Kommentare und Themen der Woche 30.05.2020

Lufthansa-RettungKlausel zum Klimaschutz fehltVon Mischa Ehrhardt

Beitrag hören Lufthansa-Flieger stehen still, 06. Mai 2020 in Frankfurt am Main (dpa / Boris Roessler)Angesichts des Klimawandels könne man eigentlich gar nicht wollen, den Luftverkehr wieder auf das Niveau vor der Krise hochzufahren, meint Micha Ehrhardt. (dpa / Boris Roessler)

Dem staatlichem Hilfspaket für die Lufthansa fehle eine Verpflichtung zu mehr Klimaschutz, kommentierte Mischa Erhardt im Dlf. Denn es könne niemand wollen, dass der Luftverkehr nach der Coronakrise wieder genauso stark sei wie vorher - und wenn, dann müsse zumindest der CO2-Ausstoß reduziert werden.

Der Kompromiss in relativ kurzer Zeit mag erstaunen angesichts des Getöses, das im Vorfeld in Berlin zu hören war. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte einen harten Kampf mit Brüssel an. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer forderte die EU-Kommission auf, die von ihr geforderten Auflagen komplett zu verwerfen. Solche Kampfansagen sind Teil des politischen Prozesses.

Man sollte sie nicht mit absoluten Zielen verwechseln und daher auch nicht überbewerten. Es ist nun einmal die Aufgabe der Wettbewerbswächter in Brüssel, derartig gravierende staatliche Rettungsmaßnahmen zu prüfen und auch Nachbesserungen zu fordern, wenn sie den Wettbewerb in Europa gefährdet sehen. Und es ist eben ein Unterschied, ob Staaten wie Italien oder Frankreich ihre Airlines mit Krediten stützen oder die Bundesregierung im Fall der Lufthansa zum Großaktionär aufsteigt.

Auch Brüssel hat wohl Zugeständnisse gemacht

Im Übrigen ist das Abgeben der heißbegehrten Slots für die Lufthansa zu verkraften. Denn mit maximal 24 Slots hält sich der Verlust im Rahmen. Welche Zahlen in den Verhandlungen vorher diskutiert und von Brüssel gefordert wurden, weiß man nicht. Aber wenn die Lufthansa schreibt, dass der nun gefundene Kompromiss weniger Auflagen beinhaltet als die Kommission vorher verlangt hatte, darf man annehmen, dass auch Brüssel Zugeständnisse gemacht hat.

Mit zwei Mal vier Maschinen weniger jeweils in Frankfurt und München wird die Lufthansa leben können. Und ohnehin wird es noch sehr lange dauern, bis das Treiben am Himmel wieder ein Vor-Corona-Niveau erreicht und die Flughäfen wieder ausgelastet sind.

Stillgelegte Lufthansa-Jets stehen auf der zu einem Flugzeug-Parkplatz umfunktionierten Landebahn Nordwest des Flughafens. In den Verhandlungen um mögliche Corona-Hilfen prüft die Lufthansa auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung anstelle eines direkten Staatseinstiegs.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler) (dpa / picture alliance / Boris Roessler)Lufthansa, Alitalia und die Staatshilfen - EU will Zombie-Unternehmen verhindern
Die EU-Kommission wird sich geplante Staatshilfen für Fluglinien genau anschauen. Mit einer speziellen Regel will die EU verhindern, dass marode Unternehmen durch staatliche Finanzierung gerettet werden und weiterleben.

Die Angst der Gewerkschaften 

Auf einem anderen Blatt steht, wo diese Slots nun landen werden. Hier steht vor allem bei den Gewerkschaften die Angst vor Konkurrenten wie Ryanair im Raum. Denn die Billigfluglinie ist bekannt dafür, Arbeitnehmerrechte so gut es geht zu verhindern. Hier existiert seit langem Handlungsbedarf. Und zwar ganz unabhängig von der aktuellen Krise.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Mögliche Übernahmeversuche verhindert

Der entscheidende Punkt der Staatshilfen liegt woanders: Im Rahmen des Hilfspaketes für die Lufthansa legt die Bundesregierung insgesamt neun Milliarden Euro auf den Tisch. Kern des Paketes ist dabei eine Staatsbeteiligung von rund 20 Prozent an der Fluggesellschaft. Die Regierung kann sie aber auch aufstocken auf 25 Prozent plus eine Aktie. Mit dieser Sperrminorität will der Bund mögliche Übernahmeversuche verhindern können.

Das ist natürlich zu wenig. Es wäre angebracht, solch enorme Hilfen mit gesellschaftlich wünschenswerten Zielen zu verbinden. Mit der Coronakrise beispielsweise ist der Klimawandel nicht aus der Welt, er ist nur weniger präsent. Deswegen können wir eigentlich gar nicht wollen, den Luftverkehr wieder auf das Niveau vor der Krise hochzufahren. Und wenn, dann doch verbunden mit dem Ziel, dabei den CO2-Ausstoß so gering wie möglich zu halten. Dass dies dem milliardenschweren Rettungspaket nicht eingeschrieben ist, ist das größte Manko bei der laufenden Rettung der Lufthansa.

Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt, geboren 1974 in Bayern, studierte Philosophie und Soziologie in Tübingen und Frankfurt. Nach seinem Studium absolvierte er ein Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin. Es folgten Moderationen und Planung von Wissenschafts- und Mediensendungen beim Hessischen Rundfunk, dort war er lange Jahre dann als Wirtschaftsjournalist tätig. Nach sechs Jahren im ARD-Börsenstudio für das Radio arbeitet er schließlich als Wirtschaftskorrespondent für den Deutschlandfunk in Frankfurt.

Mehr zum Thema

Empfehlungen