Freitag, 19. April 2024

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LIVETICKER zur Landtagswahl in Thüringen zum Nachlesen
Die Linke erstmals vorn

Thüringen hat einen neuen Landtag gewählt. Laut Prognose gewinnt die Partei "Die Linke" von Ministerpräsident Ramelow deutlich. Während die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppeln kann, muss die CDU starke Verluste hinnehmen und fällt hinter die AfD zurück. Die Grünen müssen etwas um den Einzug bangen. Sicher ist zur Stunde nur: Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Alle Informationen zur Landtagswahl in Thüringen in unserem LIVETICKER zum Nachlesen.

27.10.2019
    Unterstützer der Linken reagieren auf die ersten Prognosen zum Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen mit Jubel und hochgereckten Armen.
    Landtagswahl in Thüringen: Jubel bei der Linken (dpa / Jan Woitas)
    • Linke gewinnt laut Hochrechnung, AfD verdoppelt Ergebnis, CDU nur noch drittstärkste Kraft, Grüne und FDP müssen weiter um den Einzug ins Parlament bangen.
    • Es ist mit einer schwierigen Regierungsbildung zu rechnen. Die geplanten Wunschkoalitionen haben keine Mehrheit oder müssen darum bangen.
    • Rund 1,7 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an.
    23:00 Uhr +++ Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Ticker. Die Nachrichten im Deutschlandfunk halten Sie jedoch wie gewohnt auch die ganze Nacht hindurch weiter auf dem Laufen. Guten Abend.
    23:00 Uhr +++ Das Zittern bei Grünen und FDP, ob sie es in den Landtag von Erfurt schaffen, hält an.
    22:08 Uhr +++ Nach der Wahlniederlage der CDU hat der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, seiner Partei falsche thematische Weichenstellungen vorgeworfen. "Wir haben wohl in den letzten Monaten die falschen Themen gesetzt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Klimapolitik, an der die CDU in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet hatte, sei auf dem Lande "ganz offenkundig kein vordringliches Thema für die Leute", betonte der JU-Chef.
    21:46 Uhr +++ Friedrich Merz, der gegen Annegret Kramp-Karrenbauer knapp bei der Wahl zum Parteivorsitz verloren hat, ruft die Christdemokraten zum Handeln auf: "Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen!" Was er genau damit meint, ließ er allerdings offen.
    21:31 Uhr +++ Wählerwanderung: Die deutlichen Gewinne der AfD in Thüringen gehen zu rund der Hälfte auf das Konto bisheriger Nichtwähler. 77.000 von ihnen machten vorläufigen Auswertungen des Instituts Infratest dimap für die ARD zufolge bei ihnen das Kreuz. 36.000 Wähler gingen von der CDU zur AfD, 17.000 von der Linken, 7.000 von der SPD und 1.000 von den Grünen, außerdem 15.000 von sonstigen Parteien.
    Die Linkspartei gewann 20.000 Wähler von der CDU, 17.000 von der SPD und 8.000 von den Grünen, außerdem 47.000 aus dem Lager der Nichtwähler.
    Die CDU musste außer an AfD und Linke auch 5.000 Wähler an die Grünen abgeben. Sie konnte aber 1.000 Wähler von der SPD und 31.000 bisherige Nichtwähler für sich gewinnen.
    21:25 Uhr +++ Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat kein Direktmandat bekommen. Er kam in seinem Wahlkreis Eichsfeld I nach Auszählung fast aller Stimmbezirke auf gut 21 Prozent der Erststimmen und damit auf Platz zwei. Die meisten Stimmen gingen mit knapp 49 Prozent an den CDU-Kandidaten Thadäus König.
    21:19 Uhr +++ CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring verteidigt sein Direktmandat gegen Torben Braga von der AfD. Im Wahlkreis Weimarer Land I/Saalfeld-Rudolstadt III holte Mohring nach Auszählung fast aller Stimmbezirke rund 31 Prozent, 5 Prozentpunkte mehr als Braga.
    21:12 Uhr +++ Unsere Presseschau ist da: Von der "CDU als Blockflöte der SED" und einem "Labor für eine Parteiendemokratie im dramatischen Wandel" sortieren die Zeitungskommentatoren die Ergebniss von Thüringen. Hier geht's lang.
    20:55 Uhr +++ Der mitteldeutsche evangelische Bischof Friedrich Kramer warnte davor, den hohen Stimmenanteil für die AfD als reine Protesthaltung oder politische Unreife abzutun. Vielmehr handele es sich um manifeste politische Grundüberzeugungen: "Wohin solche Überzeugungen in einem Klima von gewaltsamer Sprache und Hass führen können, haben uns die Ereignisse in Halle gezeigt." Bei einem antisemitisch und rechtsextremistisch motivierten Anschlag am 9. Oktober in Halle waren zwei Menschen erschossen und zwei weitere schwer verletzt worden. Der schwer bewaffnete Täter hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was aber misslang.
    20:47 Uhr +++ Der Co-Sprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, hat Spitzenkandidat Höcke vor Anschuldigungen in Schutz genommen. Höcke sei kein Faschist, er werde als solcher diffamiert, sagte Möller im Deutschlandfunk. "Die vielen Menschen, die uns gewählt haben, sind nicht auf Schmutzkampagnen reingefallen." Höcke als Spitzenkandidat habe den Erfolg der AfD mit möglich gemacht. Hier das Interview zum Nachhöhren und Nachlesen.
    20:44 Uhr +++ Nach der Landtagswahl in Thüringen muss die CDU nach Einschätzung des Leipziger Politologen Hendrik Träger ihr Verhältnis zur Linken überdenken. "Die CDU muss sich nach der Wahl darüber klar werden: Grenzt sie sich weiterhin so stark von den Linken ab oder nicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Wahlergebnis bezeichnete er als historisch. "Wenn die Parteien der Mitte von CDU, SPD, Grünen und FDP bei unter 50 Prozent der Stimmen sind und keine Regierung bilden können, ist das ein Signal, das über das Land hinaus geht."
    20:38 Uhr +++ Der frühere brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat sich für Gespräche zwischen CDU und Linkspartei ausgesprochen. "Denn ideologische Gräben wollen die Menschen nicht, deshalb sollten Linke und CDU auch Gespräche führen können", sagte er dem "Handelsblatt". Das Ergebnis in Thüringen sei eine Entscheidung der Wähler, die zu akzeptieren sei und "nicht zu einer gegenseitigen Blockade" führen sollte.
    20:30 Uhr +++ Der CDU-Politiker Tankred Schipanski betonte im DLF, er hoffe doch er sehr, dass die Union standhaft bleibe und weder mit AfD noch der Linken koalieren werde. Hier das Interview zum Nachhöhren und Nachlesen.
    20:12 Uhr +++ "Das ist ein Nazi. Das werden wir auch in Zukunft weiter so betonen. (Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, im Sender Phoenix über den AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen, Björn Höcke.)
    20:00 Uhr +++ Sowohl die Thüringer im Allgemeinen als auch die CDU-Wähler im Speziellen sprechen sich laut einer Umfrage für eine Neubewertung der Frage aus, ob die CDU mit der Linkspartei koalieren soll.
    19:58 Uhr +++ Das Wahlergebnis sei ein klarer Regierungsauftrag für Ministerpräsident Bodo Ramelow, sagt der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff im Dlf. Sollte es nicht für ein Bündnis mit der SPD und den Grünen reichen, könne er sich auch eine Situation mit wechselnden Mehrheiten vorstellen. Das belebe die Demokratie. Hier das Interview zum Nachhöhren und Nachlesen.
    19:57 Uhr +++ Die Grünen sind in Thüringen von 5,5 in der Prognose auf nunmehr nur noch 5,0 Prozent laut neuesten Hochrechnungen gesunken. Der Einzug ins Parlament von Erfurt ist damit zunehmend gefährdet.
