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StartseiteHintergrundLukaschenkos Angst vor den "Kornblumen"05.07.2005

Lukaschenkos Angst vor den "Kornblumen"

Die EU und ihr Verhältnis zum schwierigen Nachbarn Weißrussland

Nach den Machtwechseln in Georgien, der Ukraine sowie in Kirgisien steht mit Weißrussland womöglich der nächste Umsturz bevor, der unter der Farbe Blau und mit Kornblumen als Symbolträger stattfinden könnte. Die Europäische Union hat ihre politischen Aktivitäten zur Unterstützung der Opposition forciert, und Denkfabriken wie die deutsche Bertelsmann Stiftung erarbeiten Strategien, die demokratischen Kräfte in Belarus zu stärken.

Von Elena Jerzdeva

Seit zehn Jahren im Amt: der weißrussische Präsident Alexander Lukaeschenko (AP)
Seit zehn Jahren im Amt: der weißrussische Präsident Alexander Lukaeschenko (AP)
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"Wir möchten, dass die EU ihre Präsenz im Land verstärkt. Wir möchten, dass ein Sondergesandter für Weißrussland berufen wird. Wir möchten, dass die EU ein Programm beschließt, in dessen Rahmen sie mit der weißrussischen Zivilgesellschaft und mit den demokratischen Parteien im Land zusammenarbeitet."

Anatolj Lebedko, einer der bekanntesten weißrussischen Oppositionspolitiker, will sein Land in die Europäische Union bringen. Schon lange kämpft er deshalb für demokratische Reformen und bemüht sich um Unterstützung aus dem Westen.

Die unblutigen Revolutionen in Georgien und in der Ukraine sowie der Machtwechsel in Kirgisien lassen jetzt auch die weißrussische Opposition auf eine so genannte "Kornblumen-Revolution" hoffen. Auch manche Außenpolitiker in Berlin, Brüssel und Washington interessieren sich plötzlich für einen Machtwechsel im Zeichen der Farbe "Blau". Die Weißrussland-Politik steht heute bei vielen Diplomaten und Politik-Experten weit oben auf ihrer Agenda.

Außenminister Joschka Fischer etwa nannte die politische Situation in der Zehn-Millionen-Republik kürzlich ein - Zitat: - "dringendes Problem", das zu lösen sei. Fischers US-Amtskollegin Condoleezza Rice forderte jüngst beim Treffen der NATO-Außenminister im litauischen Vilnius ganz unverblümt, dass es in der - ebenfalls ein Zitat: - "letzten Diktatur im Herzen Europas" zu einem Machtwechsel kommen müsse. Und auch die EU will offenbar den Wuchs der "Kornblumen" im Nachbarland tatkräftig fördern - nicht zuletzt beflügelt vom Erfolg der "orangefarbenen Revolution" in der Ukraine.

Der Blick richtet sich dabei auf die im nächsten Jahr in Weißrussland anstehenden Präsidentschaftswahlen. Bislang waren alle Vorstöße westlicher Organisationen und Stiftungen, demokratische und marktwirtschaftliche Reformen voranzutreiben, am Beharrungsvermögen des seit über zehn Jahren autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko abgeprallt.

Ute Zapf, SPD-Politikerin und Vorsitzende der "Ad-hoc-Arbeitsgruppe - Belarus" der OSZE-Parlamentarierversammlung, räumt dies ohne weiteres ein:

"Also, es hat ja von der EU - und auch von den Amerikanern - vor einigen Jahren einen Plan gegeben, den man Lukaschenko vorgeschlagen hat, der hieß: Anreize auf der einen Seite - wir geben euch dies und das und jenes - und auf der anderen Seite verlangen wir aber von euch Reformen - im Wirtschaftsbereich, im Demokratiebereich. Und das ist ja diese "Sticks-and-Carotts-Methode". Und mein Eindruck ist: Die Carotts hat Lukaschenko nicht gegessen, und die Sticks sind uns ausgegangen."

Ging früher die Initiative für eine Weißrussland-Politik vor allem von Deutschland aus, sind heute - nach ihrem EU-Beitritt - in erster Linie Polen und die baltischen Länder die treibenden Kräfte. Als direkte Nachbarn sind sie vorrangig an der Stabilität ihrer Grenzen interessiert und verknüpfen ihre Hoffnung auf mehr Sicherheit auch mit einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Entwicklung in Weißrussland. Sie setzen deshalb auf einen schnellen Elitenwechsel in Weißrussland, nach dem Vorbild der Ukraine und Georgiens.

