Dienstag, 19. März 2024

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Liveblog zur #Europawahl2019
Verluste für CDU und SPD, Gewinne für Grüne und AfD

Bei der Europawahl in Deutschland ist die CDU trotz Verlusten vor den Grünen und der SPD stärkste Kraft geworden. Die SPD verliert in historischem Ausmaß - es könnte nun um die Zukunft von Parteichefin Nahles gehen. In Frankreich dürften die Rechtspopulisten stärkste Kraft werden, ebenso in Italien. Die Wahlbeteiligung ist merkbar gestiegen. Alle Entwicklungen können Sie in unserem Liveblog aus der Nacht nachlesen.

26.05.2019
    CSU-Vize Manfred Weber, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder sprechen in Berlin über das Ergebnis der Europawahl.
    Manfred Weber (CSU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) nach der Europawahl. (Imago Images / Eibner / Uwe Koch)
    +++04:40 Uhr +++ Das war unser Liveblog zur Europawahl. Aktuelle Entwicklungen können Sie weiterhin in unseren Hörfunknachrichten, in der Dlf-Nachrichtenapp und auf deutschlandfunk.de lesen und hören.
    Die aktuellen Ergebnisse:
    +++ 04:36 +++ Die katalonischen Politiker Puigdemont und Junqueras sind ins Europaparlament gewählt worden. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist aber unklar. Puigdemont, Spitzenkandidat des Bündnisses "Lliures per Europa" (Frei für Europa), lebt in Belgien im Exil, Junqueras sitzt wegen seiner Rolle beim umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Spanien im Gefängnis.
    +++ 02:56 Uhr +++ Das vorläufige amtliche Endergebnis zur Europawahl in Deutschland ist da:
    Abgegeben 61,4 (+13,3)
    CDU 22,6 (- 7,4)
    Grüne 20,5 (+ 9,8)
    SPD 15,8 (- 11,5)
    AfD 11,0 (+ 3,9)
    CSU 6,3 (+ 1,0)
    Die Linke 5,5 (- 1,9)
    FDP 5,4 (+ 2,0)
    +++ 02:54 Uhr +++ Rumänien hat laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur erhebliche Probleme gehabt, die Europawahl in Deutschland für seine hier lebenden Landsleute zu organisieren. Demnach mussten unter anderem in München, Nürnberg, Offenbach, Ulm und Bochum Tausende Menschen lange vor Wahllokalen warten. In Offenbach sei es Polizeiangaben zufolge zu tumultartigen Szenen gekommen, als rund 4000 Menschen, darunter viele mitangereiste Kinder und Angehörige von Wählern, in praller Sonne vor dem Gebäude ausharren mussten. Auch in Ulm, Nürnberg, München und Bochum warteten nach Polizeiangaben Tausende in Warteschlangen auf die Stimmabgabe.
    +++ 02:37 Uhr +++ Das Europäische Parlament bestätigt, dass die Wahlbeteiligung mit 50,5 Prozent so hoch war wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dies teilte Parlaments-Sprecher Guillot in der Nacht mit. Demnach lag die Beteiligung um acht Prozentpunkte höher als 2014. Die jüngsten Daten, die auch Großbritannien umfassten, "zeigen, dass den europäischen Bürger bewusst ist, dass die Europäische Union ein Teil ihres Alltagslebens und ihrer Zukunft ist", erklärte Guillot.
    +++ 02:09 Uhr +++ Bei der bevorstehenden Wahl eines neuen Kommissions-Präsidenten fordert EU-Kommissar Oettinger (CDU) die Sozialdemokraten auf, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu unterstützen. "Die europäischen Sozialdemokraten sollten jetzt prüfen, ob sie es nicht so machen wollen wie ihr damaliger Spitzenkandidat Martin Schulz und den Sieger Manfred Weber als Chef der EU-Kommission unterstützen", sagte Oettinger der Zeitung "Die Welt". Der siegreiche Spitzenkandidat sollte vom schwächeren unterstützt werden, ergänzte Oettinger. Wenn das nicht geschehe, "dann könnten wir eine Blockade im Parlament haben."
    +++ 01:01 Uhr +++ In Slowenien gehen drei von acht Sitzen an die oppositionelle rechtsnationale SDS des früheren Ministerpräsidenten Jansa, die im Bündnis mit der kleineren rechten SLS antrat. Wie die Nachrichtenagentur STA weiter berichtet, schicken die Liste Marjan Sarec des gleichnamigen Ministerpräsidenten und die mit ihm koalierenden Sozialdemokraten je zwei Abgeordnete ins Europaparlament. Die konservative Partei NSi errang ein Mandat.
    +++00:37 Uhr +++ In Tschechien ist die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Babis mit sechs der insgesamt 21 Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit vier und die Piratenpartei mit drei Sitzen. Die fremdenfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holte zwei Mandate, wie die Statistikbehörde mitteilte. Die tschechischen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der Regierung mit der ANO, erlitten dagegen eine Niederlage. Die CSSD konnte kein einziges ihrer bisherigen vier Mandate verteidigen.
