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Liveblog zur Wahl der KommissionspräsidentinGeschafft - aber sehr knapp

Rückansicht von Ursula von der Leyen bei ihrer Ansprache vor den Abgeordneten des Europaparlaments  (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Ursula von der Leyen spricht zum Abschluss der Debatte nach ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Das Europäische Parlament hat die bisherige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Das Ergebnis war sehr knapp. Hier können Sie noch einmal unseren Liveblog nachlesen - auch mit Wissenswertem jenseits der Abstimmung.

  • Ursula von der Leyen hat 383 Stimmen bekommen. 374 waren nötig.
  • Sie wird die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.
  • Die Wahl klappte auch, weil die Fraktionsspitze der Europäischen Sozialdemokraten sich für die Politikerin ausgesprochen hatte.

+++ 21:00 +++ Wir beenden unser Liveblog. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Nachrichtenredaktion halten Sie den Abend und die Nacht über natürlich auf dem Laufenden.

+++ 20:58 +++ Einer fehlte noch: Jean-Claude Juncker. Er ist schließlich von der Leyens Amtsvorgänger. Und er begrüßt sie auch mit einem deutschen Satz: "Willkommen zu Hause!"

+++ 20:55 +++ Und zu guter Letzt im Reigen der Gratulierenden auch der Präsident des Europäischen Parlaments. Er hatte auch das Ergebnis der Abstimmung verlesen.

+++ 20:50 +++ Auch der Politiker, Unternehmer und frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi lässt sich die Gratulation nicht nehmen.

+++ 20:45 +++ Unsere Europa-Korresondentin Bettina Klein hat im Deutschlandfunk die Rede von Ursula von der Leyen analysiert, die am Ende wohl auch einiges zum Wahlerfolg beigetragen hat: "In einem Lebensalter, in dem andere in Rente gehen, versprühte von der Leyen einen jugendlichen Geist und eine Leidenschaft für Europa, die dieser Kontinent im Augenblick dringend braucht. Gepaart mit Pragmatismus und internationaler Erfahrung breitete sie eine knappe, aber sehr persönliche Vision von Europa aus, die selbst Sozialdemokraten gefallen müsste."

+++ 20:40 +++ Hintergrund: Wir haben erst vor kurzem in unserer Reihe "Einfach erklärt" auch die Europäische Union erläutert. Dort heißt es in einfacher Sprache zur Frage "Wie arbeitet die EU?": "Die Europäische Union hat eine Art Regierung. Die nennt man Europäische Kommission. Jedes von den 28 EU-Ländern schickt ein Mitglied in die Kommission. Diese Mitglieder nennt man dann Kommissarin oder Kommissar. Für die Kommission arbeitet eine große Verwaltung. Die Kommission und die Verwaltung arbeiten in der Stadt Brüssel in dem Land Belgien."

+++ 20:34 +++ Auch einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien meldet sich zu Worte: Frans Timmermans von den Sozialdemokraten. Eigentlich, so war es der Wunsch des Parlaments, sollte einer von ihnen den Posten des Kommissionspräsidenten bekommen.

+++ 20:30 +++ Ursula von der Leyen wird, wie angekündigt, auch ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin aufgeben. Der Bundeswehrverband zieht eine gespaltene Bilanz: "Natürlich gab es in ihrer Amtszeit Licht und Schatten", sagte der Bundesvorsitzende André Wüstner. Den Soldaten werde sie in Erinnerung bleiben als Befehlshaberin, in deren Zeit der tragische Schrumpfprozess der Bundeswehr abgestellt und schlimme Fehlentwicklungen als Folge der Neuausrichtung korrigiert worden seien.

+++ 20:25 +++ Nicht nur in den Niederlanden stößt das Wahlergebnis auf Begeisterung bei Frauenrechtlerinnen.

+++ 20:14 +++ Erste Reaktionen aus Österreich: Der ÖVP-Vorsitzende und frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz schreibt, man brauche nun eine starke Führung in der EU, die den Anliegen der Menschen Rechnung trage - etwa beim Klimawandel, der Migration, der Wettbewerbsfähigkeit - und dem Ziel von mehr Subsidiarität. Was Subsidiarität bedeutet, können Sie hier nachlesen - dahinter steht die Frage, wie viele und welche Entscheidungen in Brüssel und welche auf subsidiärer ("untergeordneter") Ebene fallen, also in den Ländern, Regionen, Kommunen.

