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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Politik traut ihren eigenen Corona-Beschlüssen nicht06.03.2021

Lockerungen der MaßnahmenDie Politik traut ihren eigenen Corona-Beschlüssen nicht

Bund und Länder haben Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen - mit maximaler Verspanntheit, kommentiert Joachim Frank vom "Kölner Stadt-Anzeiger" im Dlf. Mit kaum durchschaubaren Inzidenz-Kaskaden und Rückfall-Mechanismen würden bereits Vorkehrungen für einen Anstieg der Infektionszahlen getroffen.

Ein Kommentar von Joachim Frank, "Kölner Stadt-Anzeiger"

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Ein fahrbares Transparent mit der Aufschrift "Aktuelle Regelungen" steht auf dem Rheinboulevard in Köln. Daneben gehen zwei Polizisten mit Masken.  (picture alliance/ dpa/ Oliver Berg)
Der Staat verlange im Kampf gegen das Coronavirus zum Teil Absurdes von seinen Bürgerinnen und Bürgern, komme aber selber mit dem Vernünftigen nicht hinterher, meint Joachim Frank (picture alliance/ dpa/ Oliver Berg)
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Beim Online-Parteitag der CDU im Januar hielt Armin Laschet in seiner Bewerbungsrede die Bergmannsmarke seines Vaters in die Kamera. Als ein Symbol für Vertrauen. Unter Tage nämlich sei für jeden Bergmann die entscheidende Frage: Ist auf den Kollegen nebenan Verlass?

Heinz Laschets kleine, runde Bergmannsmarke steht auch für die große Münze des Vertrauens in der Politik. Armin Laschets Vater wusste, warum er seinem Sohn vor dem Sprung an die Parteispitze den Rat gab: "Sag den Leuten, sie können sich auf dich verlassen." Und Laschet selbst wusste, warum er diese Münze einsetzte: Gerade in Krisenzeiten braucht politische Führung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

In der Corona-Pandemie und bei deren Bekämpfung ist die Politik gerade dabei, ihr wichtigstes Kapital zu verspielen. Den jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt fehlt, woran es seit Langem mangelt: eine klare Strategie und eine überzeugende Botschaft. Das ist der eigentliche Grund, warum die Unzufriedenheit so groß, die Kritik so vielstimmig, die Tonlage so gereizt ist.

Ein Schild weist auf die Maskenpflicht in der Innenstadt hin (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Martin Schutt) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Martin Schutt)Bund-Länder-Beschlüsse - Wissenschaftler kritisieren neue Corona-Strategie
Die meisten Corona-Beschränkungen werden bis zum 28. März verlängert. Die Bund und Länder haben aber auch Öffnungsschritte beschlossen. Viele Forschende sehen die neue Strategie äußerst skeptisch.

Ersehnte Lockerungen

Endlich bekommt das Land die ersehnten Lockerungen. Aber es sind Lockerungen mit maximaler Verspanntheit: Mit kaum durchschaubaren Inzidenz-Kaskaden, Rückfall-Mechanismen und sogenannte Notbremsen werden jetzt schon Vorkehrungen dafür getroffen, dass die beschlossenen Öffnungen doch wieder zu einem erneuten rapiden Anstieg der Infektionszahlen führen. Das wirkt so, als traute man den eigenen Beschlüssen nicht, noch bevor sie überhaupt in Kraft treten. Und es wirkt nicht nur so. Es ist so.

In der letzten Bund-Länder-Runde etwa wurde die magische Inzidenz-Grenze für einen weitgehenden Reset des öffentlichen Lebens noch von 50 auf 35 gesenkt. Wegen der hochinfektiösen Corona-Mutationen, so wurde uns das erklärt. Jetzt spielt weder die 35 noch die 50 eine entscheidende Rolle.

