München, Stuttgart, Kiel, Berlin und Hamburg führen die Liste an: Immer noch verstoßen 19 Städte in Deutschland – überwiegend im Westen – gegen die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Insgesamt aber wurde die Schadstoff-Belastung in Deutschland 2019 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Die Bundesumweltministerin klingt hörbar erleichtert:
"Die Ergebnisse sind wirklich endlich mal erfreulich!"
Meint Sozialdemokratin Svenja Schulze. Zwar wurden für das vergangene Jahr noch nicht alle Mess-Stationen ausgewertet, aber Schulzes Botschaft lautet schon jetzt: Umweltpolitik wirkt! Damit meint sie vor allem den Druck ihres Hauses auf die Autoindustrie:
"Diesel der Abgasstufe Euro 6d und Euro 6d-Temp (die) sind tatsächlich auf der Straße sauberer, und sie sind nicht auf dem Prüfstand sauber."
Seit September letzten Jahres dürfen nur noch Diesel der Abgasnorm Euro 6d-Temp zugelassen werden – das wertet die Bundesumweltministerin als einen persönlichen Sieg:
"Die Zeit, in der Diesel neu verkauft werden durften, die nur auf dem Papier sauber waren, diese Zeit ist jetzt endgültig vorbei. Die Automobil-Industrie zeigt damit – leider deutlich zu spät – aber sie zeigt, dass NOx-Minderungen bei Diesel PKW technisch kein Problem sein müssen. Dass es also möglich ist, deutlich weniger NOx auszustoßen."
Schulze fordert Beteiligung der Autohersteller
Vehement fordert Svenja Schulze deshalb jetzt weitere Nachrüstungen alter Dieselfahrzeuge, und zwar mit finanzieller Beteiligung der Hersteller. Ein Anliegen, dass der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ausdrücklich unterstützt:
"Die Industrie hat hier gezeigt, dass das, was eingefordert worden ist, was so lange so kontrovers war – ist das technisch möglich, ist das nicht technisch möglich? Gefährdet das Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung? – es ist möglich. Das ist kein Plädoyer für möglichst viele Autos auf der Straße, denn am Ende des Tages, in Bezug auf alle möglichen Ausstöße, die aus den Auspuffen kommen, geht es darum, dass man die Zahl der Autos eher reduziert und in Richtung einer dekarbonisierten und möglichst auf den öffentlichen Verkehr ausgerichteten Infrastruktur abzielt, insbesondere in den Städten."
Weitere Fahrverbote, die vor allem in den Großstädten noch angekündigt und umgesetzt werden könnten, will die Bundesregierung ausdrücklich nicht ausschließen. Auch der flächendeckende Ausbau von Tempo30-Zonen habe nur Vorteile: Mehr Verkehrssicherheit, ein geringere gesundheitsschädlicher Reifenabrieb und weniger Kraftstoff-Verbrauch. Svenja Schulze:
"Wir sind trotz der positiven Nachrichten bei NO2 so lange nicht am Ziel, bis endlich in allen Städten die Grenzwerte eingehalten werden."
Erfreuliche Entwicklung auch bei Feinstaub-Belastung
Deswegen will das Umweltministerium auch weitere Maßnahmen in den Städten und Gemeinden vorantreiben: Den Ausbau umweltfreundlicher Busse und Züge, Tempolimits, und die Digitalisierung der Verkehrsbetriebe. Der Präsident des Umweltbundesamts findet auch die neuen Zahlen zur Feinstaub-Belastung erfreulich. Noch nie seit Beginn der Messungen waren sie in Deutschland so niedrig wie 2019. Allerdings, sagt Dirk Messner:
"Feinstaub ist ein gravierendes Gesundheitsproblem, das wir zur Kenntnis nehmen sollten. Deswegen unser Vorschlag, im Rahmen des Green New Deal jetzt auf der europäischen Ebene auch mitzuhelfen, den deutschen und den europäischen Standard sukzessive an den Standard der Weltgesundheitsorganisation WHO anzupassen."
Fordert der Präsident des Umweltbundesamts.
