Freitag, 19. April 2024

Archiv

Machtkampf in der AfD
Führungsstreit setzt sich fort

Die AfD war der Aufsteiger 2014. Doch nun droht der Partei die Spaltung. Es gärt ein öffentlicher Streit um die Macht in der Partei. Bundesvorstand Bernd Lucke will sich den Posten des alleinigen Vorsitzenden sichern und seine Gegenspieler weiter entmachten. Das missfällt den bisherigen Co-Parteichefs Konrad Adam und Frauke Petry.

Von Falk Steiner | 05.01.2015
    Mehrere schwarze Figuren stehen vor dem Logo der Alternative für Deutschland.
    Die Auseinandersetzung dreht sich um die Macht in der AfD (imago/Ralph Peters)
    Wie alternativlos ist Bernd Lucke für die Alternative für Deutschland? Seit Wochen gärt Streit zwischen dem Hamburger Ökonomieprofessor, dem nach den erfolgreichen Landtagswahlen erstarkten Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland und seiner sächsischen Kollegin Frauke Petry sowie dem einflussreichen hessischen AfD-Vorsitzenden Konrad Adam. Die Auseinandersetzung dreht sich vordergründig um die Macht in der Partei: während Lucke versucht, die AfD wieder auf sich einzuschwören, möchten seine Gegenspieler ihn weiter entmachten. Lucke möchte, dass künftig nur noch einer für die Partei sprechen soll. Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland sagte im ZDF-Morgenmagazin:
    "Wir wollten ja alles anders machen und besser machen. Und dass wir jetzt einen Parteivorsitzenden kriegen, wie wir das in der CDU und in der SPD kennen, das finde ich nicht so glücklich."
    Rückzug von Lucke eher unwahrscheinlich
    Die sächsische Parteivorsitzende Frauke Petry sagte am Wochenende gegenüber der ARD: "Es geht mehr darum, wie wir eine breite Basis auch in der Spitze breit repräsentieren und das haben wir bislang mit der Dreier-Lösung, Drei-Sprecher-Lösung getan und ich bin einfach dafür diese Lösung jetzt beizubehalten und jetzt nicht ohne Not eine Satzungsänderung an dieser Stelle vorzunehmen, die objektiv jetzt an dieser Stelle nicht notwendig ist."
    Dass Lucke, der lange das einzige bekanntere Gesicht der Partei war, wohl auch mit einem Rückzug liebäugelt, wenn die Partei ihm nicht folgt, kritisierte Gauland am Morgen im ZDF: "Das sind so Drohgebärden, von denen ich gar nicht viel halte. Wir alle halten nicht viel davon."
    Man wolle mit Lucke weiterarbeiten, aber eben nur als einem von drei Sprechern, so Alexander Gauland. Also alles nur Formalien und Satzungsstreitereien? Die taktischen Spielchen beschäftigen seit Wochen die AfD. Doch im Kern geht es um die programmatische Ausrichtung der Partei. Lucke steht für die gemäßigte, wirtschaftsliberale und Euro-kritische AfD, wird unter anderem von Hans-Olaf Henkel unterstützt – Adam, Gauland und Petry stehen als mächtige Landesfürsten für einen deutlich aggressiveren Kurs der Partei, unter anderem beim Thema Migration. So möchte sich Frauke Petry am Mittwoch mit den Dresdner Pegida-Organisatoren treffen, für Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sind die Demonstranten keine direkten Bündnispartner.
    Führungsspitze will sich treffen
    Erst Ende Januar, gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg, trifft sich die AfD in Bremen zum Parteitag. Es bleibt also noch einige Zeit für die Beteiligten, sich entweder zu einigen oder weiter zu zerstreiten. Heute Mittag gab die Partei bekannt, dass sich die zerstrittene Führungsspitze in den kommenden Tagen treffen möchte, um die Differenzen zu besprechen.