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StartseiteInterview"Es hätte bessere Kriterien für Geschäftsöffnungen gegeben"16.04.2020

Lockerung der Corona-Einschränkungen"Es hätte bessere Kriterien für Geschäftsöffnungen gegeben"

BDI-Präsident Dieter Kämpf begrüßt den Bund-Länder-Beschluss zur Öffnung von Geschäften in der Coronakrise. Das Öffnungskriterium Ladengröße könne er jedoch nicht nachvollziehen, sagte er im Dlf. Das Ansteckungsrisiko ließe sich besser durch Hygienekonzepte und eine Mundschutzpflicht vermeiden.

Dieter Kempf im Gespräch mit Silvia Engels

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16.01.2020, Berlin: Dieter Kempf, BDI-Präsident, bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in der Bundespressekonferenz. Der BDI führt das BIP-Plus von 0,5 Prozent zu achtzig Prozent auf die höhere Zahl an Arbeitstagen zurück. Foto: Jörg Carstensen/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
BDI-Präsident Dieter Kempf wünscht sich eine verbindlichere Mundschutzregelung (dpa)

Der Bund-Länder-Beschluss zur Lockerung der Einschränkungen in der Coronakrise stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung. Umstritten ist unter anderem die Ladenöffnungsregelung, die sich an der Größe der Verkaufsfläche orientiert. Demnach dürfen ab kommenden Montag Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sowie Auto- und Fahrradgeschäfte wieder öffnen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte, dass Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen nicht zum Maßstab für Öffnungsregelungen gemacht werden dürften. Und das Hotel- und Gastronomie-Gewerbe fühlt sich benachteiligt und übergangen, weil Hotels und Restaurants zumindest bis zum 3. Mai weiter geschlossenen bleiben müssen.  Bis zu diesem Datum wurde das grundsätzliche Kontaktverbot verlängert.

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, glaubt, dass es bessere Kriterien gebe, um das Risiko der Ansteckung in einem Geschäft zu vermindern. Grundsätzlich begrüße er jedoch, die Entscheidung von Bund und Ländern, die Einschränkungen in der Coronakrise zu lockern, wie er im Dlf-Interview betonte. Überhaupt habe die deutsche Politik bisher mit sehr klaren Entscheidungen das systemische Risiko hervorragend gemanagt. Kritik übte Kempf jedoch an den Alleingängen der EU-Staaten in der Pandemie, die der  Industrie in Europa zusätzlich schade.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Alle Beiträge zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

"Das Hygienekonzept ist das Ausschlaggebende"

Silvia Engels: Sie hatten gestern vor der Beratung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin konkrete Pläne angemahnt, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll. Einzelhandel und vor allem Hotel und Gastronomie klagen nun nach der Sitzung aber, dass das nicht erfolgt ist. Bei den einen fehlen die einheitlichen Regeln; die anderen bleiben ganz dicht. Die Perspektive fehle. Schließen Sie sich dieser Klage an?

Die Bundesregierung rechnet mit einer schweren Rezession für Deutschland. Aber was bedeutet das? Und wie gut ist die deutsche Wirtschaft aktuell aufgestellt? Wir erklären die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Dieter Kempf: Ich kann die Klage, die im Wesentlichen aus diesen beiden Verbänden kommt, verstehen. Ich kann sie nachvollziehen. Auch mir erschließt sich zum Beispiel die 800-Quadratmeter-Begrenzung nicht. Zur Begrenzung des systemischen Risikos, Gesundheitssystem nicht überfordern, zur Begrenzung des individuellen Risikos, jeder von uns soll sich möglichst nicht anstecken, ist, glaube ich, die Größenordnung von 800 Quadratmetern nicht geeignet, sondern da hätte es andere Größen gebraucht. Trotzdem würde ich in Summe es positiv werten, dass es eine Einigung zwischen Bund und Ländern gab und dass es erste Schritte zur Öffnung gibt.

Menschen stehen während der Corona-Krise vor einem Geschäft an (imago / / Ralph Peters) (imago / / Ralph Peters)Bürgermeister: "Hoffe, dass jetzt nicht wieder Kreativität ausbricht"
Die Lockerungsbeschlüsse für Geschäfte werden für die Kommunen weiteren Kontrollaufwand bedeuten, fürchtet der Bürgermeister von Lübeck, Jan Lindenau (SPD). 