Von der internationalen Öffentlichkeit beinahe unbeachtet konzentrieren sich in jüngster Zeit die auf Weißrussland gerichteten außenpolitischen Aktivitäten hauptsächlich in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Mehrmals trafen sich dort in den vergangenen Monaten Oppositionspolitiker aus Minsk mit den Vertretern der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, um neue Strategien einer europäischen Politik gegenüber Weißrussland auszuarbeiten. Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, kündigte bei einem Treffen im März an, den Ausbau der Zivilgesellschaft in Weißrussland mit rund fünf Millionen Euro pro Jahr unterstützen zu wollen. Das ist knapp die Hälfte des Betrages, den die EU-Kommission jährlich für ihre Belarus-Programme ausgibt.

Die deutsche Bertelsmann Stiftung präsentierte kurz zuvor bei einem anderen Treffen in Litauen ein Papier mit dem Titel: "In Richtung einer kohärenten EU-Strategie für Weißrussland". Darin werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die einen - Zitat - "unmittelbaren und direkten Einfluss auf die kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahre 2006" nehmen sollen. Die EU soll danach die oppositionellen Medien in Weißrussland, die Nicht-Regierungsorganisationen, die politischen Parteien und auch die Straßenaktionen der Studenten und Jugendbewegungen mit technischen und finanziellen Mitteln unterstützen und so einen Machtwechsel im Land vorantreiben. Elisabeth Schroedter, Mitglied der Delegation für die Beziehungen des Europaparlamentes zu Belarus, begründet dies so:

"Die Initiativen sind eigentlich Verzweiflungstaten, weil der normale, überlegte Weg, den wir mit der Ukraine gehen, der selbst Georgien angeboten wird, jetzt nicht möglich ist mit Belarus, solange der Präsident alles blockiert. Und die Blockade von ihm nimmt nach wie vor zu. Er blockiert jede Möglichkeit, überhaupt mit NGOs Kontakte aufzunehmen. Wir haben es hier zu tun mit einem sich entleerenden, vergreisenden und ökonomisch verfallenden Nachbarn. Und da können wir einfach nicht tatenlos zusehen."

Tatenlos zusehen will auch Hans-Georg Wieck nicht, der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in Minsk. Obwohl offiziell im Ruhestand mischt er in der europäischen Belarus-Politik weiter kräftig mit. Er gestaltete nicht nur maßgeblich das Strategiepapier des deutschen "think tank" aus Gütersloh mit, sondern hat auch sein eigenes Rezept für den Machtwechsel in Weißrussland. Sein "Programm zur Förderung der politischen Alternative in Belarus" setzt dabei vor allem auf die Medienarbeit.

Mit fünf Millionen Euro jährlich soll ein Mittelwellen-Sender im benachbarten Ausland - Polen oder Litauen - ausgebaut werden und nach Vorstellungen von Wieck als eine Diskussionsplattform für alle demokratischen Kräfte im Land dienen. Das Geld dafür soll aus dem auch im Papier der Bertelsmann-Stiftung erwähnten "Demokratie-Fonds für Belarus" kommen. Ex-Botschafter Wieck schlägt in seinem Papier sogar vor - Zitat:

"Es muss der Versuch unternommen werden, russische Fernsehanstalten gegen Bezahlung dazu zu bringen, in ihre Belarus-Sendungen auch Programme der belarussischen politischen und sozialen Opposition zu übernehmen, die außerhalb von Belarus hergestellt werden."

Weitere fünf Millionen Euro pro Jahr, so Wieck, könnten dann an diese russischen Fernsehsender fließen. Wie realistisch dieser Vorschlag allerdings angesichts der aktuellen russischen Herrschaftsstrukturen gerade im Medienbereich zu bewerten ist, bleibt fraglich.

Neben der Medienarbeit in Weißrussland setzt Wieck vor allem auf unabhängige, parallele Stimmenauszählungen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Das Kalkül dabei:

Wenn Wahlmanipulationen erkannt und öffentlich gemacht werden, soll dies auch die weißrussische Bevölkerung auf die Straßen bringen - darauf hofft zumindest der frühere Botschafter Wieck:

"Wie sind denn diese Ereignisse alle zustande gekommen - in der Ukraine und in Georgien, um bei zwei postsowjetischen Ländern zu bleiben? Europa hat das nicht untersucht. Europa hat das nicht wahrgenommen, sondern hat sich der Illusion hingegeben, dass das alles eine spontane Reaktion aus den Zivilgesellschaften heraus waren, die unterdrückt gewesen sind. Das ist aber nicht möglich. Der Mensch ist dazu nicht in der Lage. Er kann nicht sich selbst aus dem Dreck ziehen. Er muss eine Hilfe haben, aus dem Dreck zu kommen, in den er hineingedrängt worden ist - nicht von sich selbst, sondern von dem autoritären Regime."