+++ 20:11 +++ Die deutsche Wirtschaft, hier vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Industrie, hat klare Forderungen: "Die Industrie erwartet von der neuen Kommissionspräsidentin, sich für ein wirtschaftlich stärkeres Europa einzusetzen", sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Denn: "Die EU braucht eine zukunftsgerichtete Industriestrategie." 

+++ 20.08 +++ Unser Europa-Korrespondent Peter Kapern sortiert ein bisschen für uns. Er , die Mehrheit für von der Leyen sei am Ende deutlich knapper ausgefallen, als es zunächst den Anschein gehabt habe. Von der Leyen habe inzwischen betont, dass sie auf eine "pro-europäische Mehrheit" setze. Aber, so Kapern: auch die polnische PiS-Partei habe mit ihren 26 Abgeordneten für von der Leyen gestimmt. Und da müsse man doch Zweifel haben, ob sie zu einer "pro-europäischen Mehrheit" gezählt werden könnten.

+++ 20:05 +++ Kritische Töne kommen von Nigel Farage. Der Vorsitzende der Brexit-Partei twitterte, die Mehrheit von neun Stimmen bedeute zwar Macht, aber keine Legitimität.

+++ 20:00 +++ Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, veröffentlicht ebenfalls Glückwünsche - im Namen der Kanzlerin.

+++ 19:55 +++ Auch die Grünen, die gegen von der Leyen gestimmt haben, wollen nun zusammenarbeiten: Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten, man wolle von der Leyen "jetzt trotzdem beim Wort nehmen" und "konstruktiv dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, echtem Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln".

+++ 19:50 +++ Auch die CDU-Vorsitzende gratuliert. Und lobt.

+++ 19:46 +++ Nochmal das Ergebnis zum Mitschreiben: Ursula von der Leyen hat 383 Stimmen erhalten. 327 Abgeordnete stimmten gegen die Deutsche. Es gab 22 Enthaltungen.

+++ 19:40 +++ Jetzt kommen die Glückwünsche. Natürlich viele. Auch von einer Skeptikerin - der SPD-Europaabgeordneten Katarina Barley. Sie war gegen von der Leyen gewesen.

+++ 19:38 +++ Ursula von der Leyen bedankt sich im Europäischen Parlament. Sie sei überwältigt, und es sei eine große Ehre. "Vielen Dank für das Vertrauen", sagte die CDU-Politikerin, und fügte hinzu: "...für dieses Vertrauen in ein geeintes, starkes Europa."

+++ 19:33 +++ Parlamentspräsident Sassoli verkündet das Ergebnis: Von der Leyen hat es geschafft. Aber knapp: Sie hat 383 Stimmen erhalten. 374 waren nötig.

+++ 19:23 +++ Es wird ernst: Gleich kommt das Ergebnis.

+++ 19:20 +++ Ein Schnappschuss aus dem Parlament - während der Abstimmung.

Abgeordnete stehen vor der Abstimmung in einer Reihe im Europaparlament. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

+++ 19:17 +++ Hintergrund: Walter Hallstein (CDU) war bisher der einzige Deutsche an der Spitze der Kommission. Genauer gesagt wurde er 1958 erster Vorsitzender der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, EWG. Die EWG war die Vorläuferin der EU. Ihr gehörten zu Beginn sechs Länder an, Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Hallstein übte das Amt zehn Jahre lang aus.

+++ 19:06 +++ Das Magazin Politico übt sich in Mathematik. Demnach käme Ursula von der Leyen auf eine ausreichende Mehrheit im Europäischen Parlament.

+++ 18:57 +++ Jetzt wird gezählt. Die Abstimmung ist gelaufen - wie auch das Video von ARD-Korrespondent Markus Preiß zeigt.

+++ 18:54 +++ Wenn Sie die Rede von Ursula von der Leyen am Dienstagvormittag nachlesen möchten, können Sie das hier tun.

+++ 18:47 +++ Prophetische Worte von Martin Sonneborn? Der Bundesvorsitzende der Satirepartei "Die Partei" sitzt seit 2014 im Europäischen Parlament.

+++ 18:44 +++ Die rechtskonservative Fraktion EKR findet laut dpa keine einheitliche Haltung und hat die Abstimmung daher freigegeben. Spitzenkandidat Jan Zahradil aus Tschechien hatte sich sehr kritisch über von der Leyen geäußert. In der EKR sind 62 Abgeordnete versammelt, darunter auch die polnische Regierungspartei PiS.

+++ 18:37 +++ Es wird wohl doch nicht ganz so lang dauern wie gedacht: Die Nachrichtenagenturen melden, mit einem Ergebnis könnte schon gegen 19:30 gerechnet werden. Wir warten ab.

