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StartseiteInterview"Die Partei darf nicht gespalten werden"10.12.2018

Linnemann zur Lage der CDU"Die Partei darf nicht gespalten werden"

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteichefin und der Niederlage von Friedrich Merz sitze der "Stachel bei vielen tiefer, als einige meinen", sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, im Dlf. Es müssten jetzt schnell Signale an die Merz-Unterstützer gesendet werden, so Linnemann.

Carsten Linnemann im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, spricht in Köln beim Bundesparteitag der CDU (pa/dpa/Kappeler)
Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. (pa/dpa/Kappeler)
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Jörg Münchenberg: Die Stimmung in der CDU wohl durchaus ambivalent. Zum einen wurde der offen ausgetragene Wettbewerb um den Parteivorsitz von vielen ausdrücklich begrüßt. Auf der anderen Seite konnte nur eine Seite gewinnen, was wiederum die Frage aufwirft, wie gehen die Verlierer jetzt mit der Niederlage um, und das sind innerhalb der CDU die Konservativen und auch die Wirtschaftsliberalen. – Am Telefon nun der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Herr Linnemann, einen schönen guten Morgen!

Carsten Linnemann: Guten Morgen, Herr Münchenberg.

Münchenberg: Wie groß ist denn noch die Katerstimmung?

Linnemann: Ich habe schon viele Mails gestern bekommen, viele Anrufe. Das ist aber ganz normal. Das ist wie ein Fußballspiel, ein Champions-League-Spiel, wenn Sie das am Ende knapp verlieren. Das dauert ein paar Tage, bis man das verarbeitet, aber dann muss man auch irgendwie wieder zusammenkommen.

"Spahn ist auch Gewinner des Parteitags"

Münchenberg: Zwei neue Gesichter gibt es jetzt, Annegret Kramp-Karrenbauer und auch Paul Ziemiak, neuer Generalsekretär. Bei den fünf Stellvertreterposten hat sich nichts geändert, auch keine Überraschung im Präsidium. Ist der frische Wind am Ende doch nur ein laues Lüftchen bei der CDU?

Linnemann: Nein, das glaube ich nicht. Erst mal gab es eine Überraschung im Präsidium. Jens Spahn ist herausragend gewählt worden mit dem besten Ergebnis. Das zeigt, er ist auch mit der Gewinner dieses Parteitages. Er hat immer eine Debattenkultur gefordert, übrigens nicht erst seit drei Wochen, vier Wochen, sondern schon seit Jahren, und die gibt es jetzt wieder richtig in der Union. Zum zweiten hat Frau Kramp-Karrenbauer gezeigt im Saarland, dass sie einen eigenen Kopf hat, dass sie eigene Werte hat, dass sie klare Vorstellungen hat, wie dieses Land geführt werden soll. Ich denke da nur an das Verbot türkischer Politiker, im Wahlkampf aufzutreten. Oder sie hat von Flüchtlingen erwartet, die unter 18 sind, dass sie das auch beweisen müssen, damit sie in die Jugendhilfe kommen und diese Privilegien genießen können. Insofern bekommen wir das hin.

Die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, stehen auf dem CDU-Bundesparteitag auf dem Podium.  (dpa / hristian Charisius)Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz beim CDU-Parteitag kurz vor der Abstimmung um den Parteivorsitz (dpa / hristian Charisius)

Natürlich müssen jetzt Brücken gebaut werden und das wird auch nicht einfach. Der Stachel sitzt bei vielen tiefer, als einige meinen. Aber ich bin guter Dinge und werde auch selbst meinen Beitrag leisten, dass wir das wieder hinbekommen.

Münchenberg: Sie haben eben gesagt, Sie wollen auch nach vorne schauen. Ich will trotzdem noch mal kurz den Blick zurückwerfen. Der Auftritt von Friedrich Merz auf dem Parteitag, hat er sich zu wenig bemüht? Hätte seine Rede vielleicht auch kämpferischer ausfallen müssen, um die Delegierten da aufzurütteln?

Linnemann: Ach wissen Sie, im Nachhinein ist es immer einfach. Ich bin dankbar, dass Friedrich Merz angetreten ist. Er hat unserer Partei gut getan. Ich hoffe, dass er uns erhalten bleibt. Seine Rede war sehr staatsmännisch, war sehr analytisch. Frau Kramp-Karrenbauer hat emotional die Delegierten erreicht. Ja, da gab es einen Unterschied. Aber noch mal: Ich bin dankbar und hoffe, dass er irgendwie mit an Bord bleibt, in welcher Funktion auch immer.

"Brauchen jeden Wahlkämpfer und Friedrich Merz allen voran"

Münchenberg: Aber das ist die große Frage. Merz selber hält sich da ja bislang eher bedeckt.

Linnemann: Das stimmt. Aber das ist doch normal. Man muss doch jetzt erst mal ein paar Tage abwarten, bevor man ins Gespräch kommt. Ich wäre ihm schon dankbar, wenn er in Brandenburg, Bremen, Sachsen und Thüringen, auch im Europawahlkampf und vor allem im Europawahlkampf zur Verfügung stünde für viele Vortragsveranstaltungen.

