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StartseiteInformationen am AbendDie endgültige Brexit-Debatte hat begonnen09.01.2019

LondonDie endgültige Brexit-Debatte hat begonnen

Der kommende Dienstag wird für Theresa May der Tag der Entscheidung: Dann wird das britische Unterhaus über den Brexit-Vertrag abstimmen, den die britische Premierministern mit der EU ausgehandelt hat. Der heutige erste Debattentag zeigte: Nach einer Mehrheit für den Plan sieht es nicht aus.

Von Anne Demmer

Britische und EU-Flaggen vor dem House of Parliament in London (AFP)
Fünf Tage soll debattiert werden, am kommenden Dienstag, am 15. Januar, werden die Abgeordneten über das Brexit-Abkommen abstimmen (AFP)
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Am ersten Debatten-Tag erlitt die Regierung eine weitere Niederlage: Der Tory-Abgeordnete und ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve hatte zum Auftakt einen parteiübergreifenden Antrag eingereicht. Darin forderte eine Gruppe Abgeordneter: Sollte Theresa May ihren Deal am kommenden Dienstag nicht durch das Parlament bekommen, muss sie drei Sitzungsstage später einen Plan B vorstellen. Mit Erfolg: 308 Abgeordnete stimmten dafür, 297 dagegen – verkündete der Parlamentssprecher John Bercow.

Diese Entscheidung setzt Theresa May unter Druck. Normalerweise hätte sie nach einer Niederlage im Unterhaus 21 Tage Zeit, um ihr Abkommen zu modifizieren, erneut nach Brüssel zu reisen, um vielleicht doch noch weitere Sicherheiten zu bekommen. Nun also nur noch drei Tage. Der Impulsgeber für den Antrag Dominic Grieve erhofft sich von dieser Entscheidung:

"Das ist der Start für einen wichtigen Dialog zwischen Regierung und Parlament, um einen Weg aus dieser schwierigen Situation zu finden, wenn die Regierung in der nächsten Woche voraussichtlich für ihr Abkommen keine Mehrheit findet."

Die Abgeordneten im britischen Unterhaus hätten nun die Möglichkeit ihre eigenen Vorstellungen darüber zu äußern, wie es weitergehen soll. Der Antrag sorgte im Vorfeld für viel Aufregung. Umstritten war, ob er überhaupt zur Abstimmung gestellt werden sollte.

Corbyn: "May hat nichts erreicht"

Der Antrag sorgte im Vorfeld für viel Aufregung. Am Mittag stellte sich Theresa May den Fragen der Abgeordneten. Der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte: 

"Die Premierministerin hat die letzte Woche damit verbracht bei der EU zu betteln, um ein paar warme Worte zu erhalten, aber sie hat nichts erreicht. Nicht ein Kommar oder Punkt im Abkommen hat sich geändert. Wenn ihr Deal in der nächsten Woche eine Niederlage erleidet, was ich sehr hoffe, dann sollte die Premierministerin das richtige tun und die Menschen wirklich entscheiden lassen und Neuwahlen ansetzen."

Der größte Konflikt ist nach wie vor der "Backstop", die Notfalllösung für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Diese Notfalllösung soll eine harte Grenze vermeiden, falls Großbritannien und die EU nicht im zeitlich gesetzten Rahmen ein Handelsabkommen erzielen. Damit soll eine harte Grenze, eine Zollgrenze vermieden werden, um den brüchigen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Die EU ist bislang nicht bereit weitere rechtlich bindende Konzessionen zu machen. Die bräuchte May aber, um Abgeordnete von ihrem Deal zu überzeugen.

Umweltminister Gove versucht, Optimismus zu verbreiten

Während der parlamentarischen Fragestunde wiederholte die britische Premierministerin gebetsmühlenartig. Wer einen "No Deal" vermeiden wolle, müsse für ihr Abkommen stimmen. In Richtung Corbyn rief sie:

"Bei einer Opposition, die gegen jeglichen Deal ist, den die Regierung mit der EU aushandelt, ist es noch wichtiger sich auf einen Austritt ohne Abkommen vorzubereiten. Das Abkommen sichert Jobs und es wird dem Referendum gerecht. Und auch sie sollten es unterstützen."

Fünf Tage soll debattiert werden, am kommenden Dienstag, am 15. Januar, werden die Abgeordneten über das Brexit-Abkommen abstimmen. Nach wie vor sieht es nicht so aus, als könnte sie eine Mehrheit für ihren Deal gewinnen. Der Umweltminister Michael Gove versucht, Optimismus zu verbreiten.

"Der Deal der Premierministerin ist ein guter Deal, die einzige Alternative ist gar kein Brexit, dafür haben die Menschen nicht gestimmt oder ein Austritt ohne Abkommen, in diesem Fall würde Großbritannien großen Schaden nehmen."

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