    +++ 23:29 Uhr +++ Die SPÖ kündigt an, bei einer Abstimmung im österreichischen Parlament morgen, Bundeskanzler Kurz das Misstrauen auszusprechen. Das berichtet der ORF. Damit könnte es dazu kommen, dass der Europawahl-Sieger der ÖVP abtreten müsste. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner kündigte einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Kanzler Kurz (ÖVP) an.
    +++ 23:24 Uhr +++ In Großbritannien liegt die neue Brexit-Partei von Nigel Farage vorn. Laut BBC erreicht sie 31,5 Prozent. Zweiter dürften die pro-europäischen Liberaldemokraten werden.
    Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin May fielen demnach auf 7,5 Prozent zurück, wie die BBC nach der Auszählung von mehr als zehn Prozent der Stimmen meldete. Die Konservativen kamen damit auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.
    ++ 23:18 Uhr +++ In Schweden haben sich die Sozialdemokraten bei der Europawahl als stärkste Kraft behauptet, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können jedoch starke Zugewinne verzeichnen. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Löfven kamen auf 23,6 Prozent der Wählerstimmen, wie aus Zahlen der schwedischen Wahlbehörde nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Wahllokale hervorging. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,2 Prozent und damit 4,4 Prozent höher als bei der letzten EU-Wahl 2014.
    Die Rechtspopulisten von Parteichef Åkesson kommen mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent und dürften ebenso wie die Moderaten, die vor ihnen mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, einen Sitz im EU-Parlament hinzugewinnen. "Wir sind fantastisch glücklich", sagte Åkesson.
    +++ 23:09 Uhr +++ Griechenlands Premier Tsipras will vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte er bei einer Pressekonferenz in Athen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden.
    Tsipras' Syriza-Partei kam bei der Europawahl einer Umfrage zufolge lediglich auf 25 Prozent der Stimmen und lag damit weit hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent.
    +++ 23:00 Uhr +++ Rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini laut Prognose stärkste Kraft in Italien. Die Lega erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag nach dem Schließen der Wahllokale hervorging. Es ist das beste Ergebnis, das die Lega je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat.
    Der Koalitionspartner in der Regierung mit der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam den Prognosen zufolge lediglich auf zwischen 18,5 und 22,5 Prozent. Die Sterne hatten in den vergangenen Monaten an Zustimmung eingebüßt. Die sozialdemokratische PD dagegen erreichte zwischen 21 und 25 Prozent - und lag damit über den Erwartungen.
    Matteo Salvini steckt seinen Stimmzettel in in eine Wahlurne. Im Hintergrund sind mehrere Kabinen mit Vorhängen zu sehen.
    Italiens Innenminister und Chef der Lega-Partei, Salvini, bei der Stimmabgabe zur Europawahl 2019 (dpa-bildfunk / ZUMA Press / Mourad Balti Touati)
    +++ 23:00 Uhr +++ Prognosen in Österreich bestätigt: ÖVP klarer Sieger. Die konservative Partei von Kanzler Kurz kommt nach einer ersten Hochrechnung auf 34,9 Prozent (plus 7,9 Prozentpunkte). Die SPÖ liegt den Angaben zufolge bei 23,4 Prozent und verliert damit leicht, die FPÖ büßt 2,5 Prozentpunkte ein und erreicht 17,2 Prozent.
    +++ 23:00 Uhr +++ In Kroatien siegte die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) trotz Verlusten. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom späten Sonntagabend kam sie auf 23 Prozent der Stimmen und errang fünf von elf Mandaten. Die oppositionelle SDP (Sozialdemokraten) kam auf 18 Prozent der Stimmen und drei Mandate.
    +++ 22:58 Uhr +++ Nach den Zugewinnen der Liberalen bei der Europawahl hat die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Vestager klare Ansprüche auf den EU-Kommissionschefposten geäußert. "Es wäre merkwürdig, in Debatten mit Kandidaten teilzunehmen, die diesen Anspruch haben, wenn ich nicht sagen würde, dass ich dieselben Ambitionen habe - also ja", sagte Vestager der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob sie nun ihren Hut für das Amt offen in den Ring werfe.
    Die Liberalen könnten nach der Europawahl Hochrechnungen zufolge mit der Unterstützung des französischen Präsidenten Macron etwa 30 Sitze hinzugewinnen. Bislang sind vor allem EVP-Spitzenkandidat Weber und Sozialdemokrat Timmermans.
    +++ 22:57 Uhr +++ Die CSU hat es bei der Europawahl in Bayern über die symbolisch wichtige 40-Prozent-Marke geschafft. Nach Auszählung von 95 der 96 Kreise lag die Partei des konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber bei 40,7 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2014 hatte die CSU 40,5 Prozent in Bayern geholt.
    +++ 22:31 Uhr +++ Die Rechtspopulisten bleiben in Finnland laut vorläufigen Zahlen hinter den Erwartungen zurück. Die Partei Die Finnen kam auf 13,8 Prozent und lag damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen nur auf Rang vier. In den letzten Umfragen war der Finnen-Partei noch mehr als 16,5 Prozent prognostiziert worden. Bei der vorherigen EU-Wahl 2014 hatte sie bei 12,9 Prozent gelegen. Ihre zwei Sitze im EU-Parlament dürften sie behalten.