Münchenberg: Als Berater dann oder als Zugpferd bei Veranstaltungen? Wie soll das aussehen?

Linnemann: Ja, als Zugpferd auf Veranstaltungen, auf CDU-Veranstaltungen. Wissen Sie, wir müssen ja auch unsere Basis motivieren. Die müssen morgens mit Spaß aufstehen, für den Wahlkampf motiviert sein, und dafür brauchen wir jeden Wahlkämpfer und Friedrich Merz allen voran.

Münchenberg: Aber er hätte zum Beispiel auch Vizechef werden können. Darum hat er sich gar nicht mal beworben. Ist ja eher ein schlechtes Vorzeichen?

Linnemann: Nein, das finde ich nicht. Er wollte Parteivorsitzender werden und er hat dann an dem Tag gesagt, darauf konzentriere ich mich. Er hat aber auch gleichzeitig gesagt, ich bleibe der Partei erhalten. Ja, es stimmt: Er hat nicht gesagt, in welcher Art und Weise, aber ich hoffe, dass er das nachholt, und ich persönlich werde auch mit ihm reden und ihm das nahelegen.

Münchenberg: Nun war das, Herr Linnemann, ja nicht nur eine Niederlage für den konservativen Flügel innerhalb der CDU. Es war unmittelbar auch eine Niederlage für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der hatte sich ja explizit für Merz ausgesprochen. Wird denn jetzt auch Schäubles Einfluss in der Partei schwinden oder zumindest zurückgehen?

Linnemann: Nein, überhaupt nicht. Wolfgang Schäuble ist eine unglaublich respektable Persönlichkeit. Auch ich habe einen ungeheuren Respekt vor ihm und vor seiner Meinung. Er hat sich entschlossen, seine Meinung zu sagen. Das hat er getan. Er war nicht der einzige, es haben extrem viele gemacht in der Partei.

"Schäuble darf seine Meinung kundtun"

Münchenberg: Aber er ist ja Bundestagspräsident. Das ist ja doch eine andere Funktion.

Linnemann: Ja, aber trotzdem ist er Parteimitglied. Er ist Delegierter und ich finde, da darf er auch eine Meinung kundtun. Ich bin ja auch nicht nur Mittelstandsvereinigungs-Vorsitzender, wenn ich das bescheiden sagen darf, auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und da kann ich auch nicht immer überlegen, in welcher Funktion sage ich jetzt irgendwas. Natürlich haben Sie recht, es ist was anderes, wenn Wolfgang Schäuble was sagt oder ich beispielsweise. Aber noch mal: Nein, das glaube ich nicht.

Die CDU-Politiker Friedrich Merz und Wolfgang Schäuble haben die Köpfe einander zugeneigt und unterhalten sich in einer vertraut und privat wirkenden Weise. Die Aufnahme ist von September 2015. (ture alliance / dpa)Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz (ture alliance / dpa)

Münchenberg: Paul Ziemiak ist jetzt der neue Generalsekretär, bislang Vorsitzender der Jungen Union. Er hat ja ein eher schlechtes Wahlergebnis bekommen, knapp 63 Prozent. Auch das klingt nicht unbedingt nach einem fulminanten Neustart.

Linnemann: Aber das ist doch normal, wenn die Abstimmung 52:48 ausgeht. Egal wer da antritt als Generalsekretär, der hat es am Anfang unglaublich schwer. Ich kenne Paul Ziemiak lange und er ist integer, er ist in Ordnung, er kennt die Flügelspiele, er kennt die Personen, er kann integrativ wirken und ich traue es ihm zu. Es dauert etwas, klar, aber der wird seine Chancen nutzen.

Münchenberg: Aber mit dieser doch eher verhaltenen Wahl, ist das auch ein klares Zeichen, wie tief letztlich die CDU doch gespalten ist?

Linnemann: Ich würde sagen, sie ist enttäuscht, und ich möchte sagen, sie darf nicht gespalten werden. So würde ich es formulieren. Deshalb müssen jetzt schnell Signale gesendet werden, auch von Frau Kramp-Karrenbauer an diejenigen, die Friedrich Merz unterstützt oder sogar als Delegierte gewählt haben. Sie hat ja am Wochenende gesagt, die CDU war immer Garant für Sicherheit, und sie will das Thema Migration und Sicherheitspolitik auf die Tagesordnung setzen.

Da gab es ja auch einen Streit innerhalb der Union: Ist das Thema doch noch so wichtig, oder sollten wir es lieber unter den Teppich kehren? Sie sagt: Nein! Damit spricht sie viele konservative Wähler an und das müssen wir jetzt schnell machen, und damit nehmen wir auch einen Ball auf, den Friedrich Merz gespielt hat. Vielleicht sollten wir noch einen anderen Ball aufnehmen, Agenda für die Fleißigen, vielleicht auch in der Begriffswahl, um die Delegierten mitzunehmen. Das muss jetzt passieren und ich bin guter Dinge, dass das auch passiert.

