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StartseiteEuropa heuteBrückenbauer zwischen Berlin und Paris12.01.2017

LuxemburgBrückenbauer zwischen Berlin und Paris

Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel pflegt eine freundschaftliche Beziehung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weil in Luxemburg Französisch und Deutsch gesprochen wird, sieht sich das Land als Vermittler in Europa. Die deutschen Mautpläne allerdings sehe man "nicht positiv", wie Bettel gegenüber Merkel bei ihrem heutigen Besuch deutlich machte.

Von Tonia Koch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel unterhalten sich am 12.01.2017 auf dem Balkon des Robert-Schumann-Hauses in Luxemburg. Es war Merkels zweiter offizieller Besuch im Großherzogtum.  (dpa / picture alliance / Harald Tittel)
Bundeskanzlerin Merkel besucht luxemburgische Premierminister Xavier Bettel (dpa / picture alliance / Harald Tittel)
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Sie kommt auf Einladung, sie kommt gern und sie kommt allein. Das bedeutet ohne Unterstützung anderer Kabinettsmitglieder. Das Verhältnis von Angela Merkel zu Luxemburgs liberalem Regierungschef Xavier Bettel gilt als entspannt. Sie mögen sich.

"Also Frau Merkel, das werde ich auch nie vergessen, beim ersten Gipfeltreffen, das war einfach super nett, sie hat mir die Leute vorgestellt, vielmehr Hollande und auch manchmal, wenn ich einen Rat brauche, dann rede ich gerne mit Frau Merkel, so abseits, dann sage ich: Angela, guck mal und dann sagt sie mir ihre Meinung, das nehme ich gerne zur Kenntnis, ich mag die Person schon."

"Wir sind einige der letzten Verfechter von Schengen"

Francois, den noch amtierenden französischen Präsidenten, Francois Hollande, hatte Xavier Bettel sicher schon gekannt, denn es gehört mit zu den ersten Pflichten eines luxemburgischen Regierungschefs gleichermaßen nach Berlin und Paris zu schauen. Was anderes können sich die Luxemburger auch gar nicht leisten, das kleine Land liegt dazwischen, gute Beziehungen in die beiden Hauptstädte sind unverzichtbar. Und immer dann, wenn Paris und Berlin in politischen Fragen andere Wege gehen, dann versuchen die Luxemburger für Verständigung zu sorgen, sagt Bettel.

"Brückenbauer, ich sage es noch einmal, wir kennen unsere Nachbarn. Wir reden schon Deutsch und Französisch, das kann nicht jeder behaupten. Und wir bringen es fertig, die Brücken zu bauen, das macht es einfacher, wir probieren das zu tun, was wir können."

Alles zum Wohle Europas, denn die Union und ihre Freiheiten für die Bürger und die Wirtschaft, bilden die Lebensgrundlage des Großherzogtums, erläutert der luxemburgische Wirtschaftsminister Etienne Schneider.

"Wir sind einige der letzten Verfechter von Schengen, nicht nur weil Schengen in Luxemburg liegt, sondern weil wir vom Mehrwert von Schengen überzeugt sind für unsere Bürger, für unsere Wirtshaft und deshalb werden wir alles daran setzten, dass Schengen uns erhalten bleibt."

Symbolträchtig steht deshalb auch ein Besuch Angela Merkels im Geburtshaus Robert Schumans an. Das Elternhaus des späteren französischen Außenministers und Architekten der europäischen Einigung steht in Claussen, einem Stadtteil der luxemburgischen Hauptstadt. Und wenn Angela Merkel einen Blick aus dem Fenster wirft und auf die Straße schaut, dann kann sie im Verkehrsstrom die vielen Autos und Lieferwagen, aus Deutschland, Frankreich und Belgien erkennen. Die angrenzenden Regionen sind zu einem einheitlichen Wirtsschafts- und Arbeitsraum zusammengewachsen, Behinderungen an den Grenzen wären für die weitere Entwicklung fatal, glaubt Schneider.

Deutsche Mautpläne stoßen auf Misstrauen

"Wir haben gesehen, was es bedeutet, als Frankreich wieder Grenzkontrollen eigeführt hat im Anschluss an die Attentate in Paris, das war eine Katastrophe, eine Unzumutbarkeit für alle Grenzpendler, eine Unzumutbarkeit für die Betriebe."

Die deutschen Maut-Pläne werden ebenfalls misstrauisch beäugt. Das Thema dürfte zur Sprache kommen, aber eine konkrete Forderung, darauf zu verzichten, wird es von luxemburgischer Seite nicht geben. Zum Wohle der Groß-Region aber macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür stark.

"Die Maut, so wie sie jetzt geplant ist, ist für eine Grenzregion wie die unsere und die Großregion eine Belastung und deswegen ist es notwendig, so wie Frankreich Ausnahmemöglichkeiten nutzt in einem Korridor, dass wir das hier auch tun können und das ist die Erwartung, die ich an den Gesetzentwurf der Bundesregierung habe."

Gibt es keine Ausnahmeregelungen, wird das Saarland der Maut nicht zustimmen, hat Kramp-Karrenbauer angekündigt. In den Augen der Luxemburger stellt die Maut eine unnötige singuläre Maßnahme dar, die zugunsten einer einheitlichen europäischen Regelung besser in der Schublade geblieben wäre. Ihre Sorge aber gilt anderen politischen Entwicklungen. In erster Linie der Frage, wie die grenzenlose Sicherheit der Menschen gewährleistet werden kann ohne dass die europäische Architektur gänzlich aus den Fugen gerät. Und da ist sich der luxemburgische Regierungschef mit der deutschen Kanzlerin einig, dass es vernünftiger ist, die Außengrenzen zu schützen statt im Inneren neue Zäune hoch zu ziehen.

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