    +++ 22:25 Uhr +++ SPD-Generalsekretär Klingbeil zu den Spekulationen, Parteifreunde seien auf einen Sturz von Andrea Nahles als Fraktionschefin aus: "Diejenigen, die solche Gerüchte streuen, die solche Gerüchte verbreiten, die sollen sich bitte alle zurückhalten - es geht um eine gemeinsame Verantwortung, die wir tragen für die Partei", sagter er im ZDF. Jetzt müssten alle SPD-Anhänger zusammenrücken, betonte er.
    Die Satirepartei "Die Partei" ist bei den unter 30-Jährigen genauso beliebt wie die SPD. Beide Parteien liegen in dieser Altersklasse gleichauf, wie aus einer Analyse der Forschungsgruppe für das ZDF hervorgeht.
    +++ 22:25 Uhr +++ Das kannte man bislang vor allem aus Städten in Baden-Württemberg: Nun scheinen die Grünen auch die erfolgreichste Partei bei den Europawahlen in Düsseldorf zu sein. 29,25 % stimmten für sie, die CDU erreichte demnach 24,53 %.
    +++ 22:24 Uhr +++ Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Europawahl will die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer die Defizite ihrer Partei in der Klimapolitik ausräumen. "Das ist die Baustelle, die wir haben", sagte sie in der ARD. "Da werden wir ab morgen beginnen nachzuarbeiten."
    +++ 21:59 Uhr +++ Führende Politikerinnen und Politiker aus ganz Europa haben eine Initiative für Gleichberechtigung bei der Posten-Besetzung nach der Europawahl gestartet. Hier mehr dazu.
    +++ 21:51 Uhr +++ Es ist der bisher größte Triumph von Marine Le Pen in Frankreich, und er ist der Rechtspopulistin vom Gesicht abzulesen. Von einem "Sieg für das Volk" spricht die 50-Jährige vor jubelnden Anhängern. Ihre Partei hat Präsident Emmanuel Macron gleich doppelt gedemütigt: Die Europaskeptikerin hat den Pro-Europäer mit rund 24 zu 22 Prozent geschlagen. Zudem ist Le Pen eine Revanche für die Präsidentschaftswahl gelungen, bei der sie Macron noch deutlich unterlag. Nun peilt sie eine neue Allianz mit der Lega, der AfD und anderen Rechtsparteien im Europaparlament an.
    Marine Le pen kommt aus der Wahlkabine zurück. Sie schiebt mit ihrer linken Hand den Vorhang auf Seite und hält in ihrer rechten Hand den Umschlag mit dem Stimmzettel. 
    Marine Le Pen bei der Stimmabgabe zur Europawahl 2019 (dpa-bildfunk / Michel Spingler)
    +++ 21:39 Uhr +++ In Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einem knappen Vorsprung als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski erzielte 42,2 Prozent der Stimmen, wie aus einer Nachwahlbefragung hervorging. Das pro-europäische Bündnis aus mehreren Oppositionsparteien kam demnach auf 39,1 Prozent.
    +++ 21.29 Uhr +++ In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten verloren. Laut Prognosen kommt die PSD auf 25,8 Prozent der Wählerstimmen, während drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien zusammen 65,7 Prozent erreichen.
    Der vorbestrafte PSD-Vorsitzende Dragnea räumte die Niederlage indirekt ein. "Meine Schuld ist es, dass ich 2015 den PSD-Vorsitz akzeptiert habe", sagte er. Dragnea verwies jedoch darauf, dass man erst das offizielle Wahlergebnis abwarten müsse, um die Lage bewerten zu können. Rumänische Medien hatten kommentiert, dass ein Ergebnis von unter 30 Prozent von der regierenden PSD als Niederlage gewertet würde und zu einem Sturz des Dragneas durch eigene Parteifreunde führen könne.
    +++ 21:25 Uhr +++ Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) sieht die Zwischenergebnisse der Europawahl positiv: Nicht nur sei die Wahlbeteiligung gestiegen, auch werde es eine stabile pro-europäische Mehrheit im Parlament geben, sagte er im Deutschlandfunk.
    +++ 21:17 Uhr +++ In Portugal haben die regierenden Sozialisten ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Nach den vom staatlichen Fernsehsender RTP veröffentlichten Zahlen erhielt die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Costa 30 bis 34 Prozent der Stimmen. Platz zwei belegte demnach die konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 20 bis 24 Prozent, vor dem marxistischen Linksblock, der auf neun bis zwölf Prozent kommt.
    Die Wahlbeteiligung lag nach Erhebungen verschiedener Medien lediglich zwischen 30 und 35 Prozent. Damit könnte der Negativrekord von 2014 mit 33,8 Prozent unterboten werden.
    +++ 20:54 Uhr +++ "Die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeigt: Die Menschen haben erkannt, dass Europa an einem Scheideweg steht", kommentiert Stephan Detjen, der Leiter unsere Hauptstadtstudios: "Zwar konnten Rechtspopulisten hinzugewinnen – der Erfolg der Grünen sei aber ein Zeichen dafür, dass jugendliches Charisma ein wirksames Gegengift gegen den populistischen Vormarsch sein könne."