Engels: Welche Größe von solchen Läden hätten Sie denn vorgeschlagen, oder gar keine Größenbeschränkung und es hängt einfach alles am Hygienekonzept? Wäre das realistischer gewesen?

Kempf: Genau. Das Hygienekonzept ist eigentlich das Ausschlaggebende. Das heißt, ich muss in meinem - das Wort "Laden" klingt jetzt etwas despektierlich -, in meinem Geschäft sicherstellen können, dass es den Menschen auch möglich ist, Abstandsregeln einzuhalten. Dazu hätte ich mir im Übrigen eine deutlich verbindlichere Ansage zum Thema Mundschutz gewünscht. Die etwas unverbindliche Form, die gestern kam, erschließt sich mir nur dann, wenn man berücksichtigt, dass solche Themen, Mundschutz, Schutzkleidung, natürlich primär für medizinisches Personal vorgehalten werden müssen. Es darf jetzt keinen Run geben, damit jeder sich den teuersten Mundschutz dieser Welt zulegt.

Aber ich glaube, es hätte andere, faktisch bessere Kriterien gegeben, um das Risiko der Ansteckung in einem Geschäft zu vermindern. Nehmen Sie einen kleinen Laden mit 20 Quadratmetern oder 25 Quadratmetern, wo eine Person hinter dem Verkaufstresen steht. Die ist wahrscheinlich eher schlechter in der Lage, die soziale Distanz ihrer Kunden zu überwachen, als der Kaufhausdetektiv eines großen Kaufhauses. Aber ich will da nicht zu sehr kritikastern. Wir haben eine erste Öffnung, die ich sehr positiv finde, auch wenn ich das Öffnungskriterium nicht vorbehaltlos nachvollziehen kann.

Engels: Das heißt, Sie hätten beim Mundschutz nicht für diese Regelungen plädiert, oder hätten Sie eher für eine ganz einheitliche Regelung, Gebote oder Verbote plädiert?

Kempf: Ich hätte tatsächlich beim Thema Einfach-Mundschutz, jetzt nicht bei den Schutzkleidungen, die für medizinische Zwecke gebraucht werden, einfach jener Teil des Mundschutzes, der verhindert, dass ich andere anstecke, den hätte ich für jede Form von Geschäften verbindlich gemacht. Das hätte mir persönlich im Übrigen auch erspart, amüsante Blicke beim Einkaufen im Supermarkt zu ernten.

Engels: Schauen wir auf die Branchen, die Sie speziell vertreten. Da geht es um die Industrie. Der Einzelhandel kann nun wieder öffnen. Hilft das denn auch in Teilbereichen der kleinen und mittleren Industrie, die Sie als BDI vertreten?

Kempf: Ja. Dazu müssen wir natürlich sehr spezifisch in einzelne Branchen, in einzelne Segmente gehen. Die Kritikalität des ganzen Themas entsteht ja dadurch, dass wir in der Industrie sehr stark in Wertschöpfungsketten, in Wertschöpfungsnetzwerken sowohl in Kunden-Lieferanten-Beziehungen, aber auch in horizontalen Beziehungen sind. Das heißt, oftmals ist es ein kleines Rädchen, das zu einem Lockdown, zu einem Shutdown führt, obwohl man den Shutdown gar nicht beschlossen hat. Für mich ist das Beispiel immer: Stellen Sie sich vor, die Flughafen-Feuerwehr Münchens würde ausfallen. Dann würde vermutlich in ganz Deutschland, in weiten Teilen Europas der Flugverkehr massivst gestört sein, obwohl es am Ende – ich weiß nicht, wie groß die Truppe ist – nur in Hochkommata 200 Personen betrifft. Das heißt, es gibt einzelne Schlüsselstellen.

