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Liveblog zu den Wahlen in den USAEin gespaltener Kongress für ein gespaltenes Land

Das Kapitol bei Nacht mit dem Schritftzug Liveblog. (dpa / Grafik: Deutschlandradio)
Liveblog zu den US-Zwischenwahlen. (dpa / Grafik: Deutschlandradio)

Die USA haben gewählt - und wir haben die "Midterms" durch die Nacht mit einem Liveblog begleitet. Lesen Sie hier noch einmal alles in Ruhe nach. Inklusive der Reaktionen.

+++ Die US-Zwischenwahlen sind beendet.

+++ Die Demokraten haben künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus: Sie kommen nach den bisherigen Ergebnissen auf mindestens 218 Sitze. Die Republikaner dagegen können ihre Mehrheit im Senat ausbauen. 

+++ Die Zahl der Frauen im Repräsentantenhaus nimmt auf ein neues Rekordhoch zu: Voraussichtlich rund 100 Politikerinnen werden vertreten sein. Auch zwei Musliminnen schafften - erstmals - den Einzug in die Kammer.

Die Sitzverteilung:

12:30 Uhr: Wir beenden unser Liveblog von den US-Wahlen an dieser Stelle. Die Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks hält Sie weiterhin über alle Reaktionen und Ergebnisse auf dem Laufenden.

12:10 Uhr: Die Aufarbeitung der Wahlen ist bei den Satirikern angekommen.

11.58 Uhr: Erstes Zitat von SPD-Chefin Nahles: "Für uns Europäer heißt dieses Wahlergebnis auch: transatlantisch bleiben, aber europäischer werden."

11.30 Uhr: Linken-Chef Riexinger gewinnt den US-Wahlen Gutes ab. Aber nicht nur.

11.10 Uhr: Auch in der deutschen Wirtschaft wird über den Ausgang der Kongresswahlen in den USA diskutiert. Der Tenor: Es wird zwar ungemütlicher für Trump – aber Verbesserungen für Europa, etwa im Handelskonflikt – sind kaum zu erwarten.

10.48 Uhr: Die Kongresswahl bleibt heute d a s Thema in unserem Programm: In Umwelt und Verbraucher ab 11.35 sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Arne Jungjohann darüber, und in den Informationen am Mittag (ab 12.10) mit dem Grünen-Politiker Omid Nouripour. In Zur Diskussion um 19.15 ordnen wir den Wahlausgang dann im Gespräch mit unserem Washington-Korrespondenten Thilo Kößler, dem Transatlantik-Experten Thomas Kleine-Brockhoff, Peter Rough vom Hudson-Institute und Juliane Schäuble, der US-Korrespondentin des "Tagesspiegel" ein.

10.13 Uhr: Für einen bekennenden Neonazi unter den Republikanern gab es bei der Kongresswahl eine krachende Niederlage: Arthur Jones verlor im Bundesstaat Illinois mit einem Abstand von rund 50 Prozentpunkten gegen den bisherigen Mandatsträger der Demokraten, Dan Lipinski. Jones hatte mit Aussagen wie "Der Holocaust ist die größte, schwärzeste Lüge der Geschichte" für Entsetzen gesorgt - auch beim Parteivorstand der Republikaner, der sich von ihm distanzierte. Seine Kandidatur in Illinois hatte er sich trotzdem gesichert, weil seine Partei sich nicht die Mühe gemacht hatte, in dem traditionell demokratisch dominierten Wahlkreis in einem Vorort von Chicago einen anderen Kandidaten aufzustellen.

 Das Bild zeigt den Kopf von Jones, der Brille und Hut trägt.  (Marcus DiPaola / Chicago Sun-Times / AP)Der rechtsradikale US-Republikaner und Kandidat für das Repräsentantenhaus, Arthur Jones. (Marcus DiPaola / Chicago Sun-Times / AP)

Ein anderer rechtsextremer Politiker, der republikanische Kongressabgeordnete Steve King, gewann hingegen sein Rennen im Bundesstaat Iowa. King war in jüngster Zeit wegen seiner Unterstützung der Idee eines weißen Nationalismus sowie Verbindungen zu ausländischen Extremisten verstärkt in die Kritik geraten. 