    Die Grünen-Spitzenpolitiker Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckard und Sven Giegold jubeln und klatschen gemeinsam mit Parteifreund*innen.  
    Jubel bei den Grünen über das Ergebnis der Europawahl 2019 (dpa / Kay Nietfeld)
    +++ 20:42 Uhr +++ Die Grünen stehen in Berlin vor einem historischen Wahlerfolg. Bei der Europawahl lagen sie nach Auszählung von rund drei Vierteln der Wahlgebiete am Sonntagabend mit großem Abstand an der Spitze und dürften damit erstmals bei einer bundes- oder landesweiten Wahl stärkste Kraft werden. Sie kommen beim aktuellen Auszählungsstand auf 26,9 Prozent. Die CDU folgt mit 14,7 Prozent vor der SPD mit 13,8 Prozent.
    +++ 20:37 Uhr +++ Die Christ- und Sozialdemokraten werden nach erheblichen Verlusten erstmals nicht mehr in der Lage sein, alleine eine Mehrheit im Europaparlament zu stellen. Liberale, grüne und rechte Parteien gewannen deutlich hinzu, wie aus der ersten Parlamentsprognose hervorgeht.
    Die nationalistischen und EU-kritischen Parteien, die bisher in drei Fraktionen organisierten sind, kommen in ersten Prognosen auf insgesamt 177 der 751 Sitze. Das sind 23 mehr als im bisherigen Parlament. Damit blieben einige der Parteien hinter ihren Erwartungen.
    +++ 20:35 Uhr +++ Auf unseren Facebook-Seiten können Sie die Ergebnisse der Wahl mitdiskutieren:
    +++ 20:32 Uhr +++ In Spanien sind die regierenden Sozialisten ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie können mit 18 Sitzen im EU-Parlament rechnen, vier mehr als bislang. Das geht aus der Befragung für die Zeitung "ABC" hervor. Die neugegründete rechte Vox kommt demnach auf vier bis fünf Sitze, die konservative Volkspartei auf elf bis zwölf Abgeordnete (bislang 16). Die liberale Ciudadanos kann ihre Abgeordnetenzahl voraussichtlich von zwei auf acht steigern
    +++ 20:31 Uhr +++ In Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei bei der Europawahl laut ersten Prognosen klare Verluste hinnehmen müssen. Der dänische Rundfunk DR sah die Partei in seiner Prognose unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntagabend bei nur noch 11,8 Prozent. Bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren war sie in Dänemark noch mit 26,6 Prozent stärkste Kraft geworden.
    +++ 20:24 Uhr +++ Die Grünen haben bei der Europawahl in Hamburg laut einer Hochrechnung die meisten Stimmen eingefahren. Wie das Statistikamt Nord der Stadtmitteilte, überholten die Grünen mit 30,0 Prozent die SPD, die nur noch auf 20,7 Prozent kam.
    +++ 20:09 Uhr ++ Bei der Europawahl zeichnet sich in 27 Mitgliedstaaten die höchste Wahlbeteiligung seit langem ab. Wie die EU mitteilte, lag sie in vorläufigen Berechnungen bei 51 Prozent. Das dürfte die höchste Beteiligung seit mindestens 20 Jahren werden, hieß es weiter. Großbritannien war in der Schätzung nicht enthalten; in Italien sind die Wahllokale noch bis 23 Uhr geöffnet.
    +++ 20:00 Uhr +++ In Frankreich liegt die rechtspopulistische "Rassemblement National" (Nationale Sammlungsbewegung, RN) von Marine Le Pen offenbar vorn. Sie erhielt rund 24,2 Prozent der Stimmen, wie der Nachrichtensender BFMTV nach Schließung der Wahllokale berichtete. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kommt demnach auf 22,4 Prozent.
    Emmanuel Macron steckt den verschlossenen Umschlag mit seinem Wahlzettel in eine transparente Wahlurne. Auf der anderen Seite kontrolliert ein Wahlhelfer ven Vorgang. 
    Frankreichs Präsident Macron bei der Stimmabgabe zur Europwawahl 2019 (dpa-bildfunk / AFP / Ludovic Marin)
    Das wäre eine empfindliche Schlappe für den Pro-Europäer Macron. RN-Parteichefin Le Pen hatte die Wahl zu einem "Referendum" gegen den Staatschef erklärt. Die Rechtspopulisten waren bereits bei der letzten Europawahl 2014 stärkste Kraft geworden. Aus dem Umfeld des Präsidenten war von einem "Achtungserfolg" für die LRME die Rede.
    Die grüne Partei EELV wurde auf 12,8 bis 13 Prozent geschätzt; sie würde ihr Ergebnis von der vorigen Europawahl damit erheblich verbessern.
    +++ 19:58 Uhr +++ Hat es tatsächlich einen Rezo-Effekt gegeben? "Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD", forderte Deutschlands mittlerweile bekanntester YouTuber zusammen mit anderen kurz vor der Europawahl. Erste Wahlanalysen zum Abschneiden Großen Koalition zeigen, dass vor allem junge Wähler der Forderung gefolgt zu sein scheinen. Der ARD zufolge landete die Union bei den 18- bis 24-Jährigen bei nur noch 11 Prozent, die SPD sogar nur bei 8 Prozent.
