Corona-PandemieLockdown, Impfpflicht, Krisenstab: Was kann die vierte Welle brechen?

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage mehren sich Vorschläge aus der Politik, wie die vierte Infektionswelle gebrochen werden könnte. Die künftige Ampel-Regierung ist geteilter Meinung, was eine allgemeine Impfpflicht angeht. Zumindest in der aktuellen Lage.

25.11.2021

Passanten laufen an einem Impfzentrum in der Münchner Innenstadt vorbei.
Impfzentrum in München (Sven Hoppe/dpa)
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Göring-Eckardt, setzte sich im ARD-Fernsehen für eine Impfpflicht ein. Sie räumte allerdings ein, dies sei ein harter Eingriff. Zur Zeit würden 2G und 3G-Regeln helfen, das zeige sich an den langen Schlangen bei den Impfmöglichkeiten. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Buschmann, kann sich mittelfristig eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. Sie stehe nur deshalb gerade nicht auf der Tagesordnung, weil sie gegen die derzeitige Infektionswelle akut nicht helfe.
Nach den Länderchefs von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern hatte sich am Dienstag auch Hessens Ministerpräsident Bouffier für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Dies sei richtig und verfassungsrechtlich machbar, erklärte der CDU-Politiker. Dagegen zeigte sich Kanzleramtschef Braun ebenso skeptisch wie Bundesgesundheitsminister Spahn.

Teil-Lockdowns und Kontaktbeschränkungen

Unionsfraktionschef Brinkhaus hat Teil-Lockdowns zur Bewältigung der rasant steigenden Infektionszahlen ins Gespräch gebracht. Die Kontakte müssten reduziert und das gesellschaftliche Leben verringert werden, sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. Falls sich die Lage noch verschlimmere, müsse wie im Frühjahr wieder eine Bundesnotbremse auf den Weg gebracht werden. Alte und neue Bundesregierung müssten sofort gemeinsam mit den Ministerpräsidenten handeln - nicht erst nach der Kanzlerwahl.
Die Ko-Vorsitzende der SPD, Esken, nannte die Lage im Deutschlandfunk ebenfalls sehr beunruhigend. Auch sie sprach von Kontaktbeschränkungen, vor allem für Ungeimpfte, als mögliches Mittel zum Gegensteuern. Der geplante Krisenstab und die Expertengruppe im Kanzleramt seien wichtig, um schneller und verantwortungsbewusster als bisher zu handeln.

Ampel-Partner wollen im Dezember über schärfere Maßnahmen beraten

Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben der Grünen Anfang Dezember über schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, ob wir bei den Booster-Impfungen und den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen sind“, sagte Grünen-Chefin Baerbock im ARD-Fernsehen. Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien.

Zahl der Corona-Toten in Deutschland übersteigt 100.000

Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland seit Beginn der Pandemie hat die Marke von 100.000 überschritten. Das geht aus den neuesten Angaben des Robert Koch-Instituts hervor. Demnach stieg die Zahl der im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorbenen Menschen um 351 auf 100.119.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Infektionen liegt jetzt bei 419,7. Am Vortag betrug der Wert 404,5, eine Woche zuvor war er bei 336,9. In Sachsen liegt die Inzidenz mittlerweile bei 1074 - der höchste Wert, der jemals in einem Bundesland verzeichnet wurde.
Diese Nachricht wurde am 25.11.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.