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StartseiteUmwelt und VerbraucherLob und Tadel für das Klimapaket06.06.2008

Lob und Tadel für das Klimapaket

Umwelt- und Verbraucherverbänden kritisieren Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Während im Bundestag über die Novelle des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung debattiert wurde, hat sich in Berlin zeitgleich die Klima-Allianz zu Wort gemeldet, ein Zusammenschluss von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie von Entwicklungs- und Nichtregierungsorganisationen. Die Allianz mahnte insbesondere Mängel bei dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz an.

Von Philip Banse

Deutsche Umwelthilfe:  Erneuerbare-Wärme-Gesetz hat einen Konstruktionsfehler. (AP)
Deutsche Umwelthilfe: Erneuerbare-Wärme-Gesetz hat einen Konstruktionsfehler. (AP)

Die Umweltverbände bewerten das Klimaprogramm der Bundesregierung eigentlich seit jeher mit einem "Im Prinzip richtig, aber in vielen Details zu wenig, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen", nämlich minus 40 Prozent CO2 bis 2020. So war der Tenor der Klima-Allianz auch heute, anlässlich der Verabschiedung des ersten Teils der Meseberger Beschlüsse im Bundestag. Regine Günter, Klimaexpertin des WWF:

"Wenn man die Diskussion der letzten zwei Wochen verfolgt hat, können wir jetzt nicht so unzufrieden sein. Denn auch durch - was wir so hören - massive Intervention der Kanzlerin, haben wir doch noch mehr bekommen, als wir befürchtet haben noch vor zwei Wochen. Trotzdem bleibt die Zielmarge 40 Prozent. Die müssen wir erreichen, bevor wir das nicht haben, können wir nicht sagen: Alles gut gemacht."

Eines der vier Gesetze, die heute zur Verabschiedung anstehen und anstanden, wird von den Umweltverbänden einhellig gelobt, nämlich das veränderte Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Förderung von Strom aus Biogas und Wind wird ausgebaut, die Förderung von Strom aus Sonne wird gekürzt, allerdings längst nicht so stark wie von Teilen der Union gefordert. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe:

"Das neue EEG ist durchaus positiv zu bewerten - vor allem, wenn man bedenkt, dass das noch vor wenigen Jahren noch grundsätzlich bekämpft wurde. Das bekämpft nun niemand mehr. Beim Wind gibt es Fortschritt und auch die Kürzungen bei der Photovoltaik tragen wir als Umweltverbände mit."

Aber natürlich haben die Umweltverbände auch wesentliche Kritikpunkte. Zwar soll heute ein von ihnen lange gefordertes Erneuerbare-Wärme-Gesetz verabschiedet werden, das Wärme aus Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme nach einem ähnlichen Prinzip fördern soll, wie es das Erneuerbare-Energien-Gesetz beim Strom heute schon macht. Doch habe das Gesetz einen entscheidenden Webfehler, sagt Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe: Ein bestimmter Anteil der Wärme soll nur in Neubauten aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen werden müssen:

"Da ist der Konstruktionsfehler, dass man den Bestand der Gebäude ausnimmt aus dem Gesetz und das ist nun mal die große Masse. Wir bauen im Jahr ein oder zwei Prozent hinzu und wenn man sich allein darauf verlässt bei der Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich, dann dauert das eben noch 50 oder 60 Jahre und so viel Zeit haben wir nicht mehr."

Ein zweiter zentraler Kritikpunkt der Umweltverbände am heutigen Gesetzespaket "Meseberg Teil 1" ist die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, also von sehr effizienten Kraftwerken, die Strom und Wärme gleichzeitig erzeugen. Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil von Strom aus solchen KWK-Anlagen bis 2020 auf ein Viertel zu verdoppeln. Die Klima-Allianz begrüßt dieses Ziel, Matthias Seiche vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bemängelt jedoch: Die heute beschlossenen jährlich 750 Millionen Euro Förderung reichten nicht aus, um das Ziel zu erreichen:

"Hier hat leider die Union schon sehr früh einen Deckel drauf gelegt, so dass man leicht ausrechnen kann, dass die Förderung für diese dezentralen Kraftwerke nicht ausreichen wird."

Hinzu kommt: Heute wurde nur ein Teil der Meseberger Klima-Beschlüsse in Gesetze gegossen. Der zweite, nach Ansicht der Klima-Allianz, wichtigere Teil war verschoben worden, denn er ist in der Koalition höchst umstritten. Hier geht es um den Verkehr, um die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen und vor allem um den klimafreundlichen, CO2-basierten Umbau der KFZ-Steuer. Die Klimaallianz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ein Machtwort zu sprechen und eine KFZ-Steuer durchzusetzen, die klimafreundliche Kleinwagen massiv fördert.

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