Donnerstag, 18.10.2018
 
StartseiteWirtschaft und GesellschaftCDU will nichts mehr ausschließen24.09.2018

Lösungen für die DieselkriseCDU will nichts mehr ausschließen

Bundesregierung und Autoindustrie ringen weiter darum, Fahrverbote in Städten wegen zu schmutziger Luft zu vermeiden. Die CDU will nun doch Nachrüstungen älterer Dieselmotoren nicht mehr ausschließen - auch nicht den Einsatz von Steuergeldern. Das könnte zum nächsten Koalitionsstreit führen.

Von Nadine Lindner

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, nehmen an der Sitzung des CDU-Vorstands im Konrad-Adenauer-Haus teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Wollen endlich eine Lösung im Dieselstreit: Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) (dpa)
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In der Sache gibt es noch keine Einigung - nur der Zeitplan steht jetzt fest. So Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag in Berlin, die nicht nur eine Rückkehr zur Sachpolitik nach dem Streit um Maaßen versprach…

"Sondern wir haben auch verabredet, dass wir nächsten Montag einen Koalitionsausschuss machen. Dass auf diesem Koalitionsausschuss drängende Fragen besprochen werden. Zum Beispiel die Frage, wie geht es weiter angesichts von Fahrverboten mit dem Diesel. Wir haben über das Thema der Nachrüstungen gesprochen. Und da werden wir nächsten Montag die Entscheidung finalisieren. Dazu hat gestern auch ein Gespräch mit der Automobil-Industrie stattgefunden."

Verkehrsminister Scheuer spricht mit den Autobauern

Das Treffen gestern Abend im Kanzleramt brachte keine substanziellen Fortschritte. Der VDA-Vorsitzende Bernd Matthes äußerte sich danach im strömenden Regen ausweichend: "Gutes konstruktives Gespräch geführt. Flottenerneuerung ist unsere Priorität. Wir haben auch über Hardwareerneuerung gesprochen. Die Bundesregierung spricht und die Hersteller werden das Gleiche tun. Und dann werden sie das erfahren."

Der Ablauf bis zum Koalitionstreffen am Montag sieht nun vor, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer Verhandlungen mit den deutschen Autobauern über das Thema Umtauschprämie und Nachrüstungen führt. Die ausländischen Autobauer entziehen sich wie bislang diesen Gesprächsformaten, obwohl ausländische Dieselautos einen Marktanteil von gut 20 Prozent auf deutschen Straßen ausmachen.

Umweltministerium gegen Verkehrsministerium

Anschließend muss sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie einigen. Seit Monaten gibt es dort den Konflikt zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium, das Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller will und dem CSU-geführten Verkehrsministerium, die diese bislang immer abgelehnt hat. Ein Abrücken von der harten Ablehnungspolitik ist auch bei der CDU zu beobachten. Der Druck ist hoch: Ein Gericht hatte Fahrverbote für Frankfurt am Main verfügt, in Hessen wird Ende Oktober gewählt.

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Mittag in Berlin, dass man alles daran setzen werde, flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden. Ein Maßnahmenkatalog, der jetzt mit Automobilindustrie verabredet werde, schließe Nachrüstungen nicht aus. Man könne sich das dort vorstellen, wo Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen würden.

Zudem wollte sich Kramp-Karrenbauer nicht festlegen, ob dafür Steuergelder fließen sollen: "Ich glaube, dass es heute zu früh ist, um mit einer absoluten Gewissheit zu sagen, man schließt etwas aus oder schließt etwas nicht aus. Das wird davon abhängen, wie viele Fahrzeuge, mit welchen finanziellen Belastungen in welche Kategorie hineinfallen oder nicht hineinfallen."

Finanzminister Scholz schließt Kostenbeteiligung aus

Das vom Sozialdemokraten Olaf Scholz geführte Finanzministerium schloss fast zeitgleich jedoch erneut aus, dass sich der Staat an diesen Kosten beteiligt. Kritik am Verkehrsministerium kommt derweil aus der Opposition. Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter am Morgen im Deutschlandfunk: "Was hat der Verkehrsminister vor? Er will der Autoindustrie, nachdem sie betrogen hat, ihr noch mal ein Extra-Geschäft zubilligen, in dem relativ neue Fahrzeuge gegen ganz neue ausgetauscht werden."

Drei Jahre nach dem Auffliegen von Diesel-Gate kommt der Markt nicht zur Ruhe: Der Autobauer Porsche hat angekündigt, keine Diesel-Fahrzeuge mehr in den Markt zu bringen, man wolle auf Benziner, Hybrid und Elektro-Fahrzeuge setzen.

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