    Die Grünen indes könnten damit deutlich stärker abgeschnitten haben als Union und SPD zusammen. Nach einer vom ZDF veröffentlichten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen wählten 33 Prozent der unter 30-Jährigen diese Partei.
    +++ 19:54 Uhr +++ CSU-Chef Söder erklärt Grüne zur Hauptkonkurrenz der Union. "Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen", sagte er im Bayerischen Fernsehen.
    +++ 19:44 Uhr +++ SPD-Vize und Bundesfinanzminister Scholz versucht, eine Personaldebatte um die Vorsitzende und Fraktionschefin Nahles abzuwenden . "Der Ruf nach personellen Konsequenzen führt nicht weiter", sagt er in der ARD auf die Frage, ob Nahles noch die richtige Partei-Vorsitzende sei. "Dass er in den letzten Tagen ein wenig ertönt ist, hat sicher nicht geholfen. In der Vergangenheit haben wir damit keine guten Erfahrungen gemacht." Er habe am Sonntag in vielen Gesprächen in der SPD gehört, dass alle eine Personaldebatte falsch fänden.
    Niedersachsens Ministerpräsident Weil sprach im NDR-Fernsehen von einem der schlimmsten Abende in der SPD-Geschichte.
    Das Bild zeigt Andrea Nahles. Sie schaut ratlos in die Menge und zuckt dabei mit den Schultern. Im Hintergrund ist das SPD-Wahlmotto "Die Antwort" zu lesen.
    SPD-Chefin Nahles nach der Europawahl (dpa / Wolfgang Kumm)
    +++ 19:40 Uhr +++ Die AfD ist ersten Ergebnissen zufolge bei der Europawahl zur stärksten Kraft in Brandenburg aufgestiegen. Nach Auszählung von rund drei Vierteln der Stimmen kommt sie nach Angaben des Landeswahlleiters auf 21,2 Prozent. Platz zwei belegt die CDU mit 18,0 Prozent vor der SPD mit 17,1 Prozent und der Linkspartei mit 12,2 Prozent. Die Grünen vereinen 11,4 Prozent der Stimmen auf sich, die FDP 4,3 Prozent. In Brandenburg wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt.
    Update: Auch in Sachsen deutet sich an, dass die AfD stärkste Kraft vor der CDU wird. Ersten Zwischenergebnissen zufolge kommt die AfD auf 30,6 Prozent und die CDU auf 27,7 Prozent.
    +++ 19:37 Uhr +++ Hintergrund-Informationen: "Die Tierschutzpartei tritt an, um unseren Planeten als lebenswerten Ort zu erhalten", heißt es auf der Internetseite der Partei. "Die entsetzlichen industriellen Tierqualen, das rasanteste Artensterben der Erdgeschichte, die Zerstörung unserer Natur, der Klimawandel, die unfaire, lobbyistenhörige sowie unsoziale Politik und der Militarismus sind die gefährlichsten Auswirkungen der bisherigen politischen Entscheidungen." Ziel der Tierschutzpartei ist es, Maßnahmen gegen Tierquälerei und die Agrarindustrie umzusetzen, aber auch den Artenschutz zu fördern. Die Partei will aber auch Europa sozialer zu gestalten, beispielsweise mit der Forderung nach einer Erhöhung des Rentensatzes.
    +++ 19:30 Uhr +++ Bei der letzten Europawahl zog Martin Sonneborn erstmals und als einziger Abgeordneter der Satirepartei "Die Partei" ins Europaparlament ein. 2014 kam sie auf 0,6 Prozent der Stimmen. Dieses Mal sehen die Prognosen sie bei 2,6 Prozent. Damit erhöht sich die Anzahl der Abgeordneten auf mindestens zwei: Neben Sonneborn wird Nico Semsrott und möglicherweise auch Lisa Bombe nach Brüssel gehen. Die Partei ist damit größer als alle anderen Kleinparteien.
    Der Erfolg der Partei lässt sich auch auf die starke Präsenz in den Sozialen Medien zurückführen: Martin Sonneborn hat fast 200.000 Follower auf Twitter, mehr als 200.000 Fans auf Facebook und über 100.000 Follower auf Instagram. Nico Semsrott kommt immerhin auf fast 100.000 Follower auf Twitter, knapp 130.000 Fans auf Facebook und knapp 70.000 Follower auf Instagram.
    Semsrott fast sein Engagement so zusammen: "Wenn Politiker nur noch Satire machen, müssen wir Satiriker wohl Politik machen."
    +++ 19:26 Uhr +++ In Ungarn ist die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban einer ersten Prognose zufolge mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie kommt demnach auf rund 56 Prozent der Stimmen.
