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StartseiteHintergrundMachtkampf am Nil02.07.2013

Machtkampf am Nil

Die Ägypter kämpfen um ihre Revolution

In Ägypten stehen sich zwei Lager feindlich gegenüber. Die einen halten an Präsident Mursi fest. Die anderen sprechen ihm die Legitimität ab, fordern seinen Rücktritt und Neuwahlen. Die Fronten sind verhärtet. Eine Einigung, wie vom Militär gefordert, scheint unmöglich.

Von Susanne El Khafif

Demonstranten zeigen Ägyptens Präsident Mursi symbolisch die rote Karte. (picture alliance / dpa / Ahmed Asad)
Demonstranten zeigen Ägyptens Präsident Mursi symbolisch die rote Karte. (picture alliance / dpa / Ahmed Asad)
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Ein triumphaler Befreiungsschlag für die einen, eine bittere Niederlage für die anderen.

Im Staatsfernsehen wird eine Stellungnahme der ägyptischen Armee verlesen. Darin beschreibt die Armee den Ernst der Lage, spricht von der Gefahr, die für die Nation besteht. Sie setzt den politischen Kräften im Land ein Ultimatum. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie eine Einigung erzielen, die den Forderungen des Volkes Rechnung trägt. Sollte das nicht gelingen, heißt es weiter, werde die Armee eingreifen. Sie werde ihrerseits einen politischen Fahrplan vorlegen, der die Nation, wie es heißt, vor dem Untergang bewahren soll. Die Armee verspricht, alle politischen Strömungen in diesen Fahrplan einzubinden.

16 Tote und annähernd 800 Verletzte seit den Massendemonstrationen in den Tagen zuvor – so die Zahlen, die das ägyptische Gesundheitsministerium herausgibt. Tote in Kairo, Beni Suef, Fayoum, Kafr esh-Sheich, Assiut und Alexandria. In der Hauptstadt wird die Zentrale der ägyptischen Muslimbrüder von Hunderten umstellt, angegriffen und eingenommen.

Eine traurige Bilanz. Sie verstellt den Blick dafür, dass noch am Vortag Millionen und Abermillionen auf die Straße gingen, um ihre politische Haltung friedlich zum Ausdruck zu bringen. Denn: Trotz der Opferzahlen der Vortage war es zwischen den beiden verfeindeten Lagern insgesamt kaum zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

Kairo, am 30. Juni, Nasr City. Hunderttausende haben sich versammelt, um ihre Unterstützung für Muhammad Mursi kundzutun. Muhammad Mursi ist der erste Präsident Ägyptens, der nach freien und demokratischen Wahlen Staatsoberhaupt seines Landes geworden ist. Ein Pro-Mursi-Demonstrant spricht vielen Gleichgesinnten aus der Seele:

"Wir sind hier, um uns den Widersachern von Muhammad Mursi entgegenzustellen. Er ist rechtmäßig gewählt worden. Wer das infrage stellt, überschreitet die rote Linie. Wir werden niemals erlauben, dass sie den Präsidenten absetzen, und auch das Volk wird sich dagegen stellen. Wenn sie an die Macht wollen, sollen sie doch die Wahlurnen entscheiden lassen. Die Kampagne gegen Mursi ist unsauber, sie arbeitet mit Kriminellen. Sie hat mehr mit Gewalt zu tun als mit Politik."

Es sind überwiegend Männer, die sich hier auf dem großen Platz vor der Moschee versammelt haben, viele von ihnen tragen Bärte – in diesen Tagen ist das ein sehr demonstrativer Ausdruck für das Bekenntnis zu einem politischen Islam. Die Männer rufen Gott an; er möge ihnen beistehen.

"Irhal! Irhal!” – rufen die anderen und lassen dabei ihrem Ärger, ihrem Zorn und ihrer Enttäuschung freien Lauf. "Geh! Tritt zurück! – Präsident Mursi, du hast nicht eingelöst, was du versprochen hast!"

"Wir sind hierhergekommen, um dem korrupten Regime zu sagen: Geh! - Ich möchte Mursi vieles fragen: ‚Was hast du im vergangenen Jahr getan? Für dieses Land – für meine Kinder – für die Löhne? Nichts hast du getan!‘ Mursi ist ein Lügner. Und er ist Kopf einer terroristischen Organisation. Die Muslimbrüder sind nichts anderes als Terroristen. Sie sind nicht in der Lage, ein Land zu regieren, noch nicht einmal eine Farm zu betreiben."

"Ich habe nicht für ihn gestimmt. Und die, die das getan haben, bedauern es heute. Er hat nichts für uns getan. Ich will, dass er die Preise wieder senkt; dass er meinen Kindern Arbeit gibt; ich will jemanden, der an Gott denkt, wenn er für sein Volk arbeitet. Keinen, der nur für die Muslimbrüder da ist."

