Lühmann (SPD) zu Weil-Rede
"Wir müssen deutlich mehr Transparenz haben"

Sarah Zerback: Seit Freitag gibt es in Niedersachsen neue Wendungen quasi im Stundentakt. Ministerpräsident Stephan Weil wird vorgeworfen, er habe sich von dem Autobauer VW steuern lassen – ein Verdacht, der auf eine Regierungserklärung in den Anfängen der VW-Affäre zurückgeht. Vor zwei Jahren soll Stephan Weil eine Rede vorab an den Autokonzern gegeben und den Text dann weichgespült haben – ein Vorwurf, den Weil vehement bestreitet, mit dem er sich jetzt aber auch noch befassen muss, zwei Tage, nachdem die abtrünnige Abgeordnete der Grünen, Elke Twesten, die Koalition gesprengt hat. Zur Stunde kommen die vier im Parlament vertretenen Parteien zu Beratungen zusammen, um genau darüber zu diskutieren, wie es jetzt weitergeht.

In Niedersachsen ist der Wahlkampf also in vollem Gange, und tatsächlich stehen die Wahlen wohl auch schneller an als ursprünglich geplant. Jahrelange Kumpanei zwischen Politik und Autoindustrie, das ist ein Vorwurf, den der Dieselskandal nach oben gespült hat und der für Niedersachsens Ministerpräsident – wir haben es gerade gehört – zum echten Problem werden könnte. Stephan Weil, der als Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat von VW sitzt, wie schon frühere Ministerpräsidenten vor ihm, ihm wird vorgeworfen, er habe sich konkret von dem Autobauer steuern lassen, und das ist ein Vorwurf, der nicht nur Weil selbst gefährlich werden könnte, sondern auch seiner Partei. Die bundespolitische Debatte, die hat Nadine Lindner für uns im Blick.

Nadine Lindner war das aus unserem Hauptstadtstudio mit bundespolitischen Reaktionen auf die Entwicklungen in Niedersachsen, und am Telefon, da begrüße ich jetzt Kirsten Lühmann, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, und ihr Wahlkreis Celle und Uelzen liegt mitten in Niedersachsen. Guten Tag, Frau Lühmann!

Kirsten Lühmann: Hallo Frau Zerback!

Zerback: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab VW vorlegen – da hat jetzt Sigmar Gabriel gesagt, er hätte sich exakt genauso verhalten. Sie sich auch?
Lühmann: Genau.

Zerback: Ist eine klare und sehr kurze Antwort. Zeigt das nicht, wie die wahren Machtverhältnisse dort im Land Niedersachsen aussehen?

Lühmann: Nein, denn die Frage ist, warum hätten wir alle das vorgelegt, und warum hat Stephan Weil, und übrigens vor Stephan Weil auch alle anderen Ministerpräsidenten, auch CDU-Ministerpräsidenten in Niedersachsen, eine so enge Abstimmung - es geht darum, dass wir rechtliche Fragen klären. Ich würde der Empörung Recht geben, wenn es darum ginge, eine Bewertung vorzunehmen, und diese Bewertung würde VW schreiben, oder Gesetze auf die Tagesordnung zu bringen und erst mal VW zu fragen, ob ich dieses Gesetz machen darf, aber das ist ja nicht passiert.

Stephan Weil hat ja, um das zu belegen, den Entwurf, die Wünsche von VW und das, was er hinterher im Landtag gesagt hat, veröffentlicht, und daran sieht man eindeutig, die Vorschläge von VW, die rechtlichen Bewertungen, die Amerika betrafen, die wurden aufgenommen, und das ist auch gut so, denn hätte Stephan Weil das nicht gemacht und hätte er eine missverständliche Formulierung im Landtag gebraucht, dann wäre die Opposition, die jetzt heult, dass er sich abgestimmt hat, genauso laut gewesen in dem Vorwurf, warum hat er denn nicht vorher Erkundigungen eingezogen, wie die tatsächliche Sachlage ist, und insofern hat Stephan Weil das so gemacht und haben das vor ihm auch alle anderen Ministerpräsidenten von Niedersachsen gemacht.

Zerback: Es bleibt aber dabei, da wurden Volkswagen vorab Einblicke in vertrauliche Dokumente gegeben, und es stellt sich doch die Frage, ob Sie da keine eigenen Juristen in der SPD haben. Warum haben die das nicht machen können?