    +++ 19:15 Uhr +++ Hintergrund-Informationen: Die Partei "Volt" ist in den letzten Tagen vor allem durch ihre erfolgreiche Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten bekannt geworden. "Volt" ist die jüngste der in Deutschland antretenden Kleinparteien. Ihre Geschichte beginnt mit der Brexit-Abstimmung am 24. Juni 2016: Die Partei gründet sich als pro-europäische Reaktion auf das Ergebnis. Gegründet wird Volt von einem Italiener, einer Französin und dem deutschen Damian Boeselager. Sie wollen als erste transnationale Partei ins Europaparlament einziehen. Das heißt: keine Zweckgemeinschaft aus ähnlich gesinnten, nationalen Parteien - wie sonst auf europäischer Ebene üblich -, sondern eine homogene, von Grund auf europäische Partei.
    "Ob Klimawandel, Migration oder Zukunft der Arbeit - die Probleme, die wir heute haben, sind Probleme, die ganz Europa betreffen", sagt Boeselager. Dass herkömmliche Parteien vor allem ihre nationalen Ziele verfolgten und in Europa nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchten, bremse die Politik.
    Die Partei setzt auf eine Mindeststeuer für Unternehmen und auf eine CO2-Steuer, die in der gesamten EU gelten soll. Die EU soll stärker und handlungsfähiger gemacht werden, durch digitale Gesetzgebungs-Plattformen dem Bürger mehr Mitreden ermöglichen, eine nachhaltige, grüne Wirtschaft stärken und die Bedingungen für Start-Ups verbessern.
    +++ 19:12 Uhr +++ Auf Zypern hat die konservative Demokratische Gesamtbewegung DYSI trotz deutlicher Stimmverluste gewonnen. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kommen sie auf 29 Prozent (2014: 37,8). Zweitstärkste Kraft wird die linke Partei AKEL mit 27 Prozent (2014: 27 Prozent).
    +++ 18:57 Uhr +++ Die voraussichtliche Ergebnis bei der Europawahl ist aus FDP-Sicht akzeptabel. "Wir sind heute Abend kein großer Wahlgewinner, aber wir sind ein kleiner Wahlgewinner", sagte FDP-Chef Lindner in Berlin. Nach ersten Hochrechnungen haben die Freidemokraten 5,5 Prozent der Stimmen geholt, nach 3,4 Prozent bei der letzten Wahl 2014.
    +++ 18:54 Uhr +++ Die Union hat laut CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ihr Wahlziel bei der Europawahl erreicht. Man habe klar stärkste Partei in Deutschland werden und damit EVP-Spitzenkandidat Weber unterstützen wollen. "Er ist unser Mann für den Präsidentenposten der Europäischen Kommission", sagt sie. Wenn die konservative Parteienfamilie EVP, wie erwartet, stärkste Fraktion im Europäischen Parlament werde, stehe der Anspruch, dass Weber den Posten erhalte. Dies sei "deutsches Interesse".
    Der Spitzenkandidat der Union, Manfred Weber steht nach einer Pressekonferenz zum Ergebnis der Europawahl mit Anhängern der Union zusammen.
    Der Spitzenkandidat der Union, Manfred Weber steht nach einer Pressekonferenz nach Bekanntgabe des Ergebnisses zur Europawahl (dpa)
    CDU-Generalsekretär Ziemiak wertet das Ergebnis der Europawahl als Ansporn, die Arbeit in der Großen Koalition fortzuführen. Union und SPD müssten weitermachen, damit Stabilität im Land herrsche, sagte er im ZDF.
    +++ 18:52 Uhr +++ Die Ergebnisse seien für die SPD "extrem enttäuschend", sagte Partei-Chefin Nahles. Erstmals sei die SPD bei einer bundesweiten Wahl dritte Kraft hinter den Grünen. Die Wahlergebnisse zeigten, dass "man noch viel zu tun habe: "Ich möchte alle SPD-Mitglieder und unsere Anhänger ermutigen, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen - auch wenn die Ergebnisse heute schmerzlich sind. Sie zeigen, dass wir noch viel zu tun haben."
    +++ 18:51 Uhr +++ Die Linken-Parteichef Riexinger hat enttäuscht auf das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl reagiert. Europawahlen seien für seine Partei noch nie ein einfaches Feld gewesen, sagte er im ZDF. Trotzdem habe seine Partei ein "besseres Ergebnis erwartet und verdient gehabt".
    +++ 18:45 Uhr +++ Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei 59,0 bis 60,0 Prozent - ein deutlicher Sprung nach oben: vor fünf Jahren waren es 48,1 Prozent. Diesmal waren bei der Europawahl in Deutschland 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt.
    +++ 18:44 Uhr +++ In Griechenland liegt die konservative Nea Dimokratia in Führung. Laut einer Prognose des Staatsrundfunks ERT kommt die Partei von Oppositionsführer Mitsotakis auf rund 32 Prozent. Die linke Partei Syriza von Ministerpräsident Tispras erreicht mit 27 Prozent Platz zwei, gefolgt von der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte und der sozialistischen Bewegung Kinal mit jeweils rund 7 Prozent.
