Samstag, 14.12.2019
 
Seit 20:05 Uhr Hörspiel
StartseiteInformationen am MorgenMit Druck in die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen05.02.2018

LondonMit Druck in die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen

In London macht man sich diese Woche Gedanken über die Zukunft nach dem Brexit. Die drängenden Fragen betreffen aber vor allem das Übergangsabkommen mit der EU. Pünktlich zum EU-Gipfel im März soll es fertig sein. Dabei gibt man sich auf der Insel in einigen Punkten kämpferisch.

Von Thomas Spickhofen

London: EU-Flagge vor Skyline des Londoner Finanzzentrums "The City".  (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)
EU-Flagge vor Skyline des Londoner Finanzzentrums "The City" (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)
Mehr zum Thema

Schulen im Raum Frankfurt Die Brexit-Kids kommen

Wirtschaftsinitiative gegen Brexit Lockangebot an London

Großbritannien und Deutschland Wie der Handel unter dem Brexit leidet

Übergangsphase Brexit Das Kanada-Modell und das Königreich

Brexit-Umfrage Mehr als Hälfte der Briten will in der EU bleiben

Zweite Brexit-Phase Theresa May ist nicht zu beneiden

Zwei Mal werde sich der zuständige Kabinettsausschuss in dieser Woche treffen, um über die große Zukunft nach dem Brexit zu diskutieren, bestätigt Innenministerin Amber Rudd. Und die Ziele seien ganz klar:

"Wir wollen reibungslosen Handel an den Grenzen, keine Zollposten zwischen Nordirland und Irland, und wir wollen eigene Handelsverträge außerhalb der EU. Das ist das Abkommen, das wir anstreben."

Ein maßgeschneidertes Abkommen solle das sein, fügt die Politikerin der konservativen Tories hinzu. Was den möglichen Widerstand aus Brüssel oder auch aus den eigenen Reihen angeht gibt sich kämpferisch: Man werde nicht schon aufgeben, bevor die Schlacht überhaupt stattgefunden habe.

Sechs Wochen bis zum Übergangsabkommen

Die Schlacht, die es zunächst aber zu schlagen gilt, ist die um das Übergangsabkommen. In gut sechs Wochen soll es bereits fertig sein, pünktlich zum nächsten EU-Gipfel Ende März. Die britische Regierung will darin aber nicht alles beim Alten lassen. EU-Bürger, die nach dem britischen Austritt im kommenden Jahr ins Königreich kommen, müssen sich registrieren lassen, hat London angekündigt.

Es sei richtig, zwischen jenen, die vor dem Austritt und jenen, die danach kommen zu unterscheiden, sagt Innenministerin Rudd. Für die EU-Bürger gebe es dasselbe Angebot, wie man es für die britischen Staatsbürger in der EU wolle, sagt Rudd.

Darüber hinaus wollen die Briten auch schon in der Übergangsphase Handelsverträge in aller Welt abschließen. Das sei einheitliche Linie der Regierung, erklärt Kabinettsmitglied Dominic Raab: "Alle Wachstumspotentiale liegen außerhalb der EU. Exporte in diese wachsenden Märkte von China bis Lateinamerika werden uns Jobs und stabile Einkommen bringen und die Preise und Lebenshaltungskosten hier bei uns senken."

Der Druck auf Theresa May wächst

In Kraft treten könnten die Verträge dann ja später, heißt es in der britischen Regierung, nach der Übergangsphase. Bis dahin allerdings, das jedenfalls hofft Vince Cable, der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten, könnte es schon ein erneutes Referendum geben, obwohl im Moment sogar die Labour-Partei dagegen ist und auch die Umfragen ein gespaltenes Bild zeigen.

"Je mehr das Jahr fortschreitet und wir sehen, dass das Abkommen schlecht für uns ist, desto mehr wird der Druck bei Labour wachsen, wie übrigens auch bei vielen konservativen Abgeordneten."

Kaum noch wachsen kann der Druck auf Regierungschefin Theresa May. Am Wochenende hieß es in einem Zeitungsbericht wieder einmal, ihre Rivalen arbeiteten bereit am Sturz der Premierministerin. John Whittingdale, der seit 25 Jahren für die Tories im Unterhaus sitzt, schließt das aus. Es gebe für die nächsten acht Monate eine alles bestimmende Aufgabe, sagt Whittingdale, nämlich: einen guten Brexit-Deal hinzubekommen. Ein womöglich zwei Monate andauernder Führungskampf, sagt Whittingdale, wäre da nur schädlich.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk