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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Bruchstelle der CDU01.05.2021

Maaßen kandidiert für den BundestagDie Bruchstelle der CDU

Der umstrittene ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen tritt für die CDU in Südthüringen als Direktkandidat bei der Bundestagswahl an. Von der AfD habe er sich nicht glaubhaft distanziert, kommentiert Henry Bernhard. Seine Person zeige die Bruchstelle auf, die die CDU zerreißen kann.

Ein Kommentar von Henry Bernhard

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Hans-Georg Maaßen (CDU) spricht neben einem Plakat der CDU Thüringen in Suhl (picture alliance/ dpa/ Michael Reichel)
Hans-Georg Maaßen (CDU) ist unter anderem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten (picture alliance/ dpa/ Michael Reichel)
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Da haben sich zwei gefunden: Ein Kreisverband, dem der aussichtsreiche Wahlkreiskandidat für den Bundestag abhandengekommen ist, weil er krumme Geschäfte mit Masken und aserbaidschanischen Despoten gemacht hat. Und ein von Sendungsbewusstsein getriebener Ex-Verfassungsschutz-Chef, der eine geeignete Bühne für seine politischen Ambitionen sucht.

Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Verfassungsschutzpräsident, spricht im Hotel «Der Lindenhof» im Landtagswahlkampf mit örtlichen Kandidaten der CDU Thüringen vor der Landtagswahl 2019. (dpa / picture alliance / Michael Reichel) (dpa / picture alliance / Michael Reichel)Drei Kreisverbände für Maaßen-Kandidatur
Der Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann muss wegen der Maskenaffäre Bundestag und Partei. Drei Kreisverbände wollen nun Hans-Georg Maaßen als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren. 

So gesehen passen der Wahlkreis 196 im Süden Thüringens und Hans-Georg Maaßen zusammen. Die Interessen sind nicht identisch; aber es gibt große Überschneidungen. Sicher ist man sich einig, dass aus konservativer Sicht der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet nur die dritte Wahl ist, weil es mit Friedrich Merz oder Markus Söder nicht geklappt hat.

Alte Herren (fast) unter sich

Einig sind Maaßen und seine Fans in Thüringen sich auch, dass die von Angela Merkel geprägte CDU nicht mehr die ihre ist. Als Fixsterne werden hier Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß aufgerufen. Zuwanderung, Klimaschutz, und das, was man mit raunendem Ton an Gefahren in der Großstadt verortet oder auch nur vermutet, möchte man sich vom Leibe halten. Zur 80er-Jahre-Biederkeit passt bestens, dass die wenigen anwesenden Frauen auf der Nominierungsversammlung vor allem dazu dienen, die Formulare bereitzuhalten, dem Redner Getränke zu reichen und das Rednerpult zu desinfizieren. Alte Herren (fast) unter sich, die oft gar nicht so alt sind, wie es ihr Habitus vermuten lässt.

Mit Hans-Georg Maaßen haben die Südthüringer einen nominiert, der sie nicht nur repräsentiert, sondern auch gute Chancen hat, den Wahlkreis für sich zu gewinnen – gegen starke Konkurrenz  von der SPD –  und der vielleicht sogar Wähler von der AfD zurückholen kann. Lokal betrachtet ergibt die Nominierung also durchaus Sinn.

Landes-CDU beißt die Zähne zusammen

Eine andere Frage ist, welche Wirkung die Südthüringer Christdemokraten damit auf Landes- und gar Bundesebene erzielen. In der Landeshauptstadt bewies die noch nicht so alte CDU-Führungsspitze eindrücklich, dass ihre Macht nicht weit über Erfurt hinaus, aber schon gar nicht mehr über den Rennsteigkamm reicht: Gespräche, in denen die Parteifreunde davon abgehalten werden sollten, Maaßen aufzustellen, verhallten ergebnislos. Nun beißt man die Zähne zusammen und versucht, Maaßen auf Bundesparteichef Armin Laschet einzuschwören.

Der Erosionsprozeß, der in der Thüringer CDU einsetzte, als man im vergangenen Jahr den Liberalen Thomas Kemmerich gemeinsam mit der AfD zum Ministerpräsidenten wählte, ist noch nicht beendet. Die Umfragewerte sind desaströs. Hans-Georg Maaßen hatte damals seiner Partei ausdrücklich dazu gratuliert, Rot-Rot-Grün abgewählt zu haben, und wenn es um den Preis war, auch auf die Stimme des Rechtsradikalen Björn Höcke zu setzen.

Keine überzeugende Distanzierung von der AfD

Und auch heute fällt es Maaßen schwer, die im Berliner Adenauerhaus so flehentlich geäußerte Forderung, sich von der AfD zu distanzieren, glaubhaft zu erfüllen. Selbst auf Nachfrage verweist er nur auf die "Beschlusslage der CDU" und darauf, dass sich die AfD radikalisiert habe – erkennbar für ihn erst nach dem jüngsten Parteitag der AfD. Bestimmte Positionen der AfD würden von ihm, so Maaßen wörtlich, "so nicht mitgetragen".

Eine überzeugende Distanzierung sieht anders aus. Das weiß auch Armin Laschet. Aber zu deutlich ist auch ihm noch in Erinnerung, wie seine Vorgängerin Annegret Kamp-Karrenbauer eben gerade an der Thüringer CDU gescheitert ist, als sie diese zur Raison bringen wollte. So muss die CDU-Fraktion im Bundestag damit rechnen, bald einen ehemaligen Verfassungsschutz-Chef in ihren Reihen zu haben, um den die AfD sie beneidet und der nicht vorhat, still auf einer der hinteren Bänke Platz zu nehmen.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) vor einem Plakat der Werteunion (picture alliance/ dpa/ Patrick Pleul) (picture alliance/ dpa/ Patrick Pleul)Die Sympathie der Werteunion für die Stimmen der AfD 
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion ist dagegen, einen möglichen CDU-Ministerpräsidenten von den Stimmen der AfD abhängig zu machen. Wer diesen wähle, könne der Partei "schnurz" sein, sagt dagegen Hans-Georg Maaßen.

Lokale Süppchen genießen

Maaßen ist hierbei weniger selbst das Problem als vielmehr die Bruchstelle, die er mit seiner Person so deutlich aufzeigt. Eine Bruchstelle, die die CDU zerreißen kann, sei es bei der Frage nach zukünftigen Koalitionen, sei es bei der Frage, wie man mit Linken und der AfD umgeht. Diese Frage wird sich nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Thüringen bald wieder aufdrängen. Sehr wahrscheinlich sogar als Dilemma, entweder zusammenarbeiten zu müssen oder gar keine Regierung zu finden.

In Südthüringen sieht man das nicht mit Sorge. Den Gegenwind aus Erfurt und Berlin nimmt man gern in Kauf, er lässt, so sagt man in Suhl mit schelmischem Unterton, die Konturen nur schärfer erscheinen. Schließlich kamen im vergangenen Jahr gerade von hier die Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD forderten, um Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. Die CDU-Basis hat erkannt und vielleicht sogar von Pegida und AfD gelernt, dass man auch lokal Süppchen kochen und genießen kann, die in Berlin niemandem schmecken wollen. Die Thüringer Christdemokraten werden nicht die Letzten sein, die das zerlegen, was sich "Union" nennt und sich noch dafür hält.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen.

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