    +++ 18:39 Uhr +++ Die Grünen haben ihr historisch gutes Ergebnis bei der Europawahl in Deutschland als "Signal für mehr Klimaschutz" bezeichnet. Spitzenkandidatin Ska Keller sagte: "Wir verstehen es als Auftrag, bei diesem Thema nun endlich für Handlungen zu sorgen." Die Grünen wollten bei der Wahl einer Kommissionspräsidentin oder eines Kommissionspräsidenten ein entscheidendes Wort mitreden. Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold sprach von einer Richtungswahl. "Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Parlament tragen und uns für den europäischen Zusammenhalt einsetzen." Der Grünen-Co-Vorsitzende Habeck sagte in der ARD, die großen Zugewinne seiner Partei überträfen alle Erwartungen. Zum ersten Mal habe die Klimafrage in einer bundesweiten Wahl eine dominante Rolle gespielt.
    +++ 18:38 Uhr +++ Die AfD hat das hinter den eigenen Erwartungen zurückgebliebene Europawahl-Ergebnis dennoch als Erfolg gefeiert. "Wir feiern erstmal, dass wir ganz klare Zugewinne haben", sagte Spitzenkandidat Jörg Meuthen in Berlin. "Wir lassen uns aus den Parlamenten nicht mehr rauskegeln", fügte er auch mit Blick auf die Wahl in Bremen hinzu, wo die AfD wieder in die Bürgerschaft einziehen dürfte.
    +++ 18:35 Uhr +++ Der Politikwissenschaftler Henrik Enderlein hält nach den deutlichen Stimmverlusten von Union und SPD ein baldiges Ende der Großen Koalition für möglich. "Nicht mehr ausgeschlossen, dass es in Deutschland noch in diesem Jahr vorgezogene Wahlen geben wird", twitterte der Präsident der Hertie School of Governance und Direktor des Jacques Delors Institute.
    +++ 18:29 Uhr +++ Das sind die kleineren Parteien, die voraussichtlich ebenfalls Sitze im Eu-Parlament bekommen werden:
    Die Partei 3
    Freie Wähler 2
    Piratenpartei 1
    ÖDP 1
    Familie 1
    Volt 1
    Tierschutzpartei 1
    +++ 18:23 Uhr +++ Hintergrund-Informationen: ÖDP steht für Ökologisch-Demokratische Partei. Die Partei ist insbesondere durch das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Bayern bekannt geworden, das von Mitgliedern der ÖDP mitinitiiert wurde. Mit dem Slogan "Weniger ist mehr" ist die ÖDP in den Europawahlkampf gezogen. Sie legt den Fokus auf "eine Umkehr hin zu einer für Menschheit und Naturverträglichen Wirtschaftsweise, schreibt der Bundesverband in seinem Flugblatt zur EU-Wahl. Die Partei fordert, nachhaltiges Wirtschaften und eine Reduzierung des permanenten Strebens nach Wachstum. Konkret setzt sich die Partei dafür ein, die Überfischung und Vermüllung der Meere zu stoppen und die Tierrechte in die EU-Verträge aufzunehmen.
    +++ 18:22 Uhr +++ Jeder EU-Mitgliedstaat hat ein Kontingent an Sitzen im EU-Parlament, das nicht überschritten werden darf. Deutschland hat 96 Sitze, diese verteilen sich den Prognosen zufolge wie folg: CDU/CSU 27 bis 28 Sitze, SPD 15, Grüne 20 bis 22, AfD 10 bis 11, Linke 6, FDP 5 bis 6, auf andere Parteien entfallen demnach 10 bis 11 Sitze. Weil bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, konnten sich auch Kleinparteien Chancen auf einen Platz im Parlament ausrechnen.
    +++ 18:17 Uhr +++ Für die SPD ist es ein Sonntag mit zwei historische Wahlniederlagen: Die Grünen lösen zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl die SPD als zweite Kraft ab und gewinnen als Machtfaktor deutlich an Gewicht. Bei der Wahl des Landesparlaments in Bremen dürfte die Union erstmals seit dem Krieg die SPD als stärkste Kraft ablösen.
    +++ 18:06 Uhr +++ Auch gegenüber der Bundestagswahl im September 2017 verlor die Union massiv - damals holte sie 32,9 Prozent. Die SPD kam auf 20,5 Prozent- das war ein historisch schlechtes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die AfD erreichte 12,6 Prozent, die FDP 10,7 Prozent. Die Linke lag bei 9,2 Prozent, die Grünen holten 8,9 Prozent.
    +++ 18:00 Uhr +++ Die Wahl in Deutschland ist gelaufen. Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale. Nach den ersten Prognosen von Internet/dimap kommt ie CDU auf 28 und die CSU auf 6 Prozent. Die Grünen landen demnach bei 22 Prozent, das wäre mehr als eine Verdoppelung der Stimmen. Die SPD wird voraussichtlich nur drittstärkste Kraft mit 15,5 Prozent. Beide Volksparteien verlieren damit deutlich. Zulegen kann die AfD. Sie kommt auf 10,5 Prozent. Die Linke kann etwa mit 5,5 Prozent rechnen und die AfD mit 5,5 Prozent
    Bei der Europawahl vor 5 Jahren hatte die CDU 35,3 Prozent, die SPD 27,3, die Grünen 10,7 Prozent, die Linke 7,4 Prozent, die AfD 7,1 Prozent und die FDP 3,4 Prozent.