    19:50 Uhr +++ Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee hat personelle Konsequenzen in der Führung seiner Partei ausgeschlossen. Die SPD sei im Wahlkampf in einzigartiger Weise geschlossen aufgetreten. Nun gelte es mit dem vorhandenen Team die Landespartei ebenso wie die Bundespartei wieder aus dem Tal zu führen: "Denn wir gehören nicht in die Talsohle." Die SPD werde gebraucht, die SPD sei wichtig.
    19:30 Uhr +++ Die Erfolge von Linkspartei und AfD bei der Landtagswahl machen Thüringen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume künftig unregierbar. "Erstmals in der Nachkriegsgeschichte haben Parteien der Extreme eine parlamentarische Mehrheit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Ergebnis sei dramatisch für die Demokratie.
    19:10 Uhr +++ "Das ist ein toller Erfolg." FDP-Bundeschef Christian Lindner freut sich. Es sei möglicherweise gelungen, nach zehn Jahren wieder in einen ostdeutschen Landtag einzuziehen, sagte er auf der FDP-Wahlparty. Einer Koalition mit der Linken und einer Unterstützung der AfD erteilte er eine klare Absage. Für die FDP sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, "weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
    19:02 Uhr +++ "Die AfD ist hier in Thüringen mit einem Faschisten angetreten, der das auch klar und deutlich in diesem Wahlkampf immer wieder benannt hat. Und dennoch hat die AfD in Thüringen dieses Wahlergebnis bekommen." (Annalena Baerbock, Grünen-Chefin)
    18:57 Uhr +++ "Viel mehr als ein 'Alarmzeichen'". Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, äußerte sich besorgt darüber, dass rund ein Viertel der Wähler für eine "rechtsradikale beziehungsweise in Thüringen auch rechtsextreme Partei" votiert hätten.
    18:50 Uhr +++ Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist entsetzt über das Abschneiden der AfD. "Die stetige Erosion der demokratischen Kultur setzt sich an diesem Wahlsonntag ungebremst fort", sagt sie. "Dass eine Partei wie die sogenannte Alternative für Deutschland auf Landesebene ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist."
    18:45 Uhr +++ Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring spricht von einem bitteren Ergebnis angesichts der starken Verluste der CDU. Allerdings müsse man auch festhalten, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr habe. Die Linkspartei habe Stimmen von der SPD und den Grünen gewonnen. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung so stark gestiegen sei.
    18:40 Uhr +++ CDU schließt Koalition mit den Linken und der AfD aus. "Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso wie wir es vor den Wahlen gesagt haben", sagt er. "Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben."
    18:34 Uhr ++ Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich ernüchtert über das Abschneiden ihrer Partei geäußert. In der ARD sagte sie, insbesondere sei es nicht gelungen, das Thema Klimaschutz im ländlichen Raum "nach vorne zu positionieren", wie es eigentlich notwendig sei. Die kleinen Parteien hätten es auch schwer gehabt, weil es am Schluss des Wahlkampfs eine Zuspitzung auf die Ministerpräsidentenfrage gegeben habe. Grünen-Chef Robert Habeck hat das mäßige Abschneiden seiner Partei auf die geringe Veränderungsbereitschaft in Ostdeutschland zurückgeführt.
    Unterstützer und Spitzenpersonal der Grünen reagieren auf die ersten Prognosen zum Ergebnis der Landtagswahl in Thürigen mit betretenen Mienen.
    Landtagswahl Thüringen: Ernüchterung bei den Grünen (dpa / Daniel Naupold)
    18:33 Uhr +++ SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee sagte in der ARD: "Wir hatten uns mehr." Entscheidend sei nun, dass man eine stabile Regierung bekomme.
    18:27 Uhr +++ Der Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl in Thüringen, Thomas Kemmerich, hat das Ergebnis für seine Partei als Erfolg gewertet. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl hätten die Liberalen ihr Ergebnis verdoppelt, sagte Kemmerich am Sonntagabend in Erfurt.
