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StartseiteKommentare und Themen der WocheLaschet grenzt sich nicht klar ab10.07.2021

Maaßen und die CDULaschet grenzt sich nicht klar ab

Nach langem Schweigen hat sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet dann doch zu den provozierenden Aussagen seines Parteifreundes Hans-Georg Maaßen geäußert. Bei genauem Hinsehen tritt er Maaßens Positionen aber nicht eindeutig entgegen, kommentiert Joachim Frank.

Ein Kommentar von Joachim Frank

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Armin LASCHET (CDU), Ministerpraesident des Landes Nordrhein-Westfalen, sitzt im Plenarsaal des Landtages Düsseldorf und hält sich die Hände vor den Mund (picture alliance / dpa / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON)
Lange wollte sich Armin Laschet nicht zur Causa Maaßen äußern (picture alliance / dpa / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON)
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Politische Logiken sind von anderer Natur als die Logik in den exakten Wissenschaften. Gerade für den Wahlkampf, sagt man, gelten eigene Spielregeln. Politiker müssen sie beherrschen, wenn sie das Spiel machen – also – Wahlen gewinnen wollen. Dennoch sollten sie dabei den gesunden Menschenverstand ihrer Wählerinnen und Wähler nicht überstrapazieren.

Hans-Georg Maaßen (M, CDU) gewinnt in der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen die Abstimmung und gibt anschließend ein Interview. Bei der Versammlung entschieden die Delegierten der vier Südthüringer CDU-Kreisverbände Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und Hildburghausen entscheiden über die Kandidatur des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten für die Bundestagswahl. Neben Maaßen hatten noch zwei weitere Bewerber ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. (picture alliance/dpa | Michael Reichel) (picture alliance/dpa | Michael Reichel)Warum Hans-Georg Maaßen politisch hochumstritten ist
Hans-Georg Maaßen tritt in Thüringen als CDU-Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Er ist nicht nur wegen seiner Äußerungen zur AfD und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk innerhalb und außerhalb der Union eine politische Reizfigur. 

Dass Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Unionsparteien, ein Problem mit Hans-Georg Maaßen hat, ist unbestreitbar. Ein ums andere Mal provoziert der Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz mit rechtslastigen Begriffen, spielt mit der programmatischen Nähe zur AfD und unterläuft damit die Abgrenzungsschwüre der eigenen Parteispitze.

Angriff auf öffentlich-rechtliche Medien

Zuletzt griff Maaßen, der als CDU-Direktkandidat in einem thüringischen Wahlkreis gute Chancen auf den Einzug in den nächsten Bundestag hat, Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, namentlich in der "Tagesschau", einem Leuchtturm in der deutschen Medienlandschaft. Maaßen sprach von einem "klaren Linksdrall" und "Meinungsmanipulation", stellte die charakterliche Eignung der Journalisten in Frage und schlug vor, deren Biografie zu durchleuchten und nach Verbindungen der Tagesschau-Redaktion zur linken und linksextremen Szene forschen.

Fantasien eines linksextremen Netzwerks in den öffentlich-rechtlichen Medien? Wilde Unterstellungen ohne jeden konkreten Beleg? Charaktertests, Gesinnungsprüfungen für Journalisten? Solche Ansinnen, hat die Journalistin Bettina Gaus gesagt, erinnerten an die Reichsschrifttumskammer im sogenannten Dritten Reich.

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Die Pressefreiheit zählt zu den wichtigsten Prinzipien im deutschen Grundgesetz. Deshalb wird die Forderung von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nach einem Charaktertest für Mitarbeitende der Tagesschau so heftig diskutiert.

Und Laschet? Am liebsten würde er sich zu Maaßen ja gar nicht äußern. "Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert", sagte er vorige Woche in einem Interview. Aber genau da wird es schwierig mit der politischen Logik. Wenn 298 Wahlkreis-Kandidaten der CDU nicht mit Thesen auffallen, die Gift sind für Pressefreiheit und Demokratie, dann braucht es in der Tat keinen Kommentar des Parteivorsitzenden.

Wenn sich aber der 299. Kandidat als einer hervortut, der unentwegt Grenzen nach Rechts verschiebt und mit der Anschlussfähigkeit an die AfD für die CDU auf Stimmenfang geht, dann wirkt kein Kommentar wie beredtes Schweigen. "Wer schweigt, scheint zuzustimmen", lautet bekanntlich ein uralter Grundsatz der Konsensbildung.