    +++ 17:40 Uhr +++ Hintergrund-Informationen: Die Freien Wähler betonen in ihrem Europawahlprogramm sowohl Regionalität als auch europäische Identität. Sie fordern eine bürgernahe Politik, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen wieder herzustellen. Auf der Internetseite der Partei heißt es, man wolle mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene und die Direktwahl des Bundespräsidenten. Außerdem soll der Mittelstand und das Handwerk gefödert werden, insbesondere durch Bürokratieabbau, Förderung von Glasfaseranschlüssen und Start-Ups sowie den Erhalt des Meisterbriefs. Die Freien Wähler wollen auch die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa und Niedrigzinspolitik beenden. Außerdem soll die EU-Erweiterung gestoppt und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden.
    +++ 17:35 Uhr +++ Hintergrund-Informationen: Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich für eine erweiterte Familienpolitik auf europäischer Ebene ein. Dazu gehört, ein europäisches Kindergeld, ein europäisches Erziehungsgehalt und eine europäische Rente. Sie erhofft sich durch ihre Maßnahmen, dass wieder mehr Kinder geboren werden, kein Kind in Armut aufwachsen muss. Die Partei will sich auch dafür einsetzen, dass Abtreibungen aus sozialen Gründen nicht mehr durchgeführt werden und Unterhalszahlungen vorrangig durch eine Familienkasse geleistet werden.
    +++ 17:20 Uhr +++ Wegen einer Panne hat die Stadt Bochum schon vor dem Start der Europawahl ein vermeintliches Wahlergebnis veröffentlicht. Auf der Internetseite der Stadt sei für einige Stunden das angebliche Ergebnis der Wahl zu sehen gewesen, sagte ein Stadtsprecher. Mehrere Medien hatten über die Panne berichtet. Demnach wies die Grafik die AfD mit fast 50 Prozent der Stimmen als Wahlsieger aus.
    +++ 17:16 Uhr +++ Die Wahlbeteiligung in Frankreich liegt gegen 17.00 Uhr bei 43,29 Prozent, wie das Innenministerium mitteilt. 2014 waren es 35,07 Prozent gewesen. Die Wahllokale schließen hier um 20.00 Uhr.
    +++ 17:00 Uhr +++ Eine Woche nach dem Platzen der Koalition in Österreich ist die konservative ÖVP von Bundeskanzler Kurz laut einer Trendprognose mit 34,5 Prozent (plus 7,5 Prozentpunkte) klarer Sieger der EU-Wahlen. Die SPÖ liegt mit rund 24 Prozent auf Platz zwei gefolgt von der rechtspopulistischen FPÖ mit 17,5 Prozent. Die FPÖ würde damit gut zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren verlieren und im Vergleich zu Umfragen vor Bekanntwerden des Ibiza-Skandals noch deutlicher einbüßen.
    +++ 16:26 Uhr +++ Unsere Sondersendung im Deutschlandfunk zu den Wahlen beginnt um 17.55 Uhr. Die nächsten Nachrichten folgen dann gegen 18.30 Uhr.
    +++ 15:56 Uhr +++ In Deutschland gaben bis zum frühen Nachmittag fast 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind etwa vier Prozentpunkte mehr als beim letzten Mal.
    +++ 15:33 Uhr +++ Bei der Europawahl zeichnet sich eine höhere Beteiligung ab als beim letzten Mal. In Frankreich gaben bis zum Mittag gut 19 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, das waren gut drei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. In Polen hat sich die Beteiligung gegenüber der letzten Wahl fast verdoppelt. Auch in Ungarn, Rumänien, Dänemark, in der Slowakei und auf Zypern gaben bis zum Mittag mehr Wähler die Stimme ab.
    +++ 14:59 Uhr +++ Die Facebook-Seite des EU-Parlaments hat ein paar Impressionen von Wählerinnen und Wählern quer durch Europa zusammengestellt in einem Video - sehenswert:
    +++ 14:44 Uhr +++ Einen bundesweiten Überblick zur Wahlbeiteiligung gibt es zwar noch nicht, aber Rückmeldungen aus mehreren Bundesländern - demnach zeichnet sich auch in Deutschland eine zum Teil deutlich höhere Beteiligung ab, etwa in Rheinland-Pfalz, Berlin und Sachsen-Anhalt.
    +++ 14:23 Uhr +++ Neuer Zwischenstand zur Wahlbeteiligung: Auch in Polen, Frankreich und Dänemark zeichnet sich eine höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. In Polen hat sich die Zahl der Wähler bis zum Mittag im Vergleich zu 2014 sogar verdoppelt.
    +++ 14:04 Uhr +++ Die ersten Zahlen zur Wahlbeteiligung: In Ungarn und der Slowakei ist die Beteiligung in den ersten Stunden höher als bei jeder bisherigen Europawahl in diesen Ländern. Auch in mehreren anderen EU-Staaten lag die Zahl der Wähler nach ersten Angaben oder Schätzungen über der vor fünf Jahren.
    +++ 14:01 Uhr +++ Auch die Maus ruft zum Wählen auf. Bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet.
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