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StartseiteKalenderblattLockerungen des Besatzungsrechts22.11.2009

Lockerungen des Besatzungsrechts

Vor 60 Jahren wurde das Petersberger Abkommen unterzeichnet

In dem Petersberger Abkommen wurde der deutsche Beitritt zur Internationalen Ruhrbehörde vereinbart. Die vor 60 Jahren geschlossene Vereinbarung löste eine der heftigsten Parlamentsdebatten in der Geschichte der Bundesrepublik aus.

Von Bert-Oliver Manig

Wurde im Deutschen Bundestages kontrovers diskutiert: das Petersberger Abkommen (AP)
Wurde im Deutschen Bundestages kontrovers diskutiert: das Petersberger Abkommen (AP)

Es war der erste und wohl wichtigste diplomatische Erfolg Konrad Adenauers: Am
22. November 1949 unterzeichnete der Bundeskanzler auf dem Petersberg bei Bonn, dem Amtssitz der Alliierten Hohen Kommission, ein Abkommen mit den drei Besatzungsmächten USA, Frankreich und Großbritannien. Bedeutendstes Ergebnis aus deutscher Sicht: Die Demontagen deutscher Produktionsstätten durch die Alliierten wurden bis auf wenige Ausnahmen eingestellt, wie Adenauer am 24. November im Bundestag bekanntgab:

"In diesem Augenblick, in dem ich zu Ihnen spreche, werden die Befehle herausgehen, die Demontage einzustellen bei den Werken, deren Namen ich Ihnen jetzt mitteile: August-Thyssen-Hütte, Duisburg-Hamborn; Klöckner-Werke AG, Düsseldorf; Ruhrstahl AG Henrichshütte-Hattingen; Bochumer Verein AG Gussstahlwerke Bochum."

Neben diesem Erfolg, der Zehntausende Arbeitsplätze rettete, verblassten beinahe die weiteren Lockerungen des Besatzungsrechts, die Adenauer von den drei Alliierten erwirkt hatte: Die junge Bundesrepublik durfte nun Konsulate im Ausland eröffnen und Handelsbeziehungen unterhalten; außerdem entfielen die Beschränkungen für den deutschen Schiffsbau.

Die Gegenleistung der Bundesregierung für diese Zugeständnisse der drei Besatzungsmächte bestand im deutschen Beitritt zur Internationalen Ruhrbehörde, die im April 1949 gegründet worden war, um die westdeutsche Schwerindustrie und damit das größte Rüstungspotenzial Europas zu kontrollieren. Diese heftig umstrittene Konzession fiel Adenauer leicht, weil er auf mittlere Sicht damit rechnete, dass die einseitige Reglementierung der Ruhrindustrie im Zuge der europäischen Integration hinfällig werden würde.

"Die Methode der deutschen Außenpolitik muss sein: langsam und stückweise weiterzukommen. Sie muss vor allem auch psychologisch sein und sie muss versuchen, das Vertrauen wiederzuerwerben, das - leider Gottes - wir Deutsche durch den Nationalsozialismus in weitem Umfange verloren hatten."

Die SPD-Opposition lehnte die "Abmachung" zwischen Adenauer und den Hohen Kommissaren ab. Sie sah durch die internationale Ruhrkontrolle ihr Ziel einer Sozialisierung der Montanindustrie auf kaltem Wege ausgehebelt, weil diese Frage damit der nationalen Kompetenz entzogen schien. Entsprechend scharf urteilte der SPD-Abgeordnete Adolf Arndt über das Petersberger Abkommen:

"In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes, als um ein neues Glied in der Kette der Versuche der permanenten Ausschaltung des Parlaments, des Unterfangens, Verfassungskämpfe durch autoritären Handstreich zu gewinnen."

Die verfassungsrechtliche Argumentation der SPD ging aber am drängenden Problem der Demontagen vorbei. Daher unterstützten auch die Gewerkschaften den pragmatischen Kurs des Kanzlers - genüsslich verlas Adenauer im Bundestag eine Presseerklärung der DGB-Führung, die den Beitritt zur Ruhrbehörde begrüßte.

Die entsetzten Sozialdemokraten standen mit einem Male isoliert da. Adenauer nutzte die Gelegenheit, der SPD Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen:

"Und Sie wissen ganz genau, dass die einzige Frage die ist: Sollen wir einen Vertreter entsenden, der die drei deutschen Stimmen abgibt, oder sollen wir die ganze Demontage einfach rücksichtslos bis zum Ende gehen lassen? Das ist die Frage, um die es sich handelt. Und, meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die sozialdemokratische Fraktion bereit ist, eher die ganze Demontage bis zum Ende gehen zu lassen."

Empört ließ sich der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher dazu hinreißen, Adenauer als "Bundeskanzler der Alliierten" zu titulieren - die Debatte endete im Tumult. Durch diesen Missgriff, mit dem Schumacher dem Regierungschef den Patriotismus abzusprechen schien und der an die nationalistische Agitation während der Weimarer Republik erinnerte, geriet die SPD in eine Ecke, in die diese pro-westliche und pro-europäische Partei eigentlich nicht gehörte.

Dem gerissenen Taktiker Adenauer konnte das nur recht sein: Seine Politik der Westintegration wurde durch das Bild einer starrköpfigen sozialdemokratischen Opposition, das man sich von nun an in den westlichen Hauptstädten machte, wesentlich erleichtert. In der Debatte um das Petersberger Abkommen wurden die Rollen in der Bonner Politik für lange Zeit verteilt.

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