Kommentare und Themen der Woche 21.05.2020

Lufthansa-RettungspaketDeutschland braucht eine starke AirlineVon Brigitte Scholtes

Beitrag hören Stillgelegte Lufthansa-Jets stehen auf der zu einem Flugzeug-Parkplatz umfunktionierten Landebahn Nordwest des Flughafens. In den Verhandlungen um mögliche Corona-Hilfen prüft die Lufthansa auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung anstelle eines direkten Staatseinstiegs.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)Bis zur Coronakrise war die Lufthansa eine der erfolgreichsten Airlines weltweit (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Die Bundesregierung steht kurz davor, bei der Lufthansa einzusteigen. So könne der Staat darauf achten, dass die Schrumpfung der Airline nicht zu Lasten der Arbeitnehmer geht, kommentiert Brigitte Scholtes. Aber dem Unternehmen müssten auch Spielräume gelassen werden.

Das Rettungspaket für die Lufthansa ist ein klassischer politischer Kompromiss. Dem Vernehmen nach war das Paket eigentlich schon vor Wochen ausgehandelt. Die Regierungsvertreter der Union hatten sich mit einer stillen Beteiligung einverstanden erklärt.

Doch dann schalteten sich die Sozialdemokraten ein: Bei einer solch hohen Staatsbeteiligung müsse der Staat sich auch ein Mitspracherecht sichern. Das war wohl auch Folge der Erfahrung mit dem Reisekonzern TUI: Der hatte zunächst knapp zwei Milliarden Euro Staatshilfe kassiert und dann angekündigt, 8000 Stellen zu streichen- wohl vor allem in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am 18.11.2015 die Lufthansa in Frankfurt am Main (Hessen). Dabei nimmt Sie zusammen mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr das Modell eines Airbus A380-800 in die Hand. Foto: Boris Roessler/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Boris Roessler) (picture alliance / dpa / Boris Roessler)Das Ringen um Geld und Mitsprache in Sachen Lufthansa 
In der Coronakrise macht die Lufthansa hohe Verluste. Der Bund hat dem Unternehmen Hilfen in Aussicht gestellt, verlangt dafür aber Mitspracherechte – die Firmenchef Spohr aber nicht gewähren will. Der Überblick. 

Wenn der Staat nun aber bei der Kranichlinie mit zwanzig Prozent einsteigt, vor allem aber zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat entsendet, dann dürfte er da zumindest Einfluss nehmen. Wichtig aber ist auch die Möglichkeit, eine Sperrminorität zu erwerben.

Denn die Lufthansa-Aktie ist zwischenzeitlich so tief gefallen, dass der Milliardär Heinz Hermann Thiele die Gunst der Stunde genutzt und ein Paket von gut zehn Prozent der Aktien erworben hat. Sollten er oder andere deutsche Investoren nach und nach zukaufen wollen und auf eine Übernahme aus sein, dann kann der Staat das mit einer Sperrminorität verhindern.

Lufthansa muss in deutscher Hand bleiben

Dazu dient die etwas sperrige Konstruktion mit der Wandelanleihe, die in genau so einem Fall zum Tragen käme. Vor Übernahmen aus dem Ausland ist Lufthansa ohnehin geschützt, die Mehrheit der Aktien muss in deutscher Hand liegen, das ist gesetzlich so vorgesehen. 

Es ist gut, wenn nun die Rettung der unverschuldet in die Krise geratenen Airline vorangeht. Andere Staaten wie Frankreich und selbst Italien haben "ihren" Fluggesellschaften schon Unterstützung zugesagt. Auch in den USA und China sind Hilfen geflossen. Der Wettbewerb würde verzerrt, wenn nur die Lufthansa da zurückstecken müsste. Deutschland als Wirtschaftsnation braucht eine starke Airline, das ist unbestritten.

Die langen Verhandlungen aber drohten die Fluggesellschaft zu sehr zu schwächen. So sehr, dass selbst die Arbeitnehmervertreter die Politik wiederholt aufgefordert haben, endlich einig zu werden. Denn auch wenn die Arbeitnehmer wissen, dass die Rettung der Lufthansa auch ihnen einiges abverlangt, so überwiegt doch das Interesse daran, dass die Lufthansa überhaupt überlebt.

Gute Chancen für erfolgreiche Zukunft

Und anders als bei anderen staatlichen Rettungen hat die Kranichlinie gute Chancen auf eine erfolgreiche Zukunft. Sie war vor der Krise eine der stärksten Fluggesellschaften nicht nur in Europa, sondern weltweit. Sie war so erfolgreich, dass das Management manchmal auch - vor allem von der Konkurrenz - als zu selbstsicher empfunden wurde.

Aber eine Fluggesellschaft, die in den letzten drei Jahren die besten Ergebnisse der Unternehmensgeschichte erzielte, die noch im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Euro Gewinn einflog, die kann auch die Politik nicht einfach ihrem unverschuldeten Schicksal überlassen. 

Nun gilt es auf beiden Seiten, mit Umsicht vorzugehen. Der Lufthansa müssen genügend Spielräume bleiben, damit sie investieren kann etwa in neue, effiziente Flugzeuge. Sie wird auch abspecken müssen, denn die alten Boomzeiten für die Luftfahrt sind erst einmal vorbei. Das hat auch gute Seiten, etwa für die Umwelt. Darauf können die vom Staat berufenen Aufseher mit achten, ebenso darauf, dass die nötige Schrumpfung nicht zu sehr nur zu Lasten der Arbeitnehmer geht. 

 

Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes, Jahrgang 1958, studierte Wirtschaftsgeschichte und Anglistik in Aachen und Bonn mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. Sie arbeitete zunächst für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die damals auch Hörfunksendungen für das Privatradio RPR produzierte, wechselte dann zur Nachrichtenagentur Bloomberg Business News. Seit 1992 Partnerin im Redaktionsbüro Business Report, das 1998 die Wirtschaftskorrespondenz aus Frankfurt für Deutschlandradio übernommen hat. 

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