch sein kann, und Sie haben …

Rohde: Also CDU-Politik?

Werner: Nein, nein, aber Sie haben vorhin ja mit Landrat Henning gesprochen, und es gibt bestimmte Dinge, die uns einen, nämlich den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, jeden Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Vielleicht um ein Beispiel zu geben, Sie haben ja schon gesagt, dass ich Ministerin war. Wir hatten in der letzten Legislatur drei Gesetze, da ging es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, da ging es um unser Landesprogramm, das Zusammenleben der Generationen oder auch ein Mitbestimmungsgesetz für Seniorinnen und Senioren. Da hat sich die CDU enthalten jedes Mal bei der Abstimmung, weil es Gesetze sind, die wir wirklich beteiligungsorientiert erarbeitet haben und wo viele Menschen auch einbezogen waren. Insofern denke ich, dass dieses den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen etwas ist, das auch viele Teile der CDU für wichtig halten. Wenn man dies als Ausgangspunkt nimmt, kann man natürlich auch gemeinsam Projekte entwickeln.

Bodo Ramelow, dahinter Astrid Rothe-Beinlich (dpa/ Martin Schutt) (dpa/ Martin Schutt)CDU-Landrat: "Von Thüringen gehen neue Impulse aus"
Man habe sich "auf die AfD eingelassen und gemeint, das sei Bürgerlichkeit", sagte CDU-Landrat Werner Henning im Dlf. In Thüringen könne man aber "eher mit den ungeliebten Linken ein Menschenbild beschreiben als mit der Höcke-AfD". Jetzt komme es darauf an, was man aus dieser neuen Zusammenarbeit mache.

Rohde: Und wird da nicht die AfD sagen, schaut euch die Parteien an, die sind alle gleich, wir sind die einzige Alternative?

Werner: Das wird ja der spannende Prozess jetzt sein, genau zu zeigen, was ist es eigentlich für eine Alternative. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt, und zwar jeden Menschen, jeder ist uns wichtig und gleich viel wert. Währenddessen die AfD sozusagen da Abgrenzungen macht, eben nur einen Volkskörper oder eine Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt, da ausgrenzt, bestimmte Menschen unterscheidet oder abgrenzt und abwertet. Das wird der Prozess jetzt sein in den nächsten Jahren oder der nächsten Monate auf jeden Fall, genau diese Abgrenzung auch viel deutlicher noch mal machen zu können. Das wird auch der wichtige Prozess für die CDU sicherlich sein.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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