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StartseiteKommentare und Themen der WocheGute Karten für General Haftar05.04.2019

Machtkampf in LibyenGute Karten für General Haftar

Mit seinem Vormarsch auf Tripolis torpediere Libyens abtrünniger General Khalifa Haftar bewusst die Pläne der UN, eine nationale Konferenz über die politische Zukunft des Landes einzuberufen, kommentiert Carsten Kühntopp. Weil die libysche Regierung schwach sei, habe er gute Karten an die Macht zu kommen.

Von Carsten Kühntopp

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Khalifa Haftar, Anführer der sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) bei einer Konferenz im November 2018 in Palermo (Filippo MONTEFORTE / AFP)
Abtrünniger libyscher General Khalifa Haftar: "An ihm soll kein Weg vorbei führen" (Filippo MONTEFORTE / AFP)
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Khalifa Haftar greift nach der Macht. Der abtrünnige General gab seiner sogenannten "Libyschen Nationalen Armee" den Befehl, auf Tripolis zu marschieren und die libysche Hauptstadt zu erobern. Dies ist eine direkte Kampfansage an die international anerkannte Regierung des Landes, die in Tripolis ihren Sitz hat. Damit steht Libyen vor einer weiteren blutigen Schlacht. Es droht die Gefahr, dass Haftars Offensive zu einer langwierigen militärischen Auseinandersetzung wird.

Während der vergangenen Jahre pflegte Haftar sorgfältig sein Image als "Islamistenfresser". Das kam bei einigen ausländischen Regierungen gut an, beispielsweise in Russland, bei den Golfstaaten und in Ägypten. Dort setzt man auf Haftar als neuen starken Mann, der Libyen Ruhe und Ordnung und Stabilität bringen soll.

Der General ist vor allem von persönlichen Ambitionen getrieben. Nicht ohne Grund werfen seine Kritiker ihm vor, Alleinherrscher werden zu wollen, wie es bis 2011 Muammar Gaddafi war. Da, wo es Widerstand gegen Haftar gibt, speist sich dieser wesentlich aus der Opposition gegen Autoritarismus, gegen die Machtübernahme durch einen Militär. Haftars Gegenspieler in Tripolis, die libysche Regierung, ist jedoch schwach. Sie ist zwar international anerkannt, wird aber von vielen Libyern für illegitim gehalten.

Haftar im Aufwind - seine Gegner zerstritten

General Haftar spürt Aufwind und fühlt sich stark. Ohne nennenswerten Widerstand aus dem In- oder Ausland konnte er in den vergangenen Monaten weite Teile des libyschen Südens aufrollen, von seiner Machtbasis im Osten aus. Dabei profitierte er häufig davon, dass seine Gegner uneins oder gar untereinander zerstritten waren. Seinen Vormarsch auf Tripolis hatte