Anfangs sind es noch Tausende, dann Hunderttausende, am Ende Millionen, die zusammenströmen. Auf den Straßen und Plätzen des ganzen Landes. Diesmal sind es Frauen und Männer gleichermaßen, Arme und Reiche, Kinder und Alte, Kopten und Muslime. Der Aufstand eines Volkes.

In Ägypten stehen zwei Lager einander feindlich gegenüber. Die einen halten an Präsident Mursi fest. Die anderen sprechen ihm die Legitimität ab und fordern seinen Rücktritt. Und: Neuwahlen. Die Fronten sind verhärtet, ein Ausweg scheint unmöglich.

Dabei hat alles ein Jahr zuvor noch einen so frohgemuten Anfang genommen. Als Muhammad Mursi seinen Amtseid ablegt, steht eine Mehrheit hinter ihm. Nicht, weil sie sich bei den Wahlen für ihn, einen Islamisten, ausgesprochen hätte – de facto hatte Mursi im ersten Wahlgang nur knapp ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen können – oder weil sich eine Mehrheit einen islamischen Staat und die Scharia gewünscht hätte. Der wahre Grund dafür: Ägyptens Bevölkerung will einen Zivilisten zum Präsidenten, will eine sechs Jahrzehnte dauernde Militärdiktatur endgültig beenden.

Gamal Abd an-Nasir, Anwar as-Sadat und Husni Mubarak, sie alle waren Ex-Militärs, verfügten über absolute Macht und unterdrückten jede Form von Opposition, vor allem die Islamisten, oder sie spielten Kritiker und Widersacher gegeneinander aus. Als mit Beginn der Revolution und nach dem Rücktritt Mubaraks im Februar 2011 ein "Oberster Militärrat" die Regierungsgeschäfte übernahm, sollte dies nur "vorübergehend" sein, doch die Generäle bauten ihre Macht aus, griffen dabei auf ähnlich brutale Methoden zurück wie die Diktatoren zuvor. Wieder waren die Menschen auf den Straßen, sie wehrten sich und wählten einen Zivilisten ins höchste Amt des Staates - Muhammad Mursi. Der drängt nach einem Monat das Militär tatsächlich aus dem politischen Tagesgeschäft, er verjüngt die Armeeführung, stellt an ihre Spitze General Abdel Fatah as-Sisi, der zugleich Verteidigungsminister wird.

Muhammad Mursi verspricht seinem Volk, der Präsident aller Ägypter zu sein. Ein Präsident, der für die Freiheit der Künste eintritt, der Korruption den Kampf ansagt und für soziale Gerechtigkeit sorgen wird:

"Ab heute ist Ägypten ein ziviler, nationaler und moderner Rechtsstaat. Es ist die Geburtsstunde eines starken Staates, der geprägt ist durch sein Volk, durch seinen Glauben, seine Geschichte, seine Institutionen, vor allem aber durch das Verfassungsgericht."

Der Start gelingt Muhammad Mursi durchaus. Außenpolitisch setzt er neue Akzente, versucht, sein Land stärker in der Region zu verankern und neue Koalitionen zu schmieden. Doch innenpolitisch beginnt sein Stern sehr schnell zu sinken. Die ohnehin schwache Wirtschaft – Erblast der Diktatoren zuvor - kommt nicht auf die Beine, die öffentliche Ordnung wird immer instabiler, alte Missstände werden nicht behoben, die Arbeitslosigkeit steigt – bis heute ist Mursis "Programm der nationalen Wiedererweckung" ein Phantom geblieben.

Darauf kennt der Präsident für sein Volk nur eine Antwort. Zwar streckt er verbal immer wieder scheinbar versöhnlich die Hand aus, doch de facto setzt er strikt und kompromisslos seine Linie durch. Oder vielmehr, wovon die Führung der islamistischen Muslimbrüder überzeugt ist. Das jedenfalls unterstellen seine Gegner in zunehmendem Ausmaß. Quintessenz des Vorwurfs: Mursi sei nicht der Präsident aller Ägypter, sondern eine Marionette in Händen der Muslimbruderschaft. Der Präsident kontert seinerseits, jeglicher Widerstand gegen seine Politik sei von Anfang an von der "Konterrevolution" gesteuert gewesen, von den Kräften des alten Regimes.

Eine deutliche Zäsur in der öffentlichen Wahrnehmung erfolgt im November 2012. Muhammad Mursi eignet sich mit einem vorübergehenden Dekret alle Macht an und bringt damit die politische Opposition endgültig gegen sich auf. Im Februar dieses Jahres setzt er dann das Referendum zu einer neuen Verfassung durch, einer Verfassung, die umstritten bleiben wird – bis zur Stunde. Denn sie ist kein Gesellschaftsvertrag, der Mehrheiten wie Minderheiten im Land gleichermaßen Rechnung trägt, dieses Verfassungsprojekt ebnet vielmehr den Weg für einen Staat, der ein immer religiöseres Antlitz bekommen kann. Eines, das von denjenigen religiösen Kräften definiert wird, die über die Macht verfügen, die Islamisten.