Ein Schaubild. (Bundesregierung)So stellen sich Bund und Länder die Öffnungsschritte vor (Bundesregierung)

Zermürbende Entwicklung

In einer Großstadt wie Köln steigen die Inzidenz-Werte schon seit Wochen peu à peu. Den niedrigsten Wert - 61,5 - hatte die Stadt am 31. Januar gemeldet. Am gestrigen Freitag lag der Wert bei 74,6 nach 72 am Tag davor. Das ist keine dramatische Entwicklung. Aber eine zermürbende. Zumal die Stadtspitze zeitweilig die No-Covid-Strategie erwog, die mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen die Inzidenz auf unter zehn drücken und erst dann zu kontrollierter Freiheit übergehen will.

Nach der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch sieht es nicht so aus, als ob sich irgendein Verantwortlicher darauf noch ernsthaft festlegen wollte. Was kümmert sie schon ihr Geschwätz von gestern?

Eine Art mentaler Lockdown

Der Bonner Philosoph Markus Gabriel spricht inzwischen von einem "Staatsversagen". Nicht etwa weil einmal ergriffene Maßnahmen sich als untauglich erwiesen hätten. Das, so Gabriel, war beim "Lockdown light" im vorigen Herbst zunächst einmal "nur" ein – wenn man so will – technisches Scheitern. Versuch und Irrtum. Kann jedem passieren. Zum politischen Versagen aber geriet das monatelange "Weiter so!" durch ein immer neues Anziehen der Daumenschraube "Kontaktbeschränkung", die weder die gewünschte Wirkung zeitigte noch zu einem Strategiewechsel führte. Eine Art mentaler Lockdown.

Leicht gesagt, aus heutiger Sicht? Nicht unbedingt. Dass Massenschnelltests, effizientere Techniken der Kontaktverfolgung und schlüssige Hygienekonzepte eine weitaus intelligentere Alternative sind, sagen Experten verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen schon seit längerer Zeit.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Der Staat verlangt Absurdes

Der Psychologe Stephan Grünewald, der im Corona-Expertenrat der nordrhein-westfälischen Landesregierung sitzt, hat derweil bei den Bürgerinnen und Bürgern in tiefenpsychologischen Interviews zur Coronakrise eine – wie er es nennt – "löchrige Passivität" festgestellt: Die Menschen haben sich mit den Verboten eingerichtet. Und sie haben sich aber auch ihre individuellen Erlaubniszonen und Freiheitsreviere geschaffen, in denen die Regeln kurzerhand außer Kraft gesetzt sind.

Wenn eine Stadt wie Düsseldorf in solch einer Situation meint, an einem warmen Vorfrühlings-Sonntag sogenannte Verweilverbote am Rheinufer durchsetzen und harmlose Spaziergänger am Stehenbleiben hindern zu sollen, dann kippen maximale Bevormundung und Kontrollwahn ins Aberwitzige. Der Staat verlangt Absurdes, kommt aber selber mit dem Vernünftigen nicht hinterher. Damit droht das ohnehin fragile Gefüge einer auf Einsicht basierenden Regelbefolgung ins Wanken zu geraten.

Tatsächlich sind wir damit an einem hoch gefährlichen Punkt angelangt. Die "dritte Welle" ist nach Auskunft der Krisenmodellierer ein durchaus realistisches Szenario. Ein nochmaliger Lockdown nach dem Muster des vorigen Frühjahrs und Herbstes erscheint weder erfolgversprechend noch durchsetzbar. Und die Bergmannsmarke des Vertrauens liegt gerade unauffindbar in einem Haufen von Papieren.

Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe (Peter Rakoczy)Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe (Peter Rakoczy)Joachim Frank, geboren 1965 in Ulm, gehört seit 1997 der heutigen Mediengruppe DuMont an. Er ist Chefkorrespondent für den "Kölner Stadt-Anzeiger", die Berliner Zeitung und die "Mitteldeutsche Zeitung" Halle sowie Autor der "Frankfurter Rundschau". Seit 2015 ist Frank Vorsitzender der Gesellschaft Katholischer Publizisten (GKP), des katholischen Journalistenverbands. Frank ist Verfasser mehrerer Bücher zu kirchenpolitischen Themen und Autor zahlreicher Aufsätze für Sammelbände und Fachzeitschriften. 2014 wurde er u. a. mit dem Wächterpreis ausgezeichnet.

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