9.50 Uhr: US-Präsident Trump macht per Twitter seine eigene kleine Presseschau: Er postet Auszüge von Wahlkommentaren, in denen er etwa als "magic man" und "vote getter" gepriesen wird - und als Karriere-Retter der siegreichen republikanischen Senatoren.

9.31 Uhr: In Texas verfehlte es der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke nur knapp, den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven. Dennoch sehen einige US-Prominente in O'Rourke einen möglichen neuen Herausforderer für Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020. So twitterte Schauspieler Javier Muñoz: "Beto soll Präsident werden!" Seine Kollegin Ellen Pompeo leitete seinen Tweet direkt an die eigenen Fans weiter.

Die beiden stehen lächelnd und eng umschlungen vor einem schwarzen Hintergrund. (AP / Eric Gay)Beto O'Rourke und seine Frau Amy Sanders bei der Wahlparty in El Paso, Texas. (AP / Eric Gay)

9.25 Uhr: Der Ausgang der Kongresswahlen in den USA wird sich auch wirtschaftlich auswirken - davon ist Ifo-Präsident Fuest überzeugt. Gegen eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus könne Präsident Trump keine weiteren Steuersenkungen durchsetzen, erklärte Fuest. Zudem könnten die Demokraten einen Defizitabbau verlangen. Damit könnte der schuldenfinanzierte Boom in den USA schneller enden als bislang erwartet.

9.20 Uhr: Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Kornblum, rät der EU, in weltpolitischer Hinsicht derzeit nicht allzu viele Hoffnungen auf die USA zu setzen. Er sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Europäer müssten endlich erkennen, dass die Vereinigten Staaten keine globale und für die Weltpolitik zuständige Institution seien, sondern eine komplizierte und im Moment sehr zerrissene Gesellschaft. Die transatlantischen Beziehungen existierten zudem eigentlich nicht mehr. Man lebe jetzt in einer Welt von Vernetzung und neuen Eliten sowie Technologien, die die Außenpolitik verändert hätten.

9.12 Uhr: Die Demokraten verzeichnen bei den Gouverneurswahlen einen wichtigen Erfolg: Ihr Kandidat Tony Evers setzt sich im Bundesstaat Wisconsin gegen den republikanischen Amtsinhaber Scott Walker durch, der acht Jahre im Amt war. Damit können sich die demokraten Hoffnungen machen, bei der Präsidentenwahl 2020 ebenfalls in dem Bundesstaat zu triumphieren. 2016 hatte dort Präsident Donald Trump gewonnen.

9.00 Uhr Jetzt steht es offiziell fest: Die Demokraten sichern sich mit mindestens 218 Sitzen die Mehrheit im künftigen Repräsentantenhaus.

8.56 Uhr: Das Repräsentantenhaus wird auch in anderer Hinsicht vielfältiger: Erstmals sind zwei Frauen aus der indigenen Bevölkerung Nordamerikas – sogenannte Native Americans – im neuen Repräsentantenhaus vertreten. Und zwei Bundesstaaten werden erstmals schwarze Politikerinnen dorthin entsenden. Mehr zur neuen Vielfalt im Kongress können Sie hier lesen.