Laschet ist Maaßen nicht eindeutig entgegengetreten

Lang hat Laschet das nicht durchgehalten. Er sah sich dann doch genötigt, sich zur Pressefreiheit und zur Bedeutung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bekennen, gerade in einer Zeit – so wörtlich – "wie jetzt, wo es so viele Fake News gibt rund um die Pandemie". Und das sei die Position der gesamten CDU.

Maaßens "Fake News" mit Blick auf die von ihm kritisierten Journalisten ist Laschet damit aber, genau genommen, nicht eindeutig entgegengetreten. Ebenso wenig wie die nachgeschobene Erklärung Maaßens, Presse- und Rundfunkfreiheit hätten Verfassungsrang, eine Distanzierung ist.

Im Gegenteil: Dass Maaßen, der in den nächsten vier Jahren im Parlament sitzen und an der Gesetzgebung dieses Landes mitwirken will, jetzt die Geltung von Grundrechten eigens betonen zu müssen glaubt, verstärkt noch den Zweifel an dem "Kandidaten", wie Laschet ihn nennt, um seinen Namen nicht in den Mund nehmen zu müssen.

Andreas Lämmel (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages (picture alliance/dpa | Christoph Soeder) (picture alliance/dpa | Christoph Soeder)"Eine falsche Position reicht nicht für einen Parteiausschluss"
Andreas Lämmel (CDU) spricht sich dafür aus, unbequeme Meinungen wie die von Hans-Georg Maaßen in der Partei zu akzeptieren. Dessen Forderung nach Gesinnungsüberprüfungen von Journalisten teile er aber nicht.

Bei genauem Hinsehen ist die Abgrenzung von Maaßens Positionen auch keineswegs so "glasklar", wie Laschet es behauptet. So forderte der scheidende CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel aus Sachsen im Deutschlandfunk Akzeptanz für "unbequeme Meinungen", auch wenn er sie nicht teile. Und Lämmel fügte hinzu: "Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss ja wohl erlaubt sein."

Man wird ja wohl noch mal sagen dürfen… Klar, wird man! Aber es ist eben keine "Meinung", Journalisten als linksradikale Kanalarbeiter hinzustellen. Und Gesinnungsprüfungen sind auch keine Form der Kritik.

Das Gegenteil von Ausgewogenheit

Unter der Hand passiert hier etwas Ähnliches wie bei Maaßen selbst, der in den Medien die "Ausgewogenheit" vermisst. Eine geläufige Klage, die gern am Klima-Thema aufgehängt wird. Ist es eine Frage der Ausgewogenheit, in der Berichterstattung stets auch die Leugner des menschengemachten Klimawandels zu Wort kommen zu lassen? In mehr als 30.000 wissenschaftlichen Arbeiten zur fortschreitenden Erderwärmung bestreitet nur einer von 1000, dass der Mensch hier der Treiber ist.

Es ist das Gegenteil von Ausgewogenheit, aus diesem 0,1-Prozent-Anteil einen wissenschaftlichen Streit auf gleichem Niveau zu konstruieren, der dann auch noch von den Medien abgebildet werden soll – nach dem Motto, "die einen sagen so, die anderen sagen so". Auch da versagen die Gesetze der Logik. Es sträubt sich der Verstand. Und das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen.

Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe (Peter Rakoczy)Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe (Peter Rakoczy)Joachim Frank, geboren 1965 in Ulm, gehört seit 1997 der heutigen Mediengruppe DuMont an. Er ist Chefkorrespondent für den "Kölner Stadt-Anzeiger", die Berliner Zeitung und die "Mitteldeutsche Zeitung" Halle sowie Autor der "Frankfurter Rundschau". Seit 2015 ist Frank Vorsitzender der Gesellschaft Katholischer Publizisten (GKP), des katholischen Journalistenverbands. Frank ist Verfasser mehrerer Bücher zu kirchenpolitischen Themen und Autor zahlreicher Aufsätze für Sammelbände und Fachzeitschriften. 2014 wurde er u. a. mit dem Wächterpreis ausgezeichnet.

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