Liveblog zu Thüringen
Ramelow ist wieder Ministerpräsident

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Bei der anstehenden Arbeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch auf die FDP zugehen. Nach der Ernennung der Minister für seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Erfurt verwies der 64-Jährige auf den "Stabilitätsmechanismus", auf den sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU für eine Übergangsregierung geeinigt hatten. Ramelows Bündnis hat keine eigene Mehrheit im Parlament - es fehlen vier Stimmen. Bei bestimmten Projekten will aber die CDU-Fraktion mit sich reden lassen und für Mehrheiten sorgen. Ramelow sagte nun, man müsse sich je nach Situation "auch mal locker nachen" und etwa darüber nachdenken, welche Vorschläge die anderen haben: "In dieser Situation bin ich gerne bereit auch auf die FDP zuzugehen, wenn die FDP sich entscheidet, ob sie sich in dieser Entwicklung einbringen will oder nicht."

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kritisiert Ramelow, dass dieser ihm den Handschlag verweigert hat und spricht von einer "Manierlosigkeit". Für ihn sei es "ein Bedürfnis gewesen", ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als "Kandidat der SED" in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere. Weiter warf Höcke Ramelow vor, "mit gespaltener Zunge" zu sprechen. Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen, das gehe "gar nicht".

Der neue Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Minister für seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ernannt. Sobald sie vereidigt sind, hat Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund werden seine Stellvertreter. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund ist verantwortlich für das Umweltministerium.

Die FDP-Abgeordneten verteidigen ihre Entscheidung, bei allen drei Wahlgängen im Plenarsaal des Landtags sitzen zu bleiben und nicht mit abzustimmen: "Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats." Damit sei auch dokumentiert worden, dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen seien.

Katholische Bischöfe haben die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt. "Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei nur zu begrüßen, dass jetzt eine Regierung gebildet werden könne. "Endlich können wieder im politischen Ringen Sachfragen im Mittelpunkt stehen.
Normalität und Stabilität sollen fortan den politischen Alltag bestimmen." Unterzeichnet ist die Erklärung vom Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr sowie seinen Amtsbrüdern Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen) und Michael Gerber (Fulda), deren Bistümer zu kleinen Teilen ebenfalls auf Thüringer Gebiet liegen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion mit Glückwunsch-Herzchen auf Twitter:

So sieht es der AfD-Bundes-Co-Vorsitzende:

Gratulation der CDU-Fraktion:

Kurz-Tweet des Linke-Landesverbandes:

In seiner Rede nach der Vereidigung verteidigt Ramelow seinen Schritt: Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine Falle gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.

Als Björn Höcke Ramelow gratulieren will, verweigert dieser ihm den Handschlag. Es folgt ein längerer Dialog, der von den Mikrofonen nicht erfasst wird. Diese Bilder dürften sicherlich noch öfter zu sehen sein und Lippenleser*innen beschäftigen.

Ramelow nimmt die Wahl an und legt den Amtseid ab.

Bodo Ramelow (Die Linke) erhält erneut die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün. Es gibt 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Im dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der Ja-Stimmen, damit ist Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

Landtagspräsidentin Birgit Keller verkündet das Ergebnis, auf das alle mit Spannung gewartet haben:

Der dritte Wahlgang läuft.

Landtagspräsidentin Birgit Keller bittet die Abgeordneten darum, in Anbetracht der Bedeutung der Wahl und der verfassungsrechtlichen Grundlagen nur gültige Stimmen abzugeben.

Björn Höcke (AfD) tritt im dritten Wahlgang nicht mehr an. Einziger Kandidat ist nun nur noch Bodo Ramelow (Die Linke).

Der Landtag tritt zum nunmehr dritten Wahlgang erneut zusammen.

Vor dem Landtag finden Proteste statt. Innen werden die Jalousien an den großen Fenstern des Gebäudes heruntergelassen. Zuvor waren dort zwei große Antifa-Fahnen geschwenkt worden. Zudem waren nach Bekanntgabe des Ergebnisses des zweiten Wahlganges laute Pfiffe bis in den Plenarsaal zu hören.

Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich via Twitter nach dem zweiten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl:

Die SPD kritisiert das Verhalten der FDP-Fraktion:

Die Sitzung ist erneut unterbrochen, diesmal bis 15:55 Uhr.

Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs entspricht demjenigen des ersten: 42 Stimmen für Bodo Ramelow, 22 für Björn Höcke - bei 21 Enthaltungen. Es hat also auch diesmal nicht für den Linke-Kandidaten gereicht, für den offenkundig alle Abgeordneten von Rot-Rot-Grün stimmten, während die 22 AfD-Parlamentarier für Höcke votierten.

Auch diesmal waren die FDP-Abgeordneten wie schon beim ersten Wahlgang sitzen geblieben und nicht zur Stimmabgabe gegangen.