8.44 Uhr: Der deutsche Politikwissenschaftler Michael Werz von der US-Denkfabrik "Centre for American Progess" sieht im Ausgang der Midterms eine deutliche Niederlage für die Republikaner - "deutlicher als selbst viele Demokraten es erwartet hatten". Es sei für Trumps Partei ein Problem, dass sie viele ihrer moderaten Vertreter verloren habe und die republikanische Fraktion dadurch noch konservativer geworden sei. Die Wahl zeige aber auch, dass der Präsident er geschafft habe, die Institutionen seiner Partei hinter sich zu bringen und auf seine Linie festzulegen, sagte Werz im Deutschlandfunk. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen - ebenfalls in unserem Programm - geht nicht davon aus, dass Trump wegen der Kongresswahlen eine Kurskorrektur seiner Politik vornimmt. Man müsse sich darauf einstellen, dass Trump seine aggressive Politik innen- wie außenpolitisch fortsetze, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Deshalb müssten die Europäer nun geschlossen vorangehen.

8.30 Uhr: Die Demokraten haben ihren Sieg im Repräsentantenhaus offenbar vor allem den Frauen zu verdanken. Umfragen zufolge stimmten 55 Prozent von ihnen für die Opposition. Bei den Kongresswahlen vor vier Jahren waren es lediglich 49 Prozent. Auch jüngere Wähler und solche mit hispanischen Wurzeln votiertern weitaus stärker als beim letzten Mal für die Demokraten.

7.50 Uhr Bei aller ihrer Freude über den Erfolg im Repräsentantenhaus: Die Senatswahlen sind für die Demokraten der bittere Teil des Abends, meint unser Korrespondent Jasper Barenberg. Hier sei jeder republikanische Kandidat, den Präsident Trump im Wahlkampf persönlich unterstützt habe, auch gewählt worden. Trump habe damit bewiesen, dass er seine Anhänger an die Urnen bekomme - und dass seine Wahlkampf-Mischung aus Protektionismus, Unilateralismus - und auch Rassismus - gezogen habe.   

7.35 Uhr Und auch das bringen die Kongresswahlen mit sich: Im Repräsentantenhaus steht eine Rekordzahl an weiblichen Abgeordneten bevor. Ihre Zahl dürfte sich von derzeit 84 noch einmal erhöhen. Aber: Die Männer sind in dem Parlament immer noch deutlich in der Mehrzahl. 

7.12 Uhr Parallel zu den Wahlen gab es in einigen Bundesstaaten auch Volksabstimmungen - zum Beispiel über Marihuana: In Michigan wird es vermutlich legalisiert, in North Dakota hingegen nicht. In West Virginia und Alabama werden Abtreibungen erschwert, in Arkansas und Missouri die Mindestlöhne erhöht. Und in Florida dürfen Verurteilte und ehemalige Häftling künftig wieder wählen gehen.

7.03 Uhr Im US-Bundesstaat Colorado gibt es ein Novum: Mit dem Demokraten Jared Polis wird erstmals in der US-Geschichte ein offen schwuler Kandidat zum Gouverneur gewählt. Polis sitzt seit 2009 bereits im Repräsentantenhaus.

Polis und Primavera halten in einem Raum auf einer Bühne gemeinsam die Hand hoch und lächeln. Im Hintergrund ihre applaudierenden Angehörigen vor der US-Flagge. (Aron Ontiveroz / The Denver Post / AP)Jared Polis und seine Stellvertreter-Kandidatin Dianne Primavera feiern in Denver den Sieg. (Aron Ontiveroz / The Denver Post / AP)

6.27 Uhr Die Demokratin und frühere Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verspricht Präsident Trump härtere Zeiten: Sie sagte, ihre Partei werde die Regierung gemäß der Verfassung wieder stärker kontrollieren. Zugleich versprach sie, auf mehr Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikaner hinwirken zu wollen: "Wir alle haben genug von Spaltung. Die Amerikaner wollen Frieden". Trump gratulierte Pelosi bereits telefonisch zum Erfolg. Sie hat nun gute Chancen, im Repräsentantenhaus wieder Parlamentspräsidentin zu werden.