Münchenberg: Können Sie das noch ein bisschen konkretisieren? Sie haben ja schon Sicherheit und Migration angesprochen. Darüber will Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt noch mal reden, auch mit den Kritikern. Wo muss sie Ihrer Meinung nach noch Akzente setzen, klare Akzente?

Linnemann: Es gibt meines Erachtens neben dem Thema Migration zwei Themen, die wir beackern müssen, wo wir ganz klar sagen müssen, was die Union hier machen will. Das ist einmal das Thema Integration. Das gefällt mir persönlich noch nicht. Ich glaube, wir unterschätzen dieses Thema. Es gibt unglaublich viele Flüchtlinge, die immer noch nicht teilnehmen an Integrationskursen. Es gibt keinen richtigen Sanktionsmechanismus. Fördern und Fordern findet hier nicht statt.

Gleichzeitig das zweite Thema politischer Islam. Es kommen Hunderttausende zu uns beziehungsweise sind zu uns gekommen aus einem anderen Kulturkreis. Die kommen mit anderen Vorstellungen nach Deutschland. Und wenn wir hier nicht klarmachen, wofür wir stehen und wofür wir nicht stehen, wenn Imame nach Deutschland kommen und weder Deutsch können, noch unsere Kultur kennen und hier radikalisieren und sozialisieren, dann stimmt irgendwas nicht. Wenn wir Klassen haben, wo 60, 80, 90 Prozent es eine Migrationsquote zu verzeichnen gibt, dann müssen wir uns die Frage stellen, kann das so funktionieren, gerade in den Großstädten. Hier, glaube ich, brauchen wir klare Antworten und das sollten wir jetzt auch machen.

"Klasse, wie Merz es auf den Punkt gebracht hat"

Münchenberg: Was mich trotzdem ein bisschen erstaunt, Herr Linnemann: Sie reden jetzt auch als Chef der Mittelstandsvereinigung vor allen Dingen über Migration und Sicherheit. Was ist mit der Wirtschaft?

Linnemann: Sie haben mich natürlich gefragt nach dem Thema Migration und Sicherheit. Beim Thema Wirtschaft fand ich es klasse, wie Friedrich Merz auf den Punkt gebracht hat, Agenda für die Fleißigen, dass die Menschen nicht das Gefühl haben, wir kümmern uns um Einzelinteressen, um diejenigen, die laut schreien, sondern wirklich eine Agenda machen, wirklich vom Wohnungsbau bis hin zu den Familien für die 60, 70 Prozent in Deutschland, die arbeiten gehen oder gearbeitet haben und eine Lebensleistung auf dem Buckel haben, für junge Leute, dass die eine Chance kriegen, für die breite Mehrheit, dass wir uns nicht um Einzelthemen kümmern …

Münchenberg: Heißt auch Abschaffung des Solis bis 2021, komplette Abschaffung, obwohl das nicht im Koalitionsvertrag steht?

Linnemann: Genau! Das ist genau der Fehler, den wir früher zum Teil gemacht haben, Herr Münchenberg. Mir ist das egal als Parteimitglied, wenn ich das so zugespitzt formulieren darf, was jetzt im Koalitionsvertrag steht. Wir haben gestern einen Parteitag gehabt, vorgestern. Da geht es nicht um den Koalitionsvertrag, sondern da geht es um die Frage, was möchte die Union gerne tun und umsetzen, wenn sie 100 Prozent der Stimmen bekommt bei einer Wahl. Darum muss es doch gehen. Das war, glaube ich, das Problem, dass wir seit 13 Jahren regieren und die Leute irgendwann nicht mehr wussten, Regierungspartei und Regierung ist irgendwie das gleiche. Diesen Unterschied wieder herauszustellen, dass die Union eine eigene Meinung hat - die Bürger wissen, dass es dann Kompromisse gibt, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, aber wir müssen in eine Wahl gehen mit einem klaren Wahlprogramm und nicht schon mit einem Kompromiss in die Bundestagswahl gehen. Dieses klare Wahlprogramm, das muss jetzt erarbeitet werden und nicht vier Wochen vor der nächsten Bundestagswahl.

Münchenberg: Herr Linnemann, noch eine kurze Frage mit dem Blick auch in die Zukunft. Jetzt gibt es ja im nächsten Jahr Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Ist das auch schon die erste wirkliche Bewährungsprobe für die neue Parteichefin?

Linnemann: Ja, klar! Das ist so! Das ist wie im Fußball. Das ist so! Wenn Sie bei Bayern München anfangen: Der Kovac, der muss die Leistung bringen. Ansonsten ist natürlich die Frage, wie geht es weiter. Aber noch mal: Ich bin echt guter Dinge. Frau Kramp-Karrenbauer hat bewiesen bereits im Saarland, dass sie es kann. Viele hatten einen anderen Favoriten, aber ich bin guter Dinge, dass sie die Brücken baut, dass sie integrativ wirkt und dass wir erfolgreich sein werden.

Münchenberg: … sagt der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Herr Linnemann, besten Dank für das Gespräch heute Morgen.

Linnemann: Ich danke Ihnen, Herr Münchenberg.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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