Ähnlich ist es in der Wirtschaft. Bei der Wirtschaft ist eine dieser Schlüsselstellen die Logistik. Fehler in der Logistikkette, unterbrochene Logistikketten führen sehr schnell dazu, dass ich Unternehmen schließen muss, dass ich Produktionen nicht weiterführen kann. Wenn ich im Maschinenbau bin, muss die fertige Maschine von einem Installationstrupp, der entweder von mir oder von dritten Dienstleistern gestellt wird, beim Kunden installiert werden. Wenn ich diesen Trupp nicht losschicken kann, wenn der dort, wo er installieren soll, zwar, weil Hotels für gewerbliche Kunden öffnen dürfen, für Geschäftskunden, übernachten darf, aber nichts zu essen findet, weil alle Restaurants zugeschlossen sind, dann werde ich den Trupp nicht losschicken. - Es sind oft ganz kleine Dinge, die man bedenken muss und die branchenspezifisch sehr unterschiedlich sind.

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Vernetzte Wirtschaft leidet unter nationalstaatlichen Alleingängen

Engels: Welche weiteren Schritte erwarten Sie denn nun nach dem 3. Mai - bis dahin sollen ja die Kontaktbeschränkungen gelten -, gerade für den Gesamtbereich der Wirtschaft? Müssen dann auch die Gastronomen – Sie haben es angedeutet – wieder öffnen, weil dieses ganze System sonst nicht mehr zu halten ist?

Kempf: Ich glaube, das Wichtige ist, dass man einen verbindlichen Fahrplan hat, dass man die Zeit bis dahin nutzt. Das ist auch ein Appell an die einzelnen Unternehmen aller Branchen, aller Segmente, sich selbst sowohl Arbeitsschutz, Schutzregeln für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Regeln für den Schutz von Kunden, dort wo es zum Kundenkontakt kommt, zu überlegen, um die dann implementieren zu können. Das scheint mir sehr wichtig. Dazu braucht es vielleicht bei dem einen oder anderen Mittelständler eher etwas mehr Beratung als bei Großunternehmen. Ich vermute, alle Großunternehmen haben längst Pandemiepläne, wahrscheinlich schon auch vor dieser Corona-Infektion für sich erarbeitet. Beim Mittelstand ist das in der Regel immer schwieriger.

Aber dann werden wir auch in diesen 14-tägigen Überprüfungszeitpunkten Wirtschaft weiter öffnen. Ich bin da sehr zuversichtlich. Ich persönlich habe bei aller Kritik, die man im Detail anwenden kann, sehr viel Respekt vor der Politik, die mit sehr klaren Entscheidungen - und wir sollten nicht vergessen, dass es sehr unterschiedliche Expertenmeinungen dazu gab -, mit sehr klaren Entscheidungen bisher das systemische Risiko hervorragend gemanagt hat. Unser Gesundheitssystem ist nach wie vor in der Lage, dieses Infektionsrisiko zu beherrschen.

Engels: Herr Kempf, Sie haben eben schon das Stichwort Logistik genannt. Lieferketten auch grenzüberschreitend sind ja zentral für die Industrie. Nun ist es so, dass die Grenzkontrollen an einigen Außengrenzen Deutschlands erst mal erhalten bleiben. Wie stark ist denn derzeit die Industrie durch diese, ja auch innerhalb Europas sehr unterschiedlichen Regelungen und die Grenzabwicklung beeinträchtigt, was die Zulieferketten angeht?

Kempf: Das ist in der Tat ein Problem, das gerade für die Industrie sehr, sehr groß, sehr, sehr schwerwiegend zu Buche schlägt. Wir sind im permanenten Kontakt mit unseren innereuropäischen Schwester- und Brüderorganisationen der Industrievertretungen dort. Alle leiden darunter im gleichen Maße, und zwar im Wesentlichen unter zwei Dingen: Erstens die Beschränkungen selbst und zweitens die sehr unterschiedliche Ausprägung dieser Beschränkungen in den Nationalstaaten. Die Krise hat, glaube ich, gezeigt - und ich hoffe, dass das auch alle verstanden haben -, dass es zwar nachvollziehbar ist, dass in einer solchen Krise Nationalstaaten ihre eigenen Regeln erfinden, dass es aber in Wirklichkeit für eine vernetzte Wirtschaft in keiner Weise hilfreich ist.

Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat da gestern das richtige Signal auch in ihrer Rede gesetzt. Ich gestehe, ich hätte mir dieses Signal durchaus eine oder zwei Wochen früher vorstellen können. Aber diese Lehre müssen wir auch politisch, auch gesellschaftlich daraus ziehen: Das gemeinsame Europa hat sich unter diesem Aspekt nicht als in besonderer Weise handlungsfähig erwiesen.

