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StartseiteEuropa heuteDiskussion um Wahlrecht für Ausländer15.10.2014

LuxemburgDiskussion um Wahlrecht für Ausländer

Die luxemburgische Regierung will ein Wahlrecht für Ausländer auf den Weg bringen und vorher das Volk befragen. Für eine verfassungsgebende Mehrheit im Parlament braucht sie jedoch die Stimmen der konservativen CSV. Die jedoch will am bisherigen Wahlrecht festhalten.

Von Tonia Koch

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Luxemburg - Der Beginn einer neuen Ära
(Deutschlandfunk, Europa heute, 04.12.2013)

Erst sollen die Luxemburger befragt werden, bevor die Regierungsparteien Liberale, Sozialisten und Grüne ein Gesetz auf den Weg bringen. Das Referendum soll in der ersten Hälfte des kommenden Jahres stattfinden. Der Vorsitzende der Verfassungskommission, der Sozialist Alex Bodry, hofft inständig, dass die Luxemburger erkennen, dass die Dinge nicht so bleiben können wie sie sind.

"Weil wir in ein paar Jahren an dem Punkt angelangt sind, wo in Luxemburg mehr Ausländer als Luxemburger wohnen und wo sich die Frage stellt der demokratischen Legitimität der politischen Instanzen. Das gibt's in keinem Land, dass die Gesellschaft nicht der politischen Konstruktion entspricht. Wir haben eine soziale Zusammensetzung der Bevölkerung, die ist ganz anders als die Zusammensetzung der Wahlbevölkerung und das wird über kurz oder lang zu großen Spannungen führen."

"Die können schon wählen, wenn sie die Luxemburger Nationalität annehmen"

In einem Land, in dem es den meisten - ganz gleich ob Inländer oder Ausländer - besser geht als dem Rest der Welt, dürfte es der Regierung jedoch nicht leicht fallen, die Menschen von einer Verfassungsänderung zugunsten der ausländischen Bevölkerung zu überzeugen. Wer mitreden wolle, solle sich doch um die luxemburgische Staatsbürgerschaft bemühen. So denken nicht alle, aber viele Einheimische.

"Die können schon wählen, wenn sie die Luxemburger Nationalität annehmen. Ich bin ein bisschen anderer Meinung, ich finde, dass die Ausländer, die hier leben und die sich engagieren in sozialen Vereinen und wirklich teilnehmen möchten, dass die auch das Wahlrecht bekommen sollen. Auf Dauer ist es nicht gut, wenn die Hälfte der Bevölkerung nur hier wohnen kann, aber politisch kein Mitbestimmungsrecht hat. Wenn jemand in Luxemburg lebt und der möchte hier mitbestimmen, dann kann er sich ja zum Luxemburger machen, die Möglichkeit besteht ja, die doppelte Staatsbürgerschaft zu haben. Wenn sie nicht interessiert sind an der Nationalität, dann sehe ich keinen Sinn darin, dass sie wählen."

Die Regierungsparteien, aber auch Teile der Opposition, wie zum Beispiel die Linke, möchten die Frage des Ausländerwahlrechtes unbedingt von der Frage der Nationalität abkoppeln. Serge Urbany, Abgeordneter der Linken und Mitglied der Verfassungskommission:

"Ich glaube, die Staatsbürgerschaft hängt von anderen Faktoren ab. Zu welchem Land man sich rechnet, ist eine sentimentale Frage und die dürfte dabei überhaupt keine Rolle spielen. Wo ich wohne, da kann ich auch mitbestimmen, es gibt dieses Prinzip doch bereits auf kommunaler Ebene."

Referendum lediglich ein politisches Manöver?

Es reicht jedoch nicht, wenn sich die Regierungsparteien und Teile der Opposition für ein Ausländerwahlrecht stark machen. Entscheidend ist, dass sich die konservative CSV, die Partei des langjährigen luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker, ebenfalls dafür ausspricht. Denn nur mit den Stimmen der Christsozialen kommt eine verfassungsgebende Mehrheit zustande. Und diese ist nötig, denn das Ergebnis der Volksbefragung hat keinen bindenden, sondern lediglich empfehlenden Charakter. Doch die CSV möchte an der alten Ordnung - Wahlrecht nur in Verbindung mit der Staatsbürgerschaft - festhalten. In den Augen der Christsozialen sei das Referendum daher nicht mehr als ein politisches Manöver, sagt Paul-Henri Meyers, Mitglied der Verfassungskommission:

"Wir sind der Meinung, dass das Referendum eher gedacht ist, die Opposition, die christlich soziale Volkspartei, in eine gewisse Ecke zu drängen."

Überdies spalte eine Volksbefragung das Land, so Meyers.

"Wenn ein Referendum stattfindet und eine Mehrheit spricht sich dagegen aus, dass sich die Ausländer an den Parlamentswahlen beteiligen, dann ist das nicht gut für Luxemburg, da kann man urteilen, dass die Luxemburger fremdenfeindlich sind."

Mindestens zehn Jahre im Land leben

An solche Interpretationen will die Regierung nicht einmal denken aber sie weiß, dass sie alles dafür tun muss, damit das Referendum keinen negativen Ausgang nimmt. Sie beugt daher vor und knüpft das Ausländer-Wahlrecht an Bedingungen. Wer wählen will, muss mindestens zehn Jahre in Luxemburg wohnen und bei Kommunal- oder Europawahlen schon einmal seine Stimme abgegeben haben. Alex Bodry:

"Weil das die Garantie gibt, dass sich die Leute für öffentliche Angelegenheiten interessieren, sie haben schon dokumentiert, dass sie nicht bloß hier wohnen, sondern auch hier leben und sich für politische Gegebenheiten auf europäischer und lokaler Ebene interessieren."

Die Bedingungen sind ein Zugeständnis an die Bevölkerung, mit der die Regierung in den kommenden Monaten intensiv ins Gespräch kommen möchte.

 

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