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StartseiteUmwelt und VerbraucherWirtschaftsmächte kommen vor Pariser Klimakonferenz zusammen20.07.2015

LuxemburgWirtschaftsmächte kommen vor Pariser Klimakonferenz zusammen

Weltweit verbindliche Standards für die Senkung des CO2-Ausstoßes sind das Ziel der Pariser Klimakonferenz. Doch vor allem China und die USA scheinen von festgelegten Reduktionszielen weiterhin nicht viel zu halten. Im Vorfeld der Klimakonferenz saßen nun die Vertreter der führenden Wirtschaftsmächte auf dem Major Economies Forum in Luxemburg zusammen.

Von Tonia Koch

Ein Kohlekraftwerk in der Nähe das Capitols in Washington (dpa / picture-alliance / Matthew Cavanaugh)
Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor nicht gewillt, in Paris für alle verbindliche Standards festzuschreiben: In Luxemburg hatte am Wochenende das Forum der führenden Wirtschaftsmächte über Energie und Klima (MEF) stattgefunden. (dpa / picture-alliance / Matthew Cavanaugh)
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Die Staaten, die in Luxemburg um den Verhandlungstisch saßen, sind für 80 Prozent der globalen Luftverschmutzung verantwortlich, und ganz vorne stehen China und die Vereinigten Staaten. Das Treffen, das vom Klimabeauftragten der amerikanischen Regierung Todd Stern und der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dischbourg geleitet wurde, offenbarte, dass es noch ein sehr langer Weg ist bis Paris. In entscheidenden Fragen ist man sich nicht einig. Zum Beispiel darin, verbindliche Minderungsziele für den CO2 - Ausstoß festzulegen.

"Es ist für uns Europäer wichtig, ein legal bindendes Instrument zu bekommen."

In der EU habe man sich bereits darauf verständigt, so die luxemburgische Umweltministerin, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, und auch im Hinblick auf die Energieeffizienz und den Anteil von Sonne und Wind an der Stromerzeugung habe man sich ehrgeizige Ziele gesteckt. Die Vereinigten Staaten hingegen seien nach wie vor nicht gewillt, in Paris für alle verbindliche Standards festzuschreiben. Todd Stern:

"Also die Diskussion dreht sich doch darum, ob die Minderung von Treibhausgasen in Paris als Ziel formuliert wird oder ob die Zielsetzung bindenden Charakter hat. Die US-Position, die im Übrigen von vielen Staaten geteilt wird, besagt, dass das Minderungsziel als solches nicht bindend sein kann, dass es jedoch überprüfbar sein muss, ob die Staaten ihre selbst gesteckten Ziele zur Minderung von Treibhausgasen auch einhalten."

Chinas CO2-Ausstoß soll bis 2030 weiter anwachsen

Die amerikanische Sicht der Dinge dürfe jedoch keinesfalls so gedeutet werden, als wollten sich die Vereinigten Staaten ihrer klimapolitischen Verantwortung entziehen:

"Wir treten für ein möglichst ambitioniertes Klimaabkommen ein. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, dass sie bis zum Jahr 2025 eine Reduktion von Treibhausgasen anstrebt, die zwischen 26 und 28 Prozent erreichen soll, das ist doch wirklich ein hochgestecktes Ziel."

Daran wolle man sich messen lassen. Auch China gehört zu jenen Staaten, die von verbindlichen Reduktionszielen nicht viel halten. Zumindest nicht im Moment. Um den Energiebedarf der noch immer wachsenden Wirtschaft zu befriedigen, setzt das Land auf Kohlekraftwerke. Peking geht davon aus, dass es frühestens im Jahr 2030 einen Wendepunkt erreicht. Bis dahin sollen die von China produzierten Treibhausgase auf einen neuen Höchststand anwachsen.

Diese Ankündigung, dass es ab 2030 im Reich der Mitte kein ungebremstes Wachstum mehr auf Kosten der Umwelt geben soll, werten Umweltschützer bereits als Erfolg. Der aktuelle Diskussionsstand zeige, so Dieschbourg, dass sich die generelle Einschätzung über den Zustand des Klimas seit 2009, als der erste Anlauf für einen Weltklimavertrag in Kopenhagen gescheitert war, wesentlich verändert habe. Der fortschreitende Klimawandel und die gemeinsame Verantwortung dafür würden nicht länger bestritten. Jeder müsse tun, was er könne.

Schlüssel zum Erfolg liegt in den Händen der USA

"Es war auch ein großer Konsens, dass wir die Ambitionen hochschrauben müssen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, das ist den meisten Ländern bewusst."

Einen dritten Versuch, einen tragfähigen Klimavertrag auszuhandeln, der an die Realität angepasst ist und das Kyoto-Protokoll fortschreiben kann, wird es kaum geben, wenn auch Paris unverbindlich bleibt. Der Schlüssel für den Erfolg liegt jedoch nicht nur in den Händen der aufstrebenden Schwellenländer wie Indien oder China, sondern vor allem in den Händen der USA. Das weiß auch der Sonderbeauftragte der US-Regierung Todd Stern. Von Paris, so sagt er, müsse ein starkes Signal ausgehen.

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