+++ 18:25 +++ Jetzt meldet sich Bernd Hüttemann auf Twitter zu Wort. Er ist Vizepräsident der "Europäischen Bewegung International", eines Zusammenschlusses von Organisationen, die ein vereintes, föderales Europa unterstützen.

+++ 18:20 +++ Unser Europa-Korrespondent Peter Kapern sagte zur Abstimmung in den "Informationen am Abend" im Deutschlandfunk, von der Leyen könne womöglich mit bis zu 400 Stimmen rechnen - genug also für eine Wahl zur Kommissionspräsidentin. Von den Sozialdemokraten könnte die Politikerin laut Kapern wohl 90 bis 100 Stimmen bekommen, bei 50 bis 60 Gegenstimmen aus dieser Fraktion.

+++ 18:17 +++ So sehen die Stimmzettel aus, mit denen die Parlamentarier in Straßburg abstimmen.

Ein Mann hält vor der Wahl einen Stimmzettel im Plenarsaal. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

+++ 18:12 +++ Noch ein Detail: Unterstützung erfährt von der Leyen von den ehemaligen Spitzenkandidaten, die selbst für das Amt des Kommissionspräsidenten angetreten waren. Sowohl der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber, als auch der sozialdemokratische Politiker Timmermans und die liberale Wettbewerbskommissarin Vestager riefen dazu auf, von der Leyen zu wählen.

+++ 18.05 +++ Es ist offiziell: Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützt von der Leyen. Das sind wichtige Stimmen für die Wahl der Deutschen.

+++ 18:00 +++ Es wird ernst: Zur Stunde soll in Straßburg, so zumindest der offizielle Zeitplan, die geheime Abstimmung beginnen. Mit dem Ergebnis wird allerdings nicht sofort gerechnet. Die Auszählung kann einem Parlamentssprecher zufolge bis 20.00 Uhr dauern

+++ 17:52 +++ Dass die Liberale Fraktion im Europa-Parlament zustimmen will, kommentiert der AFP-Korrespondent aus Brüssel mit einem Kalauer.

+++ 17:44 +++ Wird von der Leyens Wahl wahrscheinlicher? Die dpa meldet, dass eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament für die Deutsche als EU-Kommissionspräsidentin stimmen will. Bislang war über das Abstimmungsverhalten bekannt: Die konservative EVP-Fraktion will für von der Leyen stimmen, ebenso die Fraktion der Liberalen. Die Grünen wiederum sagen Nein, so wie die Linken und Politikerinnen und Politiker des nationalen bis rechtsextremen Spektrums.

+++ 17:41 +++ Selbstverständlich wird die Abstimmung auch satirisch begleitet. Am Nachmittag leistete dazu "extra3" einen musikalischen Beitrag.

+++ 17:37 +++ Hintergrundwissen: Das Europäische Parlament hat 751 Ende Mai gewählte Abgeordnete. Drei katalanische Parlamentarier konnten im Streit mit Madrid ihre Sitze nicht einnehmen. Für einen dänischen Sozialdemokraten gibt noch keinen Nachrücker. Daher liegt die absolute Mehrheit heute bei 374 von derzeit 747 Mandaten. 374 Stimmen sind das Minimum für eine Wahl, egal wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich an der Abstimmung beteiligen. Es reicht also nicht eine absolute Mehrheit der Anwesenden. Bei der Wahl von Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren waren von 752 Abgeordneten  nur 719 zur Wahl erschienen. 

+++ 17:32 +++ Eine Vorab-Analyse zu den Geschehnissen hat die Direktorin der Europäischen Akademie Berlin - Andrea Despot - im Dlf geliefert: Sollte Ursula von der Leyen im EU-Parlament durchfallen, sei das nicht als Krise einzustufen, sagte sie. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könne dann länger im Amt bleiben – eine ähnliche Lage habe es schon 2004 gegeben.

+++ 17:30 +++ Herzlich willkommen zu unserem Liveblog! In einer halben Stunde beginnt die Abstimmung.

Wir beginnen mit einem kurzen Rückblick auf den heutigen Tag in Straßburg: Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor den Abgeordneten den Schwerpunkt auf einige der großen Themen gelegt: Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung. An ihrem Bekenntnis zu einem starken, geeinten Europa ließ sie keinen Zweifel: "Wer dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin."

Das Bild zeigt Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament. Sie will EU-Kommissionspräsidentin werden. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament. Würde sie gewählt, wäre sie die erste EU-Kommissionspräsidentin überhaupt. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

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