Wieck selbst hatte während seiner vierjährigen Dienstzeit in Minsk bereits Tausende Weißrussen als Wahlhelfer und -beobachter ausgebildet.

Finanzielle Zuschüsse für die Ausbildung von Wahlhelfern zählten in den vergangenen Jahren schon zu den wenigen wirklich nennenswerten Hilfen westlicher Organisationen für die weißrussische Zivilgesellschaft. Denn wegen permanenter Missachtung von Menschenrechten, Normen der Rechtsstaatlichkeit sowie der Gewaltenteilung seitens der weißrussischen Führung stornierte die EU schon vor neun Jahren den Vertrag über Partnerschaft und Kooperation mit Belarus. Der im Bertelsmann-Papier vorgeschlagene "externe Fonds für Weißrussland" soll seine Finanzmittel direkt von verschiedenen unterstützungswilligen Ländern und Institutionen erhalten, um auf diese Weise die strikten bürokratischen Richtlinien der EU umgehen zu können.

Dieser Vorschlag aber stößt auf eine geteilte Meinung im Europa-Parlament, wie das Mitglied der Delegation für die Beziehungen des Europaparlamentes zu Belarus, Elisabeth Schroedter, bestätigt:

"Lukaschenko geht mit Geld um wie ein Gutsherr. Und wenn er meint, dass europäische Hilfsgelder oder internationale Hilfsgelder besteuert werden müssen oder er da die Hand drauf hat und sein 'golden share' da wegnimmt, da kann ich nur sagen, dass wir eben nicht über diese Weise, wie es sonst üblich ist, Projekte finanzieren können. Dieser Fonds ist ein Hilfskonstrukt. Es gibt zwei Tendenzen eigentlich. Die eine Tendenz sagt, wir machen diesen Fonds, wir machen alles ganz anders. Und die anderen sagen, wir nutzen die vorhandenen Instrumente, weil es einfach schneller ist. Beides ist unvollkommen."

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko beobachtet die zahlreichen Initiativen im Ausland, die an seinem Sturz arbeiten, argwöhnisch und aufmerksam. Erst im Oktober letzten Jahres sicherte er sich durch eine weltweit als rechtswidrig kritisierte Verfassungsänderung und ein offenkundig manipuliertes Referendum das Recht auf eine dritte Amtszeit. In seiner jüngsten Jahresbotschaft an das Volk verkündete Lukaschenko, es sei für ihn kein Geheimnis, dass der Westen viel Geld für einen Machtwechsel in seinem Land bereithalte. Und nicht nur an sein Volk, sondern auch an die westlichen Diplomaten gewandt sagte er dann:

"Wir sind keine Bauernfiguren auf einem Schachfeld. Wir sind kategorisch gegen das Szenario des so genannten "demokratischen Wechsels" der politischen Eliten, die dem Westen nicht passen. All diese bunten Revolutionen sind in Wirklichkeit keine Revolutionen - das ist offenes Banditentum unter dem Deckmantel der Demokratie. Dieses Banditentum wird initiiert und bezahlt aus dem Ausland. In Weißrussland werden weder Banditen, noch Revolutionäre, noch das Geld aus dem Ausland die herrschende Macht stürzen können. Und das sollen diejenigen hören, die heute das Geld säckeweise in Koffern oder über die Botschaften nach Weißrussland bringen. Wir sind darüber unterrichtet."

Trotz seiner markigen Behauptung, dass es in Weißrussland weder eine Rosen-, Orangen- noch, wie er höhnte, eine "Bananenrevolution" geben werde, scheint der autoritär herrschende Lukaschenko aber doch Angst bekommen zu haben, dass die jüngsten Umwälzungen in den anderen Ex-Sowjetrepubliken in einem Domino-Effekt auch seine Position gefährden könnten.

Deshalb bemüht er sich seit kurzem erneut um den Schulterschluss mit Russland. Nach den Ereignissen im ukrainischen Kiew und im kirgisischen Bishkek erwachten die schon verstaubt geglaubten Pläne einer weißrussisch-russischen Staats- und Währungsunion plötzlich zu neuem Leben. Putin will seinen einzigen und zudem noch geostrategisch wichtigen Verbündeten im westlichen so genannten nahen Ausland nicht verlieren.