Pelosi steht an einem Rednerpult, spricht und hebt gestikulierend beide Hände. Im dunklen Hintergrund sieht man zwei US-Fahnen.  (AP / Jacquelyn Martin)Nancy Pelosi bei einer Wahlveranstaltung in Washington. (AP / Jacquelyn Martin)

5.45 Uhr Unser Korrespondent Thilo Kößler spricht im Deutschlandfunk mit Blick auf das Ergebnis von einem gespaltenen Bild. Beide Seiten hätten gewonnen. Trump reklamiere den Sieg im Senat für sich, nachdem er im Wahlkampf vor allem Senats-Kandidaten unterstützt habe. Der Präsident könne sich in seiner Strategie der Polarisierung bestätigt fühlen. Aber unter dem Strich habe er zunächst einmal verloren. Seine ungeteilte Machtfülle sei gebrochen. "Der Speaker im Haus wird ein Demokrat sein. Er kann die Agenda setzen, Untersuchungen einleiten, er kann Gesetzesinitiativen ergreifen." Mittel- und langfristig könne das aber auch Donald Trump zu Gute kommen. Er habe wieder einen Antagonisten. Wenn die Demokraten sich auf die Strategie verlegten, seine Pläne zu verhindern, dann werde er ihnen Blockadepolitik vorwerfen. Das sei keine schlechte Ausgangslage für die Präsidentschaftswahl.

5.21 Uhr US-Präsident Trump hat bei Twitter darauf reagiert, dass seine Republikaner, wie erwartet, den Prognosen zufolge die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, die Mehrheit im Senat allerdings behalten: "Ein gewaltiger Erfolg heute Abend. Vielen Dank an alle!".

5.13 Uhr Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota ziehen als erste muslimische Frauen ins Parlament ein, beide für die Demokraten. Ihre Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez aus New York wird mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde.

Die demokratische Politikerin Rashida Tlaib lächelt bei einer Wahlkampfveranstaltung. (dpa / AP Photo / Paul Sancya)Rashida Tlaib wurde als eine der ersten Musliminnen in den US-Kongress gewählt. (dpa / AP Photo / Paul Sancya)

5.09 Uhr US-Präsident Trump hat sich zu den bisher vorliegenden Ergebnissen undn Prognosen noch nicht geäußert. Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders stellte aber bereits klar: Sollten die Republikaner die Kontrolle des Repräsentantenhauses verlieren werde sich Trumps Agenda nicht ändern. Im Interview mit dem Sender Fox News rief sie die Demokraten im Falle ihrer Machtübernahme im Repräsentantenhaus auf, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten.

4:48 Uhr Die Mehrheit der Republikaner im US-Senat steht offenbar fest: Nach Hochrechnungen von CNN hat die Partei von US-Präsident Trump die notwendige Mehrheit von 50 Sitzen im Senat erreicht, da Vizepräsident Mike Pence ebenfalls Stimmrecht hat. Damit scheint die künftige Machtaufteilung im US-Kongress gesetzt zu sein: die Republikaner dominieren demnach den Senat, die Demokraten das Repräsentantenhaus.

4:27 Uhr Jetzt meldet auch NBC News, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit erlangen. Demnach behalten die Republikaner aber ihre Mehrheit im Senat.

4.13 Uhr Wie die "New York Times" berichtet, haben die Demokraten den Republikanern bereits neun Sitze im Repräsentantenhaus abgenommen. Weitere könnten hinzukommen.

3.45 Uhr Laut der Prognose des konservativen Senders Fox News werden die Demokraten den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus abnehmen.

3.38 Uhr Bisher konnten die Demokraten zwei Sitze für das Repräsentantenhaus hinzugewinnen: den ersten gewann Jennifer Wexton in Virginia, den zweiten Donna Shalala in Florida. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, kandidierten bei diesen Zwischenwahlen so viele Frauen wie nie zuvor.

