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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Ende eines Trauerspiels05.11.2018

Maaßens Versetzung in den RuhestandDas Ende eines Trauerspiels

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Für Gudula Geuther ist das das Ende eines Trauerspiels - bei dem sich keine der beteiligten Parteien mit Ruhm bekleckert hat.

Von Gudula Geuther

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Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz im Juli 2018 (imago/Emmanuele Contini )
Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz im Juli 2018 (imago/Emmanuele Contini )
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Ob wir von Hans Georg Maaßen noch hören werden, ist offen. Geschlossen ist das Kapitel "Maaßen und die Koalition", mit einem Ergebnis, das man schon vor Wochen hätte haben können, mit deutlich weniger Schaden. Es ist das Ende eines Trauerspiels. Die Große Koalition hat in der Causa Maaßen demonstriert, wie wenig handlungsfähig sie ist. Und daran haben alle ihren Teil. Horst Seehofer, natürlich. Der Bundesinnenminister und CSU-Chef wollte an der Person Maaßens demonstrieren, welcher Ton sich in der Flüchtlingspolitik durchsetzt – und unterschätzte dabei, welche Töne anzuschlagen Maaßen noch bereit sein würde.

Teil an dem Trauerspiel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, der die Kraft für klare Ansagen fehlte. Teil hatte eine SPD, die um des Koalitionsfriedens willen erst viel zu viel und dann immer noch zu viel hinzunehmen bereit war, als sie Maaßen erst als Staatssekretär und dann als Sonderberater akzeptierte. Horst Seehofer hat sich heute bemüht, das Trauerspiel für beendet zu erklären. Von Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand solle ein Signal für sachorientierte Politik ausgehen. Das wäre schön. Bisher zeigt es sich nicht. Nach wie vor ist nicht einmal über Maaßens Nachfolge entschieden.

Maaßen wandelte sich zum Verschwörungstheoretiker

Teil an dem Trauerspiel hat natürlich vor allem Maaßen selbst. Dessen Wandlung vom scharfen Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik zum – ja – unberechenbaren Verschwörungstheoretiker scheint schnell gegangen zu sein. Ob aus gekränktem Stolz oder in Verfolgung einer eigenen politischen Agenda, weiß nur er allein. Angelegt war diese Wandlung schon in dem Bild-Zeitungs-Interview im September. Schon da hatte er das Tötungsdelikt von Chemnitz als Mord bezeichnet, obwohl nicht wegen Mordes ermittelt wurde. Seine Begründung, dass nicht der Eindruck erweckt werde dürfe, Taten würden verharmlost, öffnet alle Schleusen. Damit wird Fehlberichterstattung zum Programm. Maaßens jetzt bekannt gewordene Warschauer Rede gibt echte Verschwörungstheorien wider. "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt", ist im Manuskript zu lesen, von frei erfundenen oder zumindest ungeprüft verbreiteten Falschinformationen zu einem Zeitpunkt, in dem Maaßen es besser wissen musste.

Eines Geheimdienst-Profis, zuständig für die Beobachtung extremistischer Bestrebungen, gänzlich unwürdig ist die Bezeichnung von Teilen der SPD als "linksradikal" – offenbar den Teilen, die die Koalition in Frage stellten. Na wenn das so schnell geht. Und genau das ist der größte Schaden, den das Trauerspiel hinterlässt. Der Verfassungsschutz ist für die meisten deutschen Bürger eine Black Box. Wie berechtigt Warnungen vor Extremismus sind, kann kaum jemand beurteilen. Schließlich arbeitet der Dienst geheim. Maaßens offenbarer Realitätsverlust, seine kruden Zuschreibungen, wecken Zweifel. Schaden nimmt deshalb nicht nur das Vertrauen in die Politik, in die Berliner Koalition, sondern auch das in die Nachrichtendienste.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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