Kommentare und Themen der Woche 16.05.2020

Lockerung der GrenzkontrollenNur die Luxemburger dürfen aufatmenVon Tonia Koch

Beitrag hören Gitter und Schilder, weisen am 24.3.2020 darauf hin, dass der deutsch-luxemburgischen Grenzübergang  geschlossen ist. (imago / Becker & Bredel)Ab dem 16. Mai gibt es keine Grenzkontrollen zu Luxemburg mehr (imago / Becker & Bredel)

Die Grenzkontrollen werden aufgehoben, endlich Schluss mit Gitterzäunen und Schlagbäumen. Der Ärger über die Isolation war in Luxemburg groß. Wochenlang haben die Barrikaden aus Nachbarn Ausländer gemacht, kommentiert Dlf-Saarland-Korrespondentin Tonia Koch. Es wird dauern, bis diese Wunden wieder heilen.

Applaus hat diese Geste des Bundesinnenministers nicht verdient. Denn sie ist allenfalls halbherzig und hält an einer Wahrheit fest, von der kaum jemand überzeugt ist: Der Schlagbaum hält das Virus auf! Ohnehin werden die Grenzkontrollen lediglich gelockert: Ein systematisches Vorgehen weicht der Stichprobe. Hunderte Beamte der Bundespolizei aber bleiben da, wo sie seit zwei Monaten, seit dem 15. März, bereits sind, an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz. Eben für alle Fälle. Der Spuk an den Grenzen ist also noch nicht vorbei. Nur die Luxemburger dürfen aufatmen.

Unvereinbar mit europäischer Freizügigkeit

Immerhin, die Barrikaden werden aus dem Weg geräumt. Die rot-weißen Baken und Stoppschilder, augenfällige Zeugen einer überwunden geglaubten Zeit. Sie hatten nicht nur Waldwege, Fußgängerbrücken, Fahrradwege und Straßen zu Sackgassen werden lassen, nein, sie haben vielmehr ausgelöst; sie haben Françoise und Uli oder Fränk und Hannah zu Ausländern gemacht. Und das in einer Region, in der ein Franzose oder ein Luxemburger der Nachbar ist und eben nicht der Ausländer.

Gegen diese Diskriminierung haben die Luxemburger über Wochen versucht, sich zu wehren. Denn sie widerspricht in all ihren Facetten dem europäischen Gedanken und ist mit den Regeln europäischer Freizügigkeit unvereinbar. Luxemburgs Grenzen blieben deshalb offen. Bis heute begründet der Bundesinnenminister die einseitige Anordnung von Grenzkontrollen mit dem Infektionsgeschehen in den Ländern um uns herum.

Weil und Laschet für offene Grenzen

Aber die Infektionslage in Luxemburg hat sich nicht wesentlich von der unsrigen oder der pandemischen Entwicklung in den Niederlanden oder Belgien unterschieden. Deshalb reiben sich die 600.000 Bewohner des Großherzogtums verwundert die Augen, warum gerade sie vom deutschen Innenminister hinter den Zaun verbannt wurden, während solche Barrieren für Niederländer und Belgier nicht nötig erschienen. Warum also, wenn es das Infektionsgeschehen nicht hergibt?

Wir wissen es inzwischen alle, Armin Laschet, der christdemokratische nordrhein-westfälische Ministerpräsident, hat einfach nicht mitgemacht. Abschottung ist sein Weg nicht. Auch Stephan Weil, SPD- Ministerpräsident in Niedersachsen, hat gezeigt, dass es anders geht – ohne Grenzblockaden.

Und das wirft ein Schlaglicht auf die politischen Vertreter der Bundesländer im Südwesten: auf das Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, und sein hemdsärmeliger Innenminister Klaus Bouillon, ebenfalls CDU, gehörten zu den ersten, die nach Grenzkontrollen verlangten, noch bevor Berlin diese anordnete. Mainz und Stuttgart folgten auf dem Fuß.

Statt zu reden wurden Grenzzäune hochgezogen

Wir waren gezwungen zu handeln, hieß es aus den Staatskanzleien. Schließlich hatte das Robert Koch-Institut den gesamten französischen Osten, ein Gebiet größer als Belgien, das von der Schweizer Grenze bis nach Reims vor die Tore von Paris reicht, ohne jegliche Differenzierung zum Risikogebiet erklärt. Das war eine schwere Hypothek für die frankophonen Bundesländer. Aber statt mit den Nachbarn zu reden, sich abzustimmen, wurden die Grenzzäune hochgezogen. Ein Armutszeugnis, vor allem für die saarländische Landesregierung und ihren noch jungen Regierungschef, der sich doch allzu gerne rühmt, ganz nah dran zu sein an Frankreich.

Am 17. März, also zwei Tage nach der deutschen Grenzblockade, schränkte die französische Regierung den Bewegungsradius ihrer Bürger auf 1.000 Meter um die Wohnung ein. Spätestens da hätte es eine Neubewertung der Grenzlage geben müssen. Es ist nicht dazu gekommen. Die Politik hat zugesehen, wie der Unmut wuchs und Ressentiments sich Bahn brachen. Es wird dauern, bis diese Wunden wieder heilen.

Tonia Koch (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Tonia Koch (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Tonia Koch, geboren 1956 in Wadern im Saarland, hat in München VWL, Politik und Geschichte studiert. Nach einer längeren Stage bei der EU-Kommission startete sie ihre journalistische Laufbahn beim Saarländischen Rundfunk (SR), erst beim Hörfunk, dann beim Fernsehen. Mitte der 1990er Jahre wechselte sie als Leiterin einer Kommunikationsabteilung in die Wirtschaft. Seit 2000 berichtet sie als Landeskorrespondentin für das Deutschlandradio aus Saarbrücken, Luxemburg und dem deutsch-französischen Grenzgebiet.

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