Der zweite Wahlgang ist abgeschlossen. Die Auszählung beginnt.

Die CDU-Fraktion betont, bei ihrer angekündigten Linie zu bleiben:

Nun steht fest, dass beide Kandidaten - Ramelow (Die Linke) und Höcke (AfD) - auch im zweiten Wahlgang gegeneinander antreten. Höcke hatte sich zunächst vorbehalten, kurzfristig zurückzuziehen.

Der Landtag in Erfurt ist erneut zusammengetreten.

Die Thüringer Linke spricht sich auf Twitter Mut zu:

Nach dem ersten Wahlgang wurde die Landtagssitzung bis etwa 15.00 Uhr unterbrochen.

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow im ersten Wahlgang durchgefallen. Der 64-Jährige verfehlte bei der geheimen Abstimmung im Erfurter Landtag die absolute Mehrheit ebenso wie sein AfD-Gegenkandidat, Fraktionschef Björn Höcke. Die Stimmverteiliung entspricht jeweils der parlamentarischen Stärke von Rot-Rot-Grün (42 Stimmen) und AfD (22 Stimmen). 21 Abgeordnete enthielten sich.

Die FDP-Fraktion hat entgegen ihrer Ankündigung den Plenarsaal bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag nicht verlassen. Die Abgeordneten blieben auf ihren Plätzen sitzen, obwohl sie namentlich zur geheimen Stimmabgabe aufgerufen wurden. Eigentlich wollten die Freien Demokraten mit ihrem Auszug aus dem Parlament deutlich machen, dass für sie weder der Linke-Politiker Bodo Ramelow noch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wählbar ist.

Die Abstimmung zum ersten Wahlgang im Landtag läuft.

Landtagspräsidentin Birgit Keller eröffnet die Sitzung mit einer Schweigeminute für die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau mit zehn Todesopfern. Sie sprach von einer Blutspur des Hasses, den Rechtsextremisten durchs Land ziehen. Das sei "eine Schande für unsere Gesellschaft".

Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner hat sich entschuldigen lassen und ist nicht zur Sitzung erschienen. Auf die erforderlichen Quoren zur Mehrheitsfindung hat dies keine Auswirkung. In den ersten beiden Wahlgängen ist also weiter die absulute Mehrheit der Sitze im Landtag (nicht etwa nur der tatsächlich Anwesenden) notwendig, also weiterhin 46 Stimmen.

Die mit Spannung erwartete Sitzung des Thüringer Landtags ist eröffnet.

Kurz vor Beginn der Abstimmung kommt eine weitere Variante ins Spiel: Nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" erwägen die Abgeordneten der FDP, nun doch nicht den Plenarsaal zu verlassen, sondern stattdessen die Stimmzettel so auszufüllen, dass sie als "ungültig" gewertet werden müssten.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will erst kurzfristig entscheiden, ob er in allen drei Durchgängen antritt. Damit besteht eine Möglichkeit, dass die 22 AfD-Abgeordneten aus taktischen Gründen für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow stimmen. Ramelow hatte erklärt, nicht Regierungschef werden zu wollen, sollten die AfD-Stimmen ausschlaggebend sein. In einem solchen Szenario fände die Regierungskrise zunächst kein Ende.

Die Thüringer CDU-Fraktion spricht sich bei einer geheimen Probeabstimmung geschlossen für eine Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl aus. Die anwesenden 20 Abgeordneten hätten einstimmig dafür votiert, sich in allen drei Wahlgängen zu enthalten, teilte die Fraktion mit. Hintergrund: Ein Bundesparteitagsbeschluss verbietet den Christdemokraten jede Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD. Dies schließt nach bisher gängiger Lesart das aktive Wählen eines Linken-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit ein.

Der AfD-Kandidat Höcke verbreitet auf Facebook und Twitter, wenn Ramelow gewählt werde, werde sich die CDU "überflüssig gemacht haben". Zudem prangert er Übergriffe auf AfD-Politiker an.

Etwas mehr als eine Stunde vor der Wahl hat der Kandidat der Linken, Ramelow, dem Mitteldeutschen Rundfunk gesagt, wie er sich das Ergebnis vorstellt: "42 Stimmen für Ramelow, 22 Stimmen für Herrn Höcke und 20 Stimmenenthaltungen. Und fünf sind zur Toilette gegangen", sagte Ramelow in Anspielung auf die FDP-Fraktion, die den Saal verlassen will.

Thüringer Landtag: Hier noch einmal das Ergebnis der denkwürdigen Ministerpräsidentenwahl von Thüringen am 05. Februar 2020.