    27.10.2019, Thüringen, Jena: Thomas Kemmerich, Spitzenkandidat der FDP, spricht auf der FDP-Wahlparty nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zur Landtagswahl zu den Anhängern. Foto: Frank May/dpa - Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    Thomas Kemmerich, Spitzenkandidat der FDP, verneigt sich vor seinen jubelnden Anhängern. (ZB)
    18:20 Uhr +++ Die AfD hat nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen die meisten neuen Wähler aus dem Nichtwähler-Lager bekommen. 37 Prozent der AfD-Wähler hätten 2014 gar nicht gewählt, 15 Prozent die CDU und neun Prozent die Linkspartei, hieß es in der Analyse der Wählerwanderungen.
    18:18 Uhr +++ Die erste Hochrechnung ist da: Die Linke erreichte laut Berechnungen von ARD und ZDF ein Rekordergebnis von 29,7 bis 29,8 Prozent. Die AfD landete mit 23,2 bis 23,8 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU mit 22 bis 22,5 Prozent. Die SPD kam demnach auf 8,1 bis 8,5 Prozent, während die Grünen mit 5,4 beziehungsweise 5,5 Prozent und die FDP mit fünf bis 5,4 Prozent den Einzug in den neuen Landtag knapp schaffen könnten.
    Auf die Linke entfallen den Prognosen zufolge damit im neuen Landtag 27 bis 28 Sitze. Die AfD kann mit 22 Sitzen rechnen, die CDU mit 21 Sitzen. Die SPD kommt den Prognosen zufolge auf sieben bis acht Sitze, während Grüne und FDP jeweils fünf Mandate erhalten, sollte ihnen der Einzug in den Landtag gelingen.
    Ramelows bisherige rot-rot-grüne Regierung hätte demnach keine Mehrheit mehr.
    18:16 Uhr +++ Der Regierungsauftrag liege bei seiner Partei und er werde ihn annehmen, sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) in der ARD. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, spricht im ZDF von einem historischen und sensationellen Sieg seiner Partei. "So ein Ergebnis haben wir uns kaum träumen lassen."
    18:12 Uhr +++ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagt in der ARD, das Ergebnis sei "natürlich nicht schön" für seine Partei. Die Sozialdemokraten müssten nun ihre Verantwortung wahrnehmen und prüfen, was möglich sei und was nicht. Er betont, dass die AfD nicht an einer Regierungsbildung beteiligt werden dürfe.
    18:09 Uhr +++ "Wir haben uns von der Hetze nicht beeindrucken lassen." AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke äußert sich im MDR zufrieden über den Wahlausgang. Ein Ergebnis, dass ein klares Nein sagt zur unser erstarten Parteiendemokratie. Das ist unser Auftrag. Wir wollen eine neue vitale Demokratie in Thüringen und Deutschland. "Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt." Bei der nächsten Wahl werde die AfD die absolute Mehrheit holen. Die AfD sei auf dem Weg zur "gesamtdeutschen Volkspartei".

    Unterstützer der AfD reagieren auf die ersten Prognosen zum Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen mit Jubel.
    Landtagswahl in Thüringen: Jubel bei der AfD (dpa / Jens Büttner)
    18:06 Uhr +++ SPD-Landtagsfraktionsmitglied Matthias Hey nennt im MDR das Ergebnis für seine Partei bitter: "Es fühlt sich nicht gut an."
    18:01 Uhr +++ Die Wahlbeteiligung lag mit gut 65 Prozent deutlich höher als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren (2014: 52,7). Zur Wahl aufgerufen waren rund 1,7 Millionen Bürger.
    18:00 Uhr +++ Und hier die Zahlen aus der Prognose von infratest/dimap:
    Die Linke zieht an der CDU vorbei und wird stärkste Kraft mit einem Ergebnis von 29,5 Prozent. Das ist ein Plus von 1,3 Punkten im Vergleich zu 2014. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mohring verliert elf Punkte und kommt laut Prognose auf 22,5 Prozent. Für die AfD mit dem Politiker Höcke werden 24 Prozent vorhergesagt - nach 10,6 Prozent vor fünf Jahren.