Lühmann: Natürlich gibt es eigene Juristen, nur es ist ein Unterschied, ob ich Juristin bin im Verwaltungsrecht oder dergleichen oder ob ich tatsächlich internationale Juristin insbesondere im amerikanischen Recht bin, und darum ging es ja bei diesen Fragen. Es ging um das amerikanische Recht und die Vorfälle in Amerika. Natürlich sind es vertrauliche Daten, aber nur solange bis der Ministerpräsident die Rede hält. Dann ist sie für alle öffentlich, und wenn Sie sich anschauen: VW war pikiert, und wenn wir uns mal auch die Berichterstattung über diese Regierungserklärung anschauen, da waren alle erfreut da drüber, wie deutliche Worte der Ministerpräsident, obwohl er Aufsichtsratsvorsitzender ist, in Richtung VW geäußert hat in aller Öffentlichkeit, und insofern ist ja auch relativ klar, es wurde der Sachverstand im internationalen Recht von VW genutzt. Es wurde aber in keiner Weise die Wünsche von VW, sie doch politisch zu schonen, Rechnung getragen.

Zerback: Aber wir haben es jetzt gerade auch noch mal im O-Ton von Jürgen Trittin gehört: Stephan Weil hat außerdem daran erinnert, dass sich Martin Winterkorn, der ehemalige VW-Chef, auch um das Land Niedersachsen verdient gemacht hat, und das eben mitten in der VW-Affäre. Verstehen Sie, dass das in den Augen, in den Ohren vieler problematisch nachhallt?

Lühmann: Ich verstehe, dass die Menschen sich Fragen stellen, denn nicht jeder ist so tief in dem Verfahren drin. Wir haben im Untersuchungsausschuss Abgas, den Sie ja eben im Beitrag auch angesprochen haben, uns genau mit dieser Frage beschäftigt. Wir haben ja neben Stephan Weil auch Eckart von Klaeden, der ja in den letzten Tagen auch in der Presse war zu dieser Frage, wir haben aber auch Vertretende zum Beispiel von der Deutschen Umwelthilfe gehört, und wir haben dieses Thema eindeutig diskutiert, und alle haben uns bestätigt, dass die Art und Weise, wie die Wirtschaft noch vor zehn, 15 Jahren, auch in Brüssel, aufgetreten ist, dass das heute sich verändert hat, und genauso wie die Automobillobby bei der Politik vorstellig wird, wird inzwischen auch zum Beispiel die Umweltlobby oder die Verbraucherschützerlobby dort tätig, und das ist auch richtig und gut so.

Zerback: Bei dem Wissen, das wir jetzt haben, ist es da nicht an der Zeit zu sagen, da muss sich grundsätzlich was ändern, da kann es nicht sein, dass der Ministerpräsident auch gleichzeitig Aufsichtsratschef ist?

Lühmann: In der speziellen Konstellation für VW sehe ich das anders. Das ist, glaube ich, dass das Land Niedersachsen dort Anteilseigner ist, und wenn ich da in einem solchen Maße Anteilseigner bin, dann habe ich auch Interessen, die ich wahrnehmen will, ist das vernünftig. Die Frage, die man sich grundsätzlich bei Lobbyismus stellen muss, ist die der Transparenz, und da haben wir als SPD auch auf Bundesebene gefordert, dass wir deutlich mehr Transparenz haben müssen, dass wir zum Beispiel ein Lobbyregister haben wollen, dass klar sein muss, wer in welchem Auftrag mit wem redet.

Nicht die Inhalte – die müssen vertraulich bleiben –, aber wir brauchen auch für die Öffentlichkeit Klarheit, wie einzelne Lobbyverbände, auch zum Beispiel Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucherschutzverbände, aber auch die Wirtschaft in der Politik, unterwegs sind. Wir haben es geschafft bei der Einflussnahme bei Gesetzen. Ich denke, das kann man auch noch ausweiten, indem man dort noch klarer wird als wir es schon sind und selbstverständlich bei jeglichen Kontakten von Lobbyisten gleich welcher Couleur mit der Politik.

Zerback: Ob diese Transparenz herzustellen ist, gerade natürlich beim Sonderfall Niedersachsen, das stellen viele in Zweifel, und es kommen jetzt auch schon erste Stimmen, die sagen, es ist an der Zeit, das VW-Gesetz abzuschaffen. Tun wir das?

Lühmann: Das sehe ich nicht so, dass das an der Zeit ist, das VW-Gesetz abzuschaffen. In der Vergangenheit hat es durch viele Stürme getragen, und auch jetzt zu der Frage, die ja auch in Ihrem Beitrag hochkam, die deutsche Automobilindustrie muss sich umstrukturieren, damit sie noch die Weltmarktführerschaft in Automobiltechnologie behält, da ist ja auch zum Beispiel VW jemand, der das früh schon angegangen ist. Mit Sicherheit hätte man das noch energischer angehen können, aber die Pläne, die dazu gemacht wurden, wurden mit Sicherheit auch von der Politik angestoßen. Zu der Frage reicht denn oder schaffen wir überhaupt Transparenz – lassen Sie uns das doch erst mal machen. Die SPD hat dazu Vorschläge vorgelegt, auch im Deutschen Bundestag, damit die jetzt erst mal annehmen würden, und wenn wir das erst mal machen würden, dann können wir immer noch in fünf oder sechs Jahren feststellen ...