3.19 Uhr Die Republikanerin Blackburn hat den vakanten Senatssitz im US-Bundesstaat Tennessee gewonnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, haben das erste Auszählungen und Hochrechnungen der Sender ABC und Fox News ergeben. Tennessee galt als einer der Staaten, in denen den Demokraten Chancen eingeräumt wurden, im Kampf um eine Mehrheit im Senat zu punkten. Auch der Verlust eines Senatssitzes in Indiana wird es den Demokraten schwer machen, die republikanische Mehrheit zu kippen.

2.58 Uhr Das datenjournalistische Portal "FiveThirtyEight" beziffert die Chancen der Demokraten, die Kontrolle im Senat zu erlangen, derzeit mit 5 Prozent. Ihre Wahrscheinlichkeit, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen, liege bei 62,4 Prozent. Diese Zahlen drücken allerdings nicht mehr als eine errechnete Wahrscheinlichkeit aus. Denn derzeit gibt es noch viele Kopf-an-Kopf-Rennen, wie etwa um den wichtigen Senats-Sitz in Texas:

2.44 Uhr Nicht nur in Georgia, auch in weiteren Staaten wie Tennessee oder Arizona hatte es technische Probleme bei der Wahl und lange Schlangen gegeben. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin von 2016, Clinton, rief die Menschen dort auf, zu warten und auf ihr Wahlrecht zu pochen.

2:09 Uhr Die Wahllokale in Georgia sind geschlossen, ebenso die meisten in Florida. In diesen beiden US-Bundesstaaten erwarten Meinungsforschungsinstitute ein Kopf- an Kopf-Rennen der Kandidaten. Es gilt als unsicher, ob die Republikaner die Gouverneursämter dort weiter halten können.

1.59 Uhr: Um eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen, müssen die Demokraten einige Sitze hinzugewinnen, die bisher von republikanischen Politikern besetzt waren. Bei einem ersten ist ihnen das bereits gelungen:

1:26 Uhr Auf aussagekräftige Ergebnisse werden wir uns noch einige Stunden gedulden müssen, sagt unser Korrespondent Jasper Barenberg im Deutschlandfunk. Die Kollegen im US-Fernsehen schauten derzeit auf mehrere wichtige Rennen. Die Auszählung stehe dort aber jeweils erst am Anfang.

1.11 Uhr Wie amerikanische Medien berichten, ist der unabhängige Senator aus Vermont, Bernie Sanders, für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Er habe sich wie erwartet durchgesetzt - gegen acht Konkurrenten. Sanders wollte bei der Präsidentschaftswahl 2016 Kandidat der Demokraten werden, zog aber gegen Hillary Clinton den Kürzeren. Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine aus Virginia werde zum zweiten Mal in den Senat einziehen.

0.41 Uhr Es gibt laut US-Medien eine erste Entscheidung für die Besetzung des Repräsentantenhauses: Der Republikaner Harold Rogers hat sich im fünften Wahlbezirk von Kentucky durchgesetzt. 434 Entscheidungen stehen noch aus. Für eine Mehrheit benötigen Demokraten oder Republikaner 218 Sitze.

0.32 Uhr "Was ist, wenn die Umfragen wieder daneben liegen?" fragt der US-Sender NPR in einem aktuellen Artikel, der verschiedene Szenarien nach der Wahl aufzeigt. Denn: 2016 wurde Hillary Clinton lange als wahrscheinliche Siegerin der Präsidentschaftswahl gesehen. Das Ergebnis war bekanntlich ein anderes. Jetzt sehen die meisten Umfragen eine Mehrheit der Demokraten zumindest im Repräsentantenhaus. Passend dazu twittert Hillary Clintons damaliger Wahlkampf-Manager:

"Warnung: Nachwahlbefragungen sind wie Profile bei Dating-Portalen. Die Dinge sind nicht unbedingt so, wie sie erscheinen. Und sie können dein Herz brechen."