Aber: Die europäischen Institutionen wollen Russland ihrerseits bei der Demokratisierung des kleinen Bruders nicht aus seiner Pflicht entlassen. So forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates Moskau in ihrer jüngsten Resolution auf, jede politische und finanzielle Hilfe gegenüber Weißrussland so lange einzustellen, bis dort Menschenrechte und Pressefreiheit wieder gewährleistet seien. Ob derlei Appelle sinn- und wirkungsvoll sind, dazu ist die Meinung geteilt - sowohl in Brüssel als auch in Berlin. Der Ostexperte Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht die Möglichkeiten des Westens, über Russland Einfluss auf Minsk zu nehmen, noch lange nicht ausgeschöpft. Er ist sich sogar sicher, dass Moskau einen möglichen Machtwechsel im Nachbarstaat akzeptieren würde. Die Vorsitzende der "Ad-hoc-Arbeitsgruppe Belarus" der OSZE, Ute Zapf, hingegen ist skeptisch:

"Man verkennt völlig, was für Interessen Russland hat, was für Interessen Putin hat. Die wollen ein loyales Weißrussland an ihrer Seite und nicht noch einen weiteren heraus gebrochenen Staat, der in die NATO und die EU abwandert."

Bis jetzt konnte jedoch weder Russland noch die weißrussische Opposition eine nennenswerte Alternative zu Lukaschenko präsentieren. Hinzu kommt, dass viele Weißrussen ihrer Regierung sogar etwas Positives abgewinnen können - und sei es, weil wenigstens die Renten pünktlich ausbezahlt werden. Oligarchen-Clans wie in Russland oder auch in der Ukraine haben sich in Weißrussland bislang nicht herausgebildet.

Jüngsten Untersuchungen eines unabhängigen Minsker Meinungsforschungsinstituts zufolge könnte sich derzeit nur rund die Hälfte der Weißrussen für Veränderungen im Land erwärmen - unbedingt einen politischen Wechsel wollen sogar nur 17 Prozent. Die Mehrheit möchte lediglich Wirtschaftsreformen. Ein Eindruck, den auch Alexander Rahr teilt:

"Und in diesem Zusammenhang muss man wissen, dass das Protestpotential gegen Lukaschenko deutlich geringer ist, als das Protestpotential gegen Kutschma in der Ukraine. Und man muss wissen, dass Lukaschenko zwar die meisten Wahlen gefälscht hat, und jegliche Opposition hat er versucht auszuschalten, aber auch in demokratischen Wahlen eine sehr gute Chance immer wieder gehabt hätte, auch ohne Druck aus seiner Administration die Menschen für sich zu gewinnen. Er hat ein gewisses Charisma, das in diesem Land für viele sicherlich sehr wirksam ist. Deshalb ist der Einfluss, den der Westen auf Weißrussland nehmen kann, als geringer zu bezeichnen, als der Einfluss, den der Westen von vornherein in der Ukraine hatte."

Ebenso wenig kann die weißrussische Opposition auf die Unterstützung aus dem Parlament hoffen - kein einziger ihrer Vertreter hat ein Abgeordnetenmandat. In den zehn Jahren ihres Widerstands gegen Lukaschenko haben es die weißrussischen Oppositionellen nicht geschafft, sich aus ihren Reihen auf eine Führungsfigur zu verständigen, so wie Saakaschwili in Georgien oder Juschtschenko in der Ukraine.

Jetzt - ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen - soll sich dies ändern. Westliche Partner drängen die Opposition nachdrücklich, sich schnellstmöglich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt zu einigen. Der soll dann mit westlicher Hilfe als Alternative zu Alexander Lukaschenko aufgebaut werden. Dieser Plan aber wird nur dann aufgehen, wenn die weißrussische Opposition ihre traditionelle "Krankheit" überwinden kann, meint die EU-Abgeordnete Elisabeth Schroedter:

"Ich glaube, das Problem, was wir in diesem Land haben ist diese kraftlose Opposition. Was der Unterschied zu den anderen Ländern, selbst jetzt zu Kirgisien, wo man einen ähnlichen Machthaber hatte, ist, dass es eine sehr schwache Opposition gibt. Und dass diese Opposition zerstritten ist, dass sie nicht attraktiv genug ist für die neuen Leute. Das heißt, es sind immer wieder die Gleichen, und sie ist nicht attraktiv genug, dass andere Leute sagen, ja wir versuchen es jetzt, zusammen zu machen."