"Das können wir alle gemeinsam deutlich besser organisieren"

Engels: Sie haben eben darauf angespielt, dass Ursula von der Leyen gestern die Mitgliedsstaaten noch mal gemahnt hat, sich bei den Lockerungen der Anti-COVID-Maßnahmen besser abzustimmen. - Schauen wir auf die Industrie. Wird die europäische Industrie aufgrund dieser fehlenden EU-Abstimmung stärker leiden, als es nötig wäre?

Kempf: Ja, das würde ich unterstreichen. Das ist tatsächlich so, und zwar kann man dies an Einzelbeispielen festmachen. Wir erinnern uns alle noch an die LKW-Schlangen beim Grenzübergang nach Polen. Wir erinnern uns an das Thema, dass ausländische LKW-Fahrer teils aus individueller nachvollziehbarer Angst nicht mehr aufs Fahrzeug steigen, weil sie Angst haben, wenn sie die Grenze überschreiten, dass sie im Anschluss, wenn sie zurück wollen, zwei Wochen in Quarantäne müssen, und vieles andere mehr. Das hätte man innereuropäisch völlig anders regeln können.

Ich kann ein Handshaking einer Ladung, das Übergeben einer Ladung an ehemaligen Grenzen auch so gestalten, dass sich die Fahrer überhaupt nicht begegnen müssen. Das verteuert natürlich die Logistikkette, das ist mir sehr wohl klar, aber es wäre in einer Krise vielleicht die deutlich bessere Lösung, als die LKW und oder ihre Fahrer gar nicht über die eigentlich nicht mehr existierende nationale Grenze zu lassen. Das sollten wir uns auch als Lehre hinter die Ohren schreiben. Das können wir alle gemeinsam deutlich besser organisieren, als wir dies bei dieser sehr überraschenden, für uns alle überraschenden Situation gezeigt haben.

"Hilfsmaßnahmen mit Bedacht einsetzen"

Engels: Die Industrie hat ja auch in vielen Bereichen staatliche Unterstützung in Anspruch genommen - Stichwort Kurzarbeitergeld. Auf der anderen Seite wird ja hier auch angemahnt, dass gerade Autoindustrie und Maschinenbaubranche, die Bereiche, die lange fette Jahre hatten, nicht zu sehr viel fordern sollten, weil sie noch Rücklagen hätten im Vergleich zu anderen. Lassen Sie das gelten?

Kempf: Ich glaube, auch hier lohnt der individualisierte Blick. Deshalb, glaube ich, ist die Art der Maßnahmen, die die Politik beschlossen hat und den Unternehmen anbietet, durchaus geeignet. Ich denke, wir müssen auch hier, auch als Wirtschaft, auch als Industrie durchaus selbstkritisch sein. Die letzten elf Jahre erfolgreiches Wirtschaften und Hochkonjunktur haben sicherlich auch das eine oder andere Unternehmen entstehen oder weiterhin am Markt bleiben lassen, das in sich bei schlechterer Konjunktur einfach schlechter lebensfähig ist. Das gar nicht unbedingt zu tun hat mit jetzt dieser Situation, die durch den politisch motivierten, gesundheitspolitisch motivierten Eingriff entstanden ist. Das heißt umgekehrt: Wir müssen Hilfsmaßnahmen insbesondere dann, wenn sie hohe Summen betreffen, sehr, sehr mit Bedacht einsetzen.

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Dass es weiterer Hilfsmaßnahmen bedarf, glaube ich, ist relativ klar. Es wird bestimmte Branchen geben, die mit Sicherheit keinen sogenannten Rebound-Effekt im zweiten Halbjahr haben werden können, die aufholen können, was sie im ersten Halbjahr nicht verkauft haben. Dazu gehört sicherlich auch die Automobilbranche. Ich hätte in der Richtung aber viel, viel eher noch an Textil gedacht. Da muss man einzelne Bereiche wirklich getrennt anschauen, einzelne Branchen anschauen. Und am Ende muss gelten, so hart sich dies auch anhört: Es gehört auch zur Marktwirtschaft, dass weniger leistungsfähige Unternehmen aus dem Markt ausscheiden und Platz machen für die leistungsfähigeren.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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