In den Informationen am Mittag berichtet Deutschlandfunk-Korrespondent Henry Bernhard über die Gemengelage kurz vor der Wahl. Seine Einschätzung: Möglich wäre auch durchaus, dass die AfD einen "raffinierten Trick" anwendet und Ramelow einige Stimmen gibt - um ihn dadurch zu zwingen, die Wahl nicht anzunehmen. Damit wäre der Wahlvorgang beendet und die Linke würde voraussichtlich ankündigen, sofort in Neuwahlen zu gehen.

Der zurückgetretene Ministerpräsident Kemmerich von der FDP betont erneut, seine Fraktion werde weder Ramelow noch Höcke wählen. Die FDP-Fraktion hatte angekündigt, während der Wahl den Plenarsaal zu verlassen.

CDU will sich enthalten: Die CDU-Fraktion will sich komplett enthalten. Das beschloss die Fraktion einstimmig unmittelbar vor der Wahl, wie die Fraktion mitteilte. In einer geheimen Probeabstimmung stimmten demnach alle 20 anwesenden CDU-Abgeordneten für die konsequente Enthaltung. "Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die CDU-Fraktion verstehe sich "als konstruktive Opposition".

Die CDU werde ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht und wolle "keine unnötigen Barrieren" aufbauen. "So kann Thüringen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen", erklärte Voigt mit Blick auf den Beschluss der Bundes-CDU, der eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD untersagt.

90 Sitze hat der Thüringer Landtag hat seit der Wahl im Oktober 2019. Die Verteilung:

Linke, SPD und Grüne kommen damit nur auf 42 von 90 Sitzen. Um Ramelow ins Amt zu bringen, wären also vier weitere Stimmen nötig.

Und so lauten die Regeln bei der Wahl: Um als Ministerpräsident gewählt zu werden, braucht es laut Thüringer Landesverfassung in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen. Entscheidend ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags, nicht der anwesenden Abgeordneten. In einem dritten Wahlgang würden die meisten Stimmen genügen.

Im zweiten und dritten Wahlgang sind nach Angaben der Landtagsverwaltung auch neue Kandidaturen möglich. CDU und FDP haben die Aufstellung von Kandidaten diesmal ausgeschlossen.

Überraschende Wendung: Ramelow will sich nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Regierungschef wählen lassen. "Heute ist kein Tag der Prinzipienreiterei. Ich werde die CDUler heute um konsequente Stimmenthaltung bitten", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Mit der Kandidatur von (Björn) Höcke und dem verantwortungslosen Verschwinden der FDP macht es keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen. Das Chaos ist schon groß genug."

JU-Chef fordert CDU zum Fernbleiben auf: Tilmann Kuban, Chef der Jungen Union, hatte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gefordert, dass die CDU-Fraktion der Wahl fernbleibe soll. So solle sichergestellt sein, dass niemand aus der Fraktion für Ramelow stimme.

Sollte es dazu kommen oder die CDU anders klar machen, nicht für Ramelow zu stimmen, könnte sich für die AfD die Chance für ein weiteres strategisches Manöver bieten: Im zweiten Wahlgang könnte die Fraktion dann für Ramelow statt für Höcke stimmen. Ramelow müsste die Wahl dann ablehnen. Ramelow hatte betont, sicher gehen zu wollen, dass er nicht durch Stimmen der AfD ins Amt komme.

Auch Bodo Ramelow äußert sich: In einem Beitrag auf seiner Homepage schreibt Bodo Ramelow vor der Wahl einen Eintrag in sein Tagebuch. "Wer meint, dass im 75. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus ein Geschichtsrevisionist wie Herr Höcke unseren Freistaat etwa am 5. April 2020 gegenüber den Überlebenden Buchenwalds repräsentieren soll, zeigt wessen Geistes Kind er ist", schreibt Ramelow. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Stimmen aus der CDU für Herrn Höcke gibt."

AfD-Kandidat Björn Höcke äußert sich bei Facebook zu seiner Kandidatur. "Nachdem sämtliche Versuche zur Bildung einer bürgerlichen Mehrheitsregierung an der Weigerung von CDU und FDP, konstruktiv mit der AfD zusammenzuarbeiten, bereits im Ansatz gescheitert sind, konnten und wollten wir eine erneute Aufstellung Ramelows ohne Gegenkandidaten nicht stillschweigend hinnehmen", schreibt Höcke.

Pläne für die Zeit nach der Wahl: Linke, SPD und Grüne hatten sich mit der CDU darauf verständigt, dass die Christdemokraten einer rot-rot-grünen Übergangsregierung bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen – wenn man sich auf Kompromisse einigt. Außerdem will man die AfD beim Ringen um Mehrheiten komplett außen vor lassen. Das alles soll nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Eine Neuwahl des Parlaments soll es demnach am 25. April 2021 geben.

Hier berichten wir nun im Liveblog von der Wahl zum Minsterpräsidenten Thüringens. Um 14 Uhr beginnt die Wahl.