Mursi versucht, seine Politik abzusichern, indem er an allen Schaltstellen in Staat und Gesellschaft eigene, der Muslimbruderschaft treue Gefolgsleute einsetzt. Als Gouverneure, als Minister, in der Leitung staatlicher Krankenhäuser und Firmen. Nicht anders als dies die Militärs in Ägypten während der sechs Jahrzehnte zuvor getan haben. Politische Gegner, ob nun Politiker, Menschenrechtsaktivisten oder Künstler und Intellektuelle, werden – mit Hilfe von Privatklagen - vor Gericht gezogen. Oppositionelle beklagen sich, dass sie von morgens bis abends mit ihren Rechtsstreitigkeiten beschäftigt würden, sodass sie an ihrer politischen Arbeit gehindert seien.

Doch je rigoroser das staatliche Durchgreifen, desto größer und unnachgiebiger entwickelt sich der Widerstand – und zwar in gegenseitiger Wechselwirkung. Landesweit nehmen die Unruhen zu, mehren sich Streiks und Demonstrationen, am Ende erfährt der Präsident Opposition aus allen Bereichen der Gesellschaft: aus der Justiz, dem Polizeiapparat, von den Kulturschaffenden, aus dem privaten wie staatlichen Wirtschaftssektor. Und auch vom sogenannten "einfachen Mann" auf der Straße, der sich um all seine Hoffnungen und Wünsche betrogen fühlt.

Als es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Stromausfällen und Engpässen bei der Gas- und Benzinversorgung kommt, scheint die Zeit für einen Neuanfang heranzureifen. Für viele hatte der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens inzwischen seine Legitimität verspielt: Weil er sein Volk nicht geeint, sondern geteilt habe - in zwei Lager, die sich nun kompromisslos gegenüberstehen.

Kairo, "Sadat"-Metrostation. Eine Gruppe Ägypter steht am Gleis, einen Stapel Papier in Händen.

"Die Leute drücken aus, was sie denken und meinen. Selbst diejenigen, die einst für Mursi gestimmt haben, sagen heute Nein zu ihm. Doch das Problem ist nicht Mursi allein, es ist das ganze korrupte Regime, das hinter ihm steht."

"Schau, in nur einer Stunde haben mein Freund und ich all diese Unterschriften gesammelt. Und wir werden weitermachen, egal, was Mursi gegen uns unternehmen wird. Wenn er nur einen Funken Würde in sich trägt oder Ehre besitzt, dann wird er nach den Großdemonstrationen zurücktreten."

"Tamarrud", "Rebellion", so heißt die Kampagne, die bereits Anfang Mai ihre Arbeit aufnimmt. Einst ins Leben gerufen von einigen wenigen Aktivisten, die sich in einem kleinen Büro irgendwo im Zentrum Kairos zusammenfinden, und von der etablierten Opposition als "Spinnereien" erst abgetan, gewinnt "Tamarrud" mit wachsender Geschwindigkeit an Zulauf. Freiwillige sammeln Unterschriften, landesweit. Die Kampagne soll 15 Millionen Unterschriften gegen Mursi zusammenbringen, 13 Millionen hatten sich einst bei den Wahlen für ihn ausgesprochen. Muhammad Mursi, so die Forderung von "Tamarrud", soll zurücktreten und den Weg freimachen für Präsidentschaftsneuwahlen: ein Akt des zivilen Widerstandes und eine überwältigende Massen-Mobilisierung in kürzester Zeit. Kurz vor dem 30. Juni heißt es: Die Unterschriftensammlung habe ihr Ziel erreicht.

In diesen letzten Tagen vor dem Stichtag kommt es zu einem weiteren wichtigen Vorgang. Erstmals seit Ende der Herrschaft des "Obersten Militärrates" zeigt die Armee wieder politisch Flagge. Angesichts möglicher Massenproteste warnt Verteidigungsminister as-Sisi davor, dass das Land ins Chaos abdriften könne. Das Militär, so sagt er, kenne dann seine Aufgabe:

"Wir werden nicht zulassen und nicht tatenlos zusehen, dass Ägypten in einen dunklen Tunnel abdriftet, dass es zu religiös bedingten Auseinandersetzungen kommt, zu einem Bürgerkrieg und zum Zusammenbruch des Staates. Ich hoffe, dass jeder von uns Ägypten schützt. Und ich sage das und möchte klarstellen, dass meine Äußerung aus Liebe zu unserem Land erfolgt."

