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StartseiteKommentare und Themen der WocheStaatsterror für den Machterhalt29.05.2021

Lukaschenko und PutinStaatsterror für den Machterhalt

Nicht zufällig gehen Moskau und Minsk so demonstrativ gegen Alexej Nawalny und Raman Protasewitsch vor, kommentiert Sabine Adler. Die Waffen der beiden Kritiker seien die gefährlichsten überhaupt: ihre Recherchen demaskierten schonungslos die wahren Gesichter der autoritären Herrscher von Russland und Belarus.

Ein Kommentar von Sabine Adler

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Lukaschenko (l.) und Putin bei ihrem Treffen in Sotschi am 28. Mai 2021 (imago / Russian Look)
Putin und Lukaschenko sind sich in einem einig: Ihr größter Feind ist das eigene Volk, kommentiert Sabine Adler (imago / Russian Look)
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Was vor einer knappen Woche Entsetzen in Europa und der Welt auslöste, das willkürliche Kapern eines Flugzeuges, weil man eines Passagiers darin habhaft werden wollte, fand in Moskau großen Beifall. Die Chefredakteurin des Kreml-Senders Russia Today, Margarita Simonjan, nannte dieses Vorgehen eine, so wörtlich, elegante Operation.

Längst hat sich Russland von jeder Rechtsstaatlichkeit gelöst, die für den belarussischen Präsidenten noch nie eine Rolle spielte. Wladimir Putin wie Alexander Lukaschenko, der eine bald 22 Jahre an der Macht, der andere 26, sind sich in einem einig: Ihr größter Feind ist das eigene Volk. Solange es still den Machtmissbrauch und die grassierende Korruption hinnimmt, den Kopf einzieht und nicht aufmuckt, wird es in Ruhe gelassen. Doch damit ist es vorbei, sobald jemand den kleinsten Unmut kundtut.

Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sitzen gemeinsam vor einem Kamin (imago / Russian Look / Kremlin Pool ) (imago / Russian Look / Kremlin Pool )Demonstrativer Schulterschluss in Sotschi
Wenn sich Lukaschenko und in Sotschi treffen, wollen sie Geschlossenheit signalisieren. Ihr Verhältnis ist eng, aber zunehmend von Spannungen geprägt. Von einer Begegnung auf Augenhöhe kann nicht mehr die Rede sein.

Informationskrieg gegen das eigene Volk

Das russische wie das belarussische Regime befinden sich im Informationskrieg. Sie haben ihn dem Westen, aber auch den eigenen Bürgerinnen und Bürger erklärt, denen die Wahrheit nicht mehr so leicht vorenthalten werden kann wie zu Zeiten des Eisernen Vorhangs. Dank des Internets und zehntausender mutiger Menschen, die die Kanäle mit Videos und Fotos aus der realen, nicht zensierten Welt beliefern, dank der Risikobereitschaft solcher jungen Leute wie Roman Protasewitsch, die diese Nachrichten bündeln und fortlaufendend aktualisieren, ist die Wahrheit für jedermann und -frau verfügbar.

Die Zahl der Demonstranten, ob gegen den Wahlfälscher Lukaschenko oder für den Korruptionsjäger Alexej Nawalny, die Gewalt, die die russische oder weißrussische Polizei gegen sie anwendet, Aufnahmen von den Verletzungen der in den Gefängnissen gefolterten Opfer - diese tägliche Flut an Beweisen kann kein staatlicher Staudamm mehr stoppen. Das ist eine gute und zugleich besorgniserregende Nachricht, denn die Gegner der freien Medien, die die Wahrheit unterdrücken wollen, rasen vor Wut.

Nicht zufällig gehen Moskau und Minsk so demonstrativ gegen Nawalny und Protasewitsch vor. Denn deren Waffen sind die gefährlichsten überhaupt, ihre Recherche, die zutage geförderten Ergebnisse und die klug gewählten Verbreitungskanäle demaskieren schonungslos die wahren Gesichter beider autoritären Herrscher.

Sogar Klimaschützer zu Feinden Russlands erklärt

Auch das russische Verbot dreier weiterer deutscher Nichtregierungsorganisationen gehört zu diesem Informationskrieg. Das Forum russischsprachiger Europäer hatte die Idee vom Rechtsstaat nach Russland tragen wollen. Der Deutsch-russische Austausch und das Zentrum Liberale Moderne versuchten, Russland für eine gemeinsame Klimapolitik zu gewinnen. Doch inzwischen wird, wer sich gegen fossile Brennstoffe ausspricht, ebenfalls als Feind Russlands betrachtet. Denn Öl und Gas finanzieren das korrupte System und dessen inzwischen wieder modernere Rüstungsindustrie.

Der lettische Staatspräsident Egils Levits (picture alliance / dpa / Sputnik / Sergey Melkonov) (picture alliance / dpa / Sputnik / Sergey Melkonov)Belarus "isolieren, damit das keine Schule macht"
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Fliegers in Minsk müsse Belarus isoliert werden, fordert Lettlands Präsident Egils Levits. Die EU verstehe sich als demokratische Wertegemeinschaft. Und: "Man wird nur respektiert, wenn man glaubwürdig ist."

Putin greift nach allem, was ihm die alte Sowjetunion zurückbringt und sei es nur häppchenweise. Südossetien und Abchasien in Georgien, Transnistrien in der Republik Moldau, die Krim und die Ostukraine und jetzt wohl Belarus. Einen Militärstützpunkt will er dort schon lange, wann der installiert wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Damit rückt Russland dicht an die Nato-Länder Polen und Litauen heran und verlängert die Grenze zur Ukraine. Das Minsker Marionettenregime wird sich an russischen Drohgebärden in Richtung Nato nicht stören, sondern wohl eher noch beteiligen, gelten doch die direkten Nachbarn inzwischen als Feinde.

Lukaschenko - bereit, sein ganzes Land zu verkaufen

Für sein Amt ist Lukaschenko bereit, sein ganzes Land zu verkaufen. Das seit 30 Jahren unabhängige Belarus, das direkt nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zunächst nichts mit seiner Freiheit anzufangen wusste, hat sich schließlich doch zu einer unabhängigen Nation entwickelt, die vor allem eines nicht will: von Putins Russland einfach einverleibt zu werden wie die Krim. Darin waren sich Lukaschenko und die Bürgerinnen und Bürger eine Zeitlang sogar einig. Das ist seit dem Beginn der Corona-Pandemie vorbei, denn Lukaschenko interessiert sich nicht für sein Volk und nicht für dessen Schutz.

Nun setzt er alles auf eine Karte, nimmt seine eigene Bevölkerung in Geiselhaft und auch zufällige internationale Passagiere. Wie viel Putin von Lukaschenkos Aktion wusste, ist unwichtig. Beide sind Brüder im Geiste. Was die Kremlpropagandistin eine elegante Operation nennt, heißt woanders Staatsterror.

Sabine Adler (©Deutschlandradio / Bettina Straub )Sabine Adler (©Deutschlandradio / Bettina Straub )Sabine Adler, Journalistin und Buchautorin. Journalistik-Studium Universität Leipzig, danach Sender Magdeburg, radio ffn, Deutsche Welle. Seit 1997 beim Deutschlandradio, u.a. als Russland-Korrespondentin, Leiterin des Hauptstadtstudios. 2011-2012  Leiterin Presse und Kommunikation Deutscher Bundestag. Danach Osteuropakorrespondentin, derzeit Leiterin des Reporterpools.

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