Deshalb wollen die Europäer angesichts der näher rückenden Präsidentschaftswahl nicht allein auf die oppositionellen Parteien setzen, sondern das gesamte Spektrum der sozialen und politischen Opposition und Gegenöffentlichkeit in Weißrussland unterstützen: Jugend- und Frauenverbände, Gewerkschaften, Kleinunternehmer und Studenten, sie alle sollen gemeinsam gegen die Autokratie im Land vorgehen.

Der weißrussische Präsident dagegen zieht mit seinen eigenen Waffen in diesen Krieg um die Köpfe der Menschen. Auch ihm ist klar, dass er den Einfluss der Medien und die Eigendynamik zivilgesellschaftlicher Kräfte nicht unterschätzen darf. Und so sendet seit etwa einem halben Jahr der staatliche Auslandsrundfunk "Belarus" in vier Sprachen, um seinerseits die Nachbarstaaten über die Vorzüge des weißrussischen politischen Systems aufzuklären:

"In Belarus gibt es keine Konflikte auf Grund von nationalen oder religiösen Unterschieden, teilte der Vorsitzende des Komitees für Religionen und Nationalitäten, Stanislaw Buka, mit. Der Grund dafür ist die Politik, die die Staatsführung betreibt."

Mit jener Politik, für die sich die Staatsführung loben lässt, wird jedoch andererseits seit Monaten die polnische Minderheit des Landes schikaniert. Lukaschenko befürchtet, dass die schon immer westlich orientierten Polen in seinem Land zu einer so genannten "Fünften Kolonne" werden könnten.

Eine Zeitung, die der "Bund der Polen" in Weißrussland mit dem Geld der polnischen Regierung finanziert hat, wurde vor wenigen Tagen kurzerhand von einer Gruppe polnischer Lukaschenko-Anhänger übernommen. Auch die paar anderen noch existierenden oppositionellen Zeitungen würden spätestens im Wahljahr 2006 endgültig geschlossen, prophezeit der Chef eines der unabhängigen Blätter, Pjotr Marzev.

Andere Repressionsmaßnahmen haben schon seit langem eingesetzt: Im vergangenen Jahr wurde die renommierteste private Universität des Landes geschlossen, weil dort, so Lukaschenko, eine pro-westliche Elite herangezüchtet werde.

Vor einem Vierteljahr ließen die Behörden ein Meinungsforschungsinstitut schließen, dessen Erhebungen zu den Wahlen stets den offiziellen Zahlen widersprochen hatten.

Und seit neuestem dürfen Studenten an Austauschprogrammen im Ausland nur noch mit einer staatlichen Genehmigung teilnehmen. So will die Staatsmacht in Minsk den Einfluss des Westens auf die Jugend so weit es geht fernhalten - und damit jene Kräfte, die im vergangenen Winter den Erfolg der orangefarbenen Revolution in Kiew unterstützt und abgesichert hatten, in Schach halten.

Seine gefährlichsten politischen Gegner hat Lukaschenko jedenfalls schon frühzeitig - weit im Vorfeld der nächsten Wahlen - aus dem Weg räumen lassen: Nach einer Reihe von politischen Prozessen sitzen vier Oppositionelle im Gefängnis. Jetzt wurden auch der Jugendführer Pavel Severinets und der bereits zum Präsidentschaftskandidaten nominierte Sozialdemokrat Nikolai Statkevitsch zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Beide gehören zu den populärsten Oppositionellen, die es zudem immer wieder geschafft haben, Menschen zu Demonstrationen zu mobilisieren.

Wer nach diesen Urteilssprüchen jetzt die blaue Kornblumenfahne in Weißrussland hochhalten soll, ist derzeit ungewiss. Die Hoffnung, der Westen werde helfen, trotz der aktuellen Krise in der EU, diese Hoffnung will die weißrussische Opposition aber nicht aufgeben - und sie wird, so der Politologe Alexander Rahr, nicht unbedingt enttäuscht werden:

"Wichtig ist, dass die weißrussische Elite, die weißrussische Bevölkerung, die sich in Richtung EU orientiert und die Nase voll hat von einem autoritären Regime, weiß, dass man über die Zukunft von Weißrussland auch in der EU seriös nachdenkt, dass die Europäer sich Gedanken machen über die Sicherheitspolitik, über die Außenpolitik, über die Zukunftsperspektiven, über die Grenzen Europas und über den Demokratietransfer in die direkte Nachbarschaft. Dieser Demokratietransfer wird kommen, ob Lukaschenko es will oder nicht."

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