0.07 Uhr Die Zwischenwahlen gelten als Stimmungstest für Präsident Trump. Einer Nachwahlbefragung des Fernsehsenders CNN zufolge haben 39 Prozent der Befragten erklärt, ihre Stimme abgegeben zu haben, um ihre Ablehnung des Präsidenten deutlich zu machen. Nur 26 Prozent sagten demnach, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen. Allgemeine Rückschlüsse auf die Ergebnisse für die 35 Senatssitze und das Repräsentantenhaus lassen sich daraus aber nicht ziehen. Denn viele der Abstimmungen in den einzelnen Staaten galten im Vorfeld als sehr knapp.

23:37 Uhr Wie die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf US-Medien berichtet, kam es an verschiedenen Orten zu technischen Problemen und langen Warteschlangen. Im US-Bundesstaat Georgia gab es in mehreren Wahllokalen Schwierigkeiten mit der elektronischen Stimmabgabe, was zu langen Wartezeiten geführt habe. In den USA werden neben Papierstimmzetteln auch Wahlautomaten und Wahlcomputer zur Stimmabgabe eingesetzt. ARD-Korrespondent Torsten Teichmann hatte bei Twitter ebenfalls von Problemen mit den Wahl-Computern berichtet:

23.20 Uhr Um Mitternacht deutscher Zeit schließen die ersten Wahllokale: in einem Großteil Indianas und im Osten Kentuckys. Eine Übersicht für die einzelnen Staaten gibt es unter anderem bei der New York Times. Alexander Svensson hat bei Twitter eine Übersicht mit deutschen Zeiten veröffentlicht:

22.28 Uhr Bundesaußenminister Maas erwartet keine Kurskorrekturen von US-Präsident Donald Trump nach den Kongresswahlen und sieht die Zeit für ein neues Verhältnis zwischen Europa und den USA gekommen. "Die USA bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Aber: "Wir müssen unser Verhältnis mit den Vereinigten Staaten neu vermessen und ausrichten." Trumps Politik des "America first" habe dazu geführt, dass sich Washington aus internationalen Verträgen zurückziehe. "Die einzig richtige Antwort darauf ist 'Europe united'." 

22.14 Uhr Die Anleger an der Wall Street haben sich am Dienstag von den US-Kongresswahlen unbeeindruckt gezeigt und die Aufwärtsbewegung der dortigen Aktien fortgesetzt. Der Dow Jones Industrial schloss mit einem Plus von 0,68 Prozent bei 25 635,01 Zählern, nachdem er bereits am Vortag um rund 0,8 Prozent zugelegt hatte. 

Der Hintergrund:

+++ Ein Erklärvideo zu den Wahlen:

+++ Unser USA-Korrespondent Thilo Kößler über die Midterms:

+++ Fragen & Antworten aus der Dlf24-Nachrichtenredaktion: US-Midterms - was wichtig ist!

+++ Der US-Wahlkampf ist nach Berechnungen der Zeitung "Die Welt" auch mit Spenden finanziert worden, die von Tochterfirmen deutscher Konzerne stammten. Insgesamt seien so rund 2,6 Millionen Dollar zusammengekommen. 60 Prozent davon gingen dem Bericht zufolge an die Republikanische Partei von US-Präsident Trump.

+++ An der Ostküste der Vereinigten Staaten öffneten die ersten Wahllokale am Dienstagmittag unserer Zeit. In Alaska und auf Hawaii enden die Abstimmungen Mittwochmorgen.

+++ Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist Vorwürfe über eine angebliche russische Einmischung in die US-Kongresswahlen zurück. Es handle sich um "leere Erklärungen".

+++ Mehrere US-Sender weigern sich, einen Werbespot von US-Präsident Trump für die Kongresswahlen auszustrahlen, der als rassistisch kritisiert wurde.

+++ Hier geht es zum Dossier des Deutschlandfunks:

US-Kongresswahlen: Halbzeit für Trump (Frontansicht des Capitols in Washington) (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)US-Kongresswahlen: Halbzeit für Trump (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)

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