Eine Woche Zeit gibt er allen politischen Kräften, um zusammenzukommen und eine Lösung zu finden. Danach, so sagt er, sei die Armee zu allem bereit:

"Was für eine Ehre haben wir als Streitkräfte? Glauben Sie mir, wenn das Volk bedroht ist und Angst hat, sind wir bereit, für es zu sterben."

Kurz darauf wendet sich seinerseits der Präsident in einer nächtlichen Fernsehansprache an sein Volk. Zweieinhalb Stunden lang redet er von Fehlern und Errungenschaften während seiner einjährigen Amtszeit, macht für den Widerstand erneut die Konterrevolution verantwortlich und verkündet einen rigiden Maßnahmenkatalog gegen alle – wie er sagt - "kriminellen Subjekte". Doch zugleich ruft er zum Dialog auf. Er möchte, sagt auch er, das Land vor dem Untergang bewahren.

Sein Aufruf indes verhallt, wie schon so oft zuvor. Wenige Tage später, am 30. Juni, dem Jahrestag seines Amtsantritts, strömen die Menschen auf die Straßen, sie halten rote Karten in die Höhe, die "rote" Karte für den Präsidenten. Und die Fahne Ägyptens. Am Ende schallt es millionenfach zurück: "Geh Mursi! Tritt zurück!"

Nach Ablauf des einwöchigen Ultimatums von Verteidigungsminister as-Sisi, unter dem Eindruck der Demonstrationen, die sich gegen den Präsidenten richteten und die in solch einem Ausmaß von keinem erwartet worden waren, entschließt sich das Militär einen Tag später, erneut zu intervenieren. Die Weichen werden neu gestellt. Denn dass die politischen Kräfte im von jetzt ab geltenden neuen Ultimatum von 48 Stunden zusammenfinden könnten, erscheint kaum denkbar. Das Militär wird intervenieren, seinen politischen Fahrplan vorstellen – so die weitverbreitete Meinung.

Nach der Stellungnahme der Armeeführung bricht auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos Jubel aus. Die Armee erscheint jetzt vielen als die einzige Retterin in großer Not. Sie vertrauen darauf, dass die Streitkräfte diesmal ihre Versprechen halten werden, lediglich die Bremse anziehen, um den Zerfall des Staates zu verhindern – sich danach aber wieder aus dem politischen Tagesgeschäft zurückziehen. Die ersten Oppositionsreaktionen klingen ermutigend: Sie begrüßen die Intervention. Aber: Sie warnen die Streitkräfte vor einem Putsch. Ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz äußert weitere Bedenken und Ängste:

"Das Einzige, was uns eint, ist der Protest. Doch wir wissen nicht, was wir wollen. Unsere Forderungen sind unklar: Sind es vorgezogene Wahlen, ist es ein präsidiales Gremium, das die Geschicke vorerst übernehmen soll? All das wirkt auf mich politisch so instabil. Ich kann mich weder mit der einen noch mit der anderen Option anfreunden. Auch die Opposition ist weder gut organisiert noch zieht sie bislang an einem Strang. Und viele Demonstranten wenden sich gegen das Innenministerium, die Armee, die Muslimbruderschaft. Andere dagegen sind gegen all diese Aufrufe. Es gibt so viele tiefe und wesentliche Differenzen innerhalb der Opposition. Ich für meinen Teil versuche, diese Widersprüche zu überwinden und zu verstehen. Aber es fällt mir nicht leicht."

Ägypten steht erneut an einem Scheideweg.

Das Militär hat in einer Stellungnahme selbst klargestellt, dass es keinen Staatsstreich plane. Es wolle lediglich alle Konfliktparteien zu einem Kompromiss bewegen. Das Militär hat in den letzten anderthalb Jahren nach dem Sturz von Husni Mubarak die Erfahrung machen müssen, wie schwer es ist, Politik zu betreiben. Es ist dabei kläglich gescheitert. Daher ist es schwer vorstellbar, dass es bereit sein könnte, noch einmal diese Belastung auf sich zu nehmen.

Wird die Opposition ihrerseits gereift aus dieser erneuten Krise hervorgehen, politische Eitelkeiten vergessen und geeint für ein weltoffenes Ägypten eintreten? Eines, das all seinen Bürgern und Bürgerinnen dient und nicht den Partikularinteressen einzelner gesellschaftlicher Akteure?

Schließlich noch die Islamisten, allen voran die Muslimbrüder und mit ihnen andere extremistische Gruppierungen, mit denen sie bislang ihre Macht abgesichert haben. Werden sie innehalten und einsehen, dass die riesigen Probleme Ägyptens nur geeint zu bewältigen sind? Werden sie bereit sein zu Kompromissen? Oder werden sie die gewalttätige Auseinandersetzung auf der Straße suchen? Dann droht dem Land neues und blutiges Chaos und nicht zuletzt dem politischen Islam der Untergang.

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