Freitag, 25.09.2020
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteUmwelt und VerbraucherLob und Widerstand für Strompreisbremse29.01.2013

Lob und Widerstand für Strompreisbremse

Reaktionen auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)

Für die Pläne für eine Strompreisbremse hat Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits Kritik von der SPD, den Grünen und Linken, aber auch vom Koalitionspartner FDP einstecken müssen. Verbraucherschützer und Unternehmer reagierten dagegen unterschiedlich.

Von Dieter Nürnberger

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) (dpa / Marcus Brandt)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) (dpa / Marcus Brandt)

Die Kritik ist weiterhin recht eindeutig und heftig. Das hat man ja gestern unmittelbar nach der Vorstellung der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch schon gehört. Die Opposition, vor allem SPD und Grüne, sprechen von einem nicht durchdachten Schnellschuss, der wohl einem Abwürgen des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland gleichkäme.

Die Diskussion über die "Vorschläge zur Strompreis-Sicherung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)" - so hat Altmaier seine Vorschläge ja tituliert - gehen deshalb heute weiter.
Zum einen will Altmaier ja die Industrie stärker belasten, Ausnahmeregelungen für die so oft zitierten energieintensiven Betriebe, die bislang von der EEG-Umlage weitgehend befreit waren, überprüfen und mehr einschränken. Zum anderen sieht das Konzept aber auch eine Einfrierung der Ökostromumlage vor.

Der Bundesverband der deutschen Industrie wird sich dazu heute im Laufe des Tages äußern. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Hans-Heinrich Driftmann wehrt sich aber bereits gegen den Vorschlag Altmaiers. Driftmann befürchtet, dass die Stromkosten der Unternehmen mit einem Schlag um rund zehn Prozent steigen könnten, und er sieht damit Nachteile im internationalen Wettbewerb.

Auf der anderen Seite begrüßen vor allem Umweltverbände und auch die Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Branche diese Vorschläge zur Begrenzung der Industrie-Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage.

Dieser Aspekt ist denn aber auch der einzige, der hier Unterstützung bekommt. Die geplanten Einschnitte für die Betreiber der erneuerbaren Energien werden dagegen vehement abgelehnt. Haupttenor bei den Branchenverbänden ist eine künftige fehlende Investitionssicherheit. Harald Uphoff, der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, BEE.

"Der Unterschied zu den bisherigen Degressionsschritten – also der schon praktizierten Kürzung einer Vergütung – ist, dass man bei Planung einer Anlage dennoch genau wusste, was hier verdient werden kann. Festgeschrieben auf die nächsten 20 Jahre. Diese Sicherheit ist nun aber weg. Weil gefordert wird, dass bei einem Minus auf dem EEG-Konto, für unbestimmte Zeit die Vergütung nicht zu zahlen sei. Für den Investor heißt dies, dass er nicht weiß, wann er das erste Geld mit seiner Anlage verdient. Das macht die Verhandlungen mit der Bank schwieriger, weil man nicht mehr genau sagen kann, dann und dann zahle ich meinen Kredit zurück. Potenziell wird der Kredit dann teurer oder man bekommt ihn gar nicht."

Unterstützung für Altmaier kommt hingegen vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Der hatte in der Vergangenheit stets die steigenden Stromkosten für die Verbraucher kritisiert. Insofern kann Gerd Billen vom Vorstand des Vbzv den Vorschlägen einiges Gutes abgewinnen, obwohl sie auch kein Garant für stabile Preise seien.

"Niemand kann vorhersagen, wie sich die Strompreise entwickeln. Es wird jetzt aber erreicht werden, dass der Anteil, den wir alle für die Förderung erneuerbarer Energien zahlen, gedeckelt wird. Es würde zudem auch eine gewisse Entlastung für die Verbraucher dadurch entstehen, dass mehr Unternehmen an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Da halten wir nicht nur bei der Förderung erneuerbarer Energien für erforderlich, sondern auch beim Netzausbau.

Allerdings sollten die gestrigen Vorschläge auch nur ein erster Schritt sein – so Gerd Billen. Wichtig sei es nun, generell über eine weitere Reform des EEG nachzudenken. Billen sieht in der derzeitigen Konstruktion auch sehr viel Widersinniges

""Je mehr Anlagen – Photovoltaik oder auch Windanlagen – an das Netz gehen, desto größer wird das Angebot. Das führt aber an der Strombörse dazu, dass die Differenz, die wir als Verbraucher ja zahlen müssen, immer größer wird. Das ist völlig widersinnig, dass auch sinkende Erzeugerpreise nicht an die Verbraucher weiter gegeben werden. Von daher muss das EEG reformiert werden, da führt kein Weg dran vorbei."

Der Dachverband der Erneuerbaren-Energie-Betreiber fürchtet hingegen, dass die Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland Schaden nehmen könne.
Die Ziele der Bundesregierung bislang waren ja so, dass bis zum Jahr 2020 35 Prozent Strom von den Erneuerbaren abgedeckt werden sollte. Derzeit beträgt die Quote rund 25 Prozent. Harald Uphoff vom BEE befürchtet nun, dass die gestrigen Vorschläge im Grunde eine Deckelung der Ausbauziele durch die Hintertür seien.

"Es ist de facto eine Deckelung. Wenn das so umgesetzt wird, dann ist die Lage für Investoren so unsicher, dass nicht klar ist, wie viel künftig an Anlagen zugebaut werden kann. Darauf kann kein Investor bauen."

Somit sind am Tag nach den Vorschlägen Altmaiers natürlich auch einige andere Modelle in der Diskussion.

So macht das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft darauf aufmerksam, dass für die Unterstützung von Härtefällen - Menschen, denen die Stromkosten also über den Kopf wachsen - auch andere Stützungsmaßnahmen hätten einleitet können. Auch die Deutsche Umwelthilfe plädiert für einen Härteausgleich, der aus Steuermitteln hätte finanziert werden können.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk