Löning: Mittel für Ostafrika stehen ausreichend zur Verfügung

Dirk-Oliver Heckmann: Mitgehört hat Markus Löning, er ist der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Schönen guten Morgen, Herr Löning.

Markus Löning: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Die Bundesregierung – ich habe es gerade eben erwähnt – hat ihre Soforthilfe aufgestockt. Dennoch: Es könnte sich herausstellen, dass das nicht viel mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein. Hat die Bundesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt?

Löning: Frau Amos, die Generalsekretärin, die Präsidentin von OCHA, der UN-Organisation, die das koordiniert, hat gesagt, sie schätzt, dass insgesamt zwei Milliarden Dollar benötigt werden, und zurzeit hat sie ungefähr die Hälfte dieser Summe zusammen. Also im Moment scheitert die Schnelligkeit nicht daran, dass nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Wir beobachten das sehr genau und wir sind natürlich im ständigen Kontakt mit den zuständigen UN-Organisationen, die vor Ort die Hilfe koordinieren beziehungsweise die Hilfe durchführen, und man wird dann immer von Situation zu Situation entscheiden müssen, ob man aufstockt, ob mehr Geld nötig ist. Es hat ja jetzt auch aufgrund der FAO-Konferenz Deutschland die Hilfe verdoppelt, die EU hat die Hilfe verdoppelt, die Weltbank hat deutlich mehr Geld gegeben, auch andere. Also ich glaube, dass es nicht richtig ist, da jetzt in einen politischen Streit zu verfallen, macht man da jetzt schnell genug, sondern jetzt muss man sich wirklich darauf konzentrieren, dass die Hilfe vor Ort ankommt.

Heckmann: Es liegt nicht an der Höhe der Mittel, die bereits gebilligt sind, sondern an anderen Gründen, sagen Sie, dass die Hilfe nicht so schnell die Menschen erreicht. Welche Gründe sind das?

Löning: Das sind einmal schiere Dimensionen. Es war absehbar, dass es da zu einer sehr schwierigen Situation kommt, aber niemand hat sich auf solch eine Dimension eingestellt. Auch die UN-Organisationen, die sich da beschäftigt haben, hatten ja Nahrungsmittelreserven angelegt. Das Welternährungsprogramm hatte sich darauf vorbereitet, dort zu helfen. Aber die schiere Dimension der Katastrophe überrascht jetzt alle und deswegen müssen wir jetzt so schnell arbeiten, dass wir das in den Griff kriegen.

Heckmann: Die islamistischen Rebellen in Somalia, Herr Löning, die lassen ja nach wie vor keine Hilfe zu in dem Bereich, in dem sie herrschen. Sie nehmen die Zivilbevölkerung als Geisel ganz offenbar. Sind Sie auch so optimistisch wie Frau Langkamp, dass der Druck doch so stark wird, dass die Islamisten in dieser Frage zurückweichen?

Löning: Das ist eine menschenverachtende Terrorbande, die dort in Südsomalia herrscht. Das ist auch einer der Gründe, warum wir dort mit Entwicklungshilfe nicht rein können, weil das zu gefährlich ist, da überhaupt irgendetwas zu machen. Das ist menschenverachtend, was die machen, und man kann nur an sie appellieren, den Leuten die Hilfe zukommen zu lassen, die ihnen zusteht. Das hat auch nichts mit irgendeinem Glauben zu tun; das hat einfach etwas damit zu tun, mit ganz normaler Mitmenschlichkeit, dass man den Leuten, die wirklich Hilfe brauchen, auch die Hilfe zukommen lässt.

Heckmann: Aber wenn Sie sagen, dass diese Kräfte menschenverachtend sind, was sollen dann Appelle bringen?

Löning: Das ist eine schreckliche Situation, vor der wir da stehen. Wir müssen alles tun, um da reinzukommen. Es gibt offensichtlich ja auch Gespräche mit denen, es gibt Versuche, da auch Druck aufzubauen, aber das ist in einer Situation wie Somalia, seit 20 Jahren zerfällt dort der Staat in Einzelteile mit Gruppen, die sich untereinander bekämpfen, die auch von außen her alles abwimmeln, das ist eine ganz schwierige Situation, unter der die Menschen jetzt leiden. Die Nahrungsmittelsituation ist ja ein Ergebnis dieser wirklich schrecklichen Situation in Somalia in den letzten 20 Jahren.

Heckmann: Müsste man im Zweifel denn nicht einen Pakt mit dem Teufel sozusagen eingehen und den Islamisten etwas anbieten, damit die endlich Hilfe rein lassen?

Löning: Man muss alles tun, um da jetzt Hilfe möglich zu machen. Das können wir ja auch nicht übers Radio machen, was da jetzt im Einzelnen unternommen wird. Aber man muss jeden einzelnen Schritt gehen, um den Menschen dort das Leben zu retten, so vielen Kindern und Frauen wie möglich das Leben zu retten dort.

Heckmann: Herr Löning, der politische Betrieb in Deutschland, der ruht ja weitgehend. Viele Menschen sind im Urlaub. Wie groß ist die Gefahr, dass diese gigantische Hungersnot sozusagen im Sommerloch verschwindet?

Löning: Ich glaube, zwei Dinge sind wichtig. Das eine ist jetzt die unmittelbare Hilfe, und da appelliere ich auch wirklich noch mal an alle Hörerinnen und Hörer: Überlegen Sie sich, ob Sie nicht an eine der großen Hilfsorganisationen spenden wollen dafür. Es geht ja nicht nur um staatliche Hilfe, sondern auch um mitmenschliche Hilfe. Und das Zweite ist, dass wir mittel- und langfristig das, was wir an Politik begonnen haben, gerade in Kenia mit dem Aufbau von nachhaltiger Landwirtschaft, dass wir da einfach noch mehr Anstrengungen machen in Zukunft.

Heckmann: Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Markus Löning, war das von der FDP. Herr Löning, danke Ihnen für das Gespräch und einen schönen Tag.

Löning: Vielen Dank, wünsche ich Ihnen auch.

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