    Nach der Prognose folgen die Sozialdemokraten und die Grünen - die bisherigen Bündnispartner der Linkspartei in der Landesregierung. Die SPD erzielt 8,5 Prozent, das bedeutet einen Verlust von 3,9 Punkten. Auch die Grünen verlieren leicht auf 5,5 Prozent. Die FDP kann zwar zulegen und erreicht laut Prognose etwa fünf Prozent. Allerdings ist hier noch unsicher, ob das am Ende für den Wiedereinzug ins Parlament reicht.
    Nach dem bisherigen Stand der Dinge dürfte sich die Bildung einer neuen Landesregierung als schwierig erweisen. Linke und CDU wollen nicht gemeinsam regieren, auch wenn die Zahlen das ermöglichen würden. Ebenfalls laut Prognose knapp möglich wäre ein Bündnis aus Linken, SPD, Grünen und FDP. Für eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP - ein sogenanntes Simbabwe-Bündnis - reicht es dagegen derzeit nicht. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.
    17:30 +++ Um 17.55 Uhr beginnt unsere Wahlsondersendung im DLF - mit Analysen, Interviews und Schalten zu den einzelnen Parteien.
    17:00 +++ Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Abstimmung vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung betrug bis 16 Uhr bereits 54,1 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte.
    16.30 +++ Nach Angaben des Landeswahlleiters gaben bis zum Mittag bereits mehr als 31 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2014 waren es zu diesem Zeitpunkt knapp 20 Prozent. In den Zahlen von heute sind die Briefwählerinnen und -wähler nicht enthalten. Nach Umfragen bei den Gemeinden stimmten demnach knapp 14 Prozent der Wahlberechtigten schon im Vorfeld per Briefwahl ab.
    Die Zahlen für 14 Uhr bestätigten diese Tendenz: Bis 14 Uhr haben rund 42,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 hatte zu diesem Zeitpunkt die Wahlbeteiligung bei 30 Prozent gelegen.
    Im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 52,7 Prozent.
    16.30 +++ Auch die meisten Spitzenkandidaten haben schon ihre Wahlentscheidung getroffen.
    Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke):
    Thüringen, Erfurt: Bodo Ramelow (Die Linke, M), Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Partei, und Ramelows Ehefrau Germana Alberti vom Hofe, bei Stimmabgabe für die Landtagswahl 2019 in Thüringen
    Thüringen, Erfurt: Bodo Ramelow (Die Linke, M), Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Partei, und Ramelows Ehefrau Germana Alberti vom Hofe, bei Stimmabgabe für die Landtagswahl 2019 in Thüringen (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa)
    Mike Mohring (CDU):
    Thüringen, Apolda: Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU, gibt seine Stimme für die Landtagswahl 2019 ab
    Thüringen, Apolda: Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU, gibt seine Stimme für die Landtagswahl 2019 ab (Michael Reichel/dpa)
    Björn Höcke (AfD):
    Thüringen, Bornhagen: Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, gibt seine Stimme für die Landtagswahl 2019 ab. Rechts daneben steht ein Wahlhelfer
    Thüringen, Bornhagen: Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, gibt seine Stimme für die Landtagswahl 2019 ab. Rechts daneben steht ein Wahlhelfer (Swen Pförtner/dpa-Zentralbild/dpa)
    Wolfgang Tiefensee (SPD):
    Thüringen, Erfurt: Wolfgang Tiefensee, Thüringens Wirtschaftsminister, SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD, gibt seine Stimme für die Landtagswahl 2019 in Thüringen ab
    Thüringen, Erfurt: Wolfgang Tiefensee, Thüringens Wirtschaftsminister, SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD, gibt seine Stimme für die Landtagswahl 2019 in Thüringen ab (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)
    Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen):
    Thüringen, Jena: Anja Siegesmund, die Spitzenkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, gibt ihre Stimme für die Landtagswahl 2019 in Thüringen ab
    Thüringen, Jena: Anja Siegesmund, die Spitzenkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, gibt ihre Stimme für die Landtagswahl 2019 in Thüringen ab (Frank May/dpa)
    16.30 +++ Guten Tag, wir starten unseren Liveticker zur Landtagswahl in Thüringen.