Zerback: ...oh, ein großer Zeitraum...

Lühmann: – vielleicht noch einen Schritt weiter, aber lassen Sie uns doch erst mal den ersten Schritt machen.

Zerback: Aber verstehen Sie denn tatsächlich, warum das Land Niedersachsen dazu 20 Prozent an VW halten muss? Ich verstehe das nicht.
Lühmann: Wir haben aufgrund der Tatsache, dass VW für Niedersachsen eine solche wichtige Rolle spielt, immer noch diesen Anteil von 20 Prozent, und angesichts der Wichtigkeit auch der Automobilindustrie für die Gesamtwirtschaft in Deutschland, sehe ich da keinen Fehler drin. Es gibt auch andere Unternehmen, wo wir als Bund zum Beispiel Anteile dran halten.

Zerback: Aber es gibt andere Länder, da wird das nicht gemacht. In Bayern zum Beispiel werden auch keine Anteile an BMW gehalten oder in Baden-Württemberg an Daimler.

Lühmann: Das ist richtig, aber das liegt auch an der Geschichte dieser beiden Automobilfirmen.

Zerback: Jetzt wird die Dieselkrise ja, kann man so sagen, zum Wahlkampfthema, aber tatsächlich wird in diesen Tagen nur noch über einen SPD-Ministerpräsidenten gesprochen. Warum gelingt es denn da der SPD nicht, Bundesverkehrsminister und die Bundeskanzlerin mal in die Verantwortung zu treiben?

Lühmann: Das ist eine gute Frage. Ich glaube, das liegt daran, wie in der Öffentlichkeit berichtet wird. Also, wenn ich mir zum Beispiel jetzt gerade diese Causa VW anschaue, wo behauptet wurde, dass Stephan Weil sich hat eine Rede umschreiben lassen, das ja de facto so nicht stimmt, warum reden wir nicht mehr über Alexander Dobrindt, und warum reden wir nicht da drüber, dass Alexander Dobrindt sich seit einem Jahr weigert, zum Beispiel der Forderung der SPD Nachdruck zu verleihen, dass wir Umrüstungsprogramme für Kommunen brauchen, um den öffentlichen Personennahverkehr oder aber auch zum Beispiel Müllfahrzeuge in Elektrofahrzeuge umzuwandeln, um die Luftqualität in Städten deutlich zu verbessern.

Warum reden wir nicht da drüber, dass es bereits eine Technik gibt, die noch ein bisschen zur Typzulassung geführt werden muss, bei der wir Euro-Vier-, Euro-Fünf-Fahrzeuge so umrüsten können, dass sie die Norm bei Stickoxiden von Euro Sechs erfüllen. Ja, das ist eine gute Frage. Wenn Sie die Verkehrspolitiker und -politikerinnen, auch die Umweltpolitikerinnen der SPD fragen … Wir versuchen das seit Tagen in der Presse zu platzieren. Manchmal gelingt es, aber die großen Schlagzeilen sind die Schlagzeilen über angebliche Manipulationen, die so gar nicht stattgefunden haben.

Zerback: Ja, und eben über Stephan Weil, wo sich die Vorwürfe ja geradezu summieren. Das einzige Problem der SPD ist ja nicht nur Diesel, sondern auch das Aus für Rot-Grün in Niedersachsen kurz vor der Bundestagswahl. Wie wollen Sie denn da den Wählern glaubhaft machen, dass man mit Rot-Grün stabil regieren kann?

Lühmann: Es war eine Abgeordnete, die auch noch zu einem Zeitpunkt, den ich nicht verstehe, die Partei gewechselt hat, was absolut zulässig und legitim ist, und was immer wieder, eigentlich jeden Tag passiert. Nur das war eine Abgeordnete, und die hat auch noch ihr Mandat mitgenommen. Dann zu sagen, weil es eine Abgeordnete gibt, die so tätig ist, dass man Rot-Grün insgesamt nicht als regierungsfähig ansieht, ist schwierig, weil in anderen Parteien das auch schon vorgekommen ist. Wir müssen den Menschen unsere Politik klarmachen, und die Leistungen, die in Niedersachsen in den letzten fünf Jahren gebracht wurden, und wir müssen ihnen klarmachen, dass wenn sie eine Fortführung dieser Leistungen bei vielen Themen – ist ja noch lange nicht am Ende –, übrigens …

Zerback: Wir sind hier aber am Ende, hier kommen die Nachrichten. Frau Lühmann war das, Kirsten Lühmann von der SPD. Danke!
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