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Lokführer-Streik
"Wirtschaftsschaden nicht vertretbar"

In einem Betrieb sollte jeweils nur eine Gewerkschaft das Sagen haben, sagte Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU im Bundestag, im DLF. Ansonsten würden die Unternehmen durch aufeinanderfolgende Streiks lahmgelegt - und unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen.

Michael Fuchs im Gespräch mit Silvia Engels | 06.11.2014
    Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag (CDU), Michael Fuchs
    Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, fordert eine Gewerkschaft für ein Unternehmen. (dpa / Karlheinz Schindler)
    "Just in time" (termingerecht) produziere die Wirtschaft heute in aller Welt und somit auch in Deutschland, sagte Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, im Deutschlandfunk. Deswegen seien die Lager an Rohstoffen leer und die pünktliche Lieferung von Materialien umso wichtiger. Und die komme durch den Bahnstreik erheblich ins Stocken.
    100 Millionen Euro täglich koste die Arbeitsniederlegung der Lokführer die Wirtschaft ab dem dritten Streiktag, sagte Fuchs. "Dieser Schaden ist nicht vertretbar." Damit Unternehmen und am Konflikt unbeteiligte Dritte nicht völlig lahmgelegt würden, sei es wichtig, dass in einem Betrieb nur jeweils eine Gewerkschaft das Sagen habe.

    Das Interview in voller Länge:
    Silvia Engels: Mitgehört hat Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Er gehört dem Wirtschaftsflügel seiner Partei an. Guten Morgen, Herr Fuchs!
    Michael Fuchs: Ja, guten Morgen.
    In einem Betrieb sollte nur eine Gewerkschaft am Ende des Tages das Sagen haben
    Engels: Heute sind Sie endlich mal einig mit dem DGB, oder?
    Fuchs: Ja. In großen Zügen ja. Herr Hoffmann hat natürlich Recht. Es muss so sein, dass in einem Betrieb auch nur eine Gewerkschaft am Ende des Tages das Sagen hat.
    Es kann nicht sein, dass hintereinander Streiks von unterschiedlichen Gruppierungen kommen und damit das Unternehmen, aber wie beim Fall der Bahn ja auch diverse andere in Mitleidenschaft gezogen werden. Es sind Hunderttausende von Pendlern, von Berufspendlern, die morgens nicht oder nur sehr erschwert zur Arbeit kommen, aber die deutsche Wirtschaft hat ebenfalls ganz heftige Probleme.
    Mit einem Streik dieser Größenordnung, den wir jetzt erleben von über 100 Stunden, liegen große Teile der Wirtschaft lahm.
    Nicht nur Pendler sind betroffen
    Engels: Sollte die Bahn deshalb vor Arbeitsgerichten wegen Unverhältnismäßigkeit dieses Streiks klagen?
    Fuchs: Es hat ja schon einen ähnlichen Fall gegeben beim Frankfurter Flughafen, als die Einweiser für die Flugzeuge klagen wollten. Da wurde ja auch darauf hingewiesen, dass das nicht geht, und es gab einen Prozess vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt, den die Gewerkschaft verloren hat, und es musste wieder gearbeitet werden.
    Wir müssen darüber nachdenken, ob solche Streiks, die die Daseinsvorsorge in Deutschland belasten, in dem Ausmaß sein können, denn das führt zu einem Zustand, der in ganz Deutschland erhebliche Probleme macht.
    Nehmen Sie mal den Hamburger Hafen. Da kommen täglich große Containerschiffe an, vier, fünf, 6.000 Container am Tag pro Schiff und das mehrfach, und die müssen weg. Die können überhaupt nicht gelagert werden, die können nicht zwischengelagert werden, die werden mit der Bahn wegtransportiert. Rund 20 Prozent des gesamten Güterverkehrs läuft über die Bahn. Hier werden ja andere, Dritte, die nichts damit zu tun haben, die mit dem Streik überhaupt nichts zu tun haben, in Mitleidenschaft gezogen. Das gilt für den Luftverkehr genauso. Wenn die Luftfracht nicht kommt und die Flugzeuge keine Passagiere transportieren können, dann haben wir genau das gleiche System.
    Bahn-Streik schadet der gesamten deutscchen Wirtschaft
    Engels: Aber in den 80er- und 90er-Jahren fielen durch Streiks, beispielsweise damals für die 35-Stunden-Woche durch die IG Metall, deutlich mehr Arbeitstage aus als heutzutage. Sind die Unternehmen einfach auch verwöhnt?
    Fuchs: Ich glaube nicht, dass das mit verwöhnt was zu tun hat. Das hat was mit einer immer mehr vernetzten Wirtschaft zu tun. Das berühmte in Englisch "just in time" arbeiten ist nun mal der Fall. Die Firmen haben kaum noch Vorräte an Lager, können das auch gar nicht mehr, weil gar nicht die Räumlichkeiten dafür da sind, und das bedeutet, dass wir darauf angewiesen sind, dass die Waren direkt an die Firma geliefert werden. Sie gehen in den Produktionsprozess hinein und am nächsten Tag geht das Produkt schon wieder aus dem Werk heraus.
    Das ist eine vernetzte Wirtschaft. Das macht uns in Deutschland so wettbewerbsfähig. Das ist auch die Möglichkeit für uns, die hohen Löhne, die wir haben in Deutschland, die ja doch deutlich über allen anderen Ländern sind, zu bezahlen.
    Aber das funktioniert nur, wenn es durchläuft, wenn der ganze Prozess durchlaufen kann. Wenn da Stopps drin sind, und zwar von Dritten eingebaut werden, wie jetzt durch die Bahn, dann schadet das der ganzen deutschen Wirtschaft. Es gibt Zahlen, die sagen, dass ab dem dritten Streiktag über 100 Millionen Kosten für die Wirtschaft pro Tag entstehen. Das ist nicht vertretbar.
    Engels: Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion und Vertreter des Wirtschaftsflügels seiner Partei. Vielen Dank für das Gespräch.
    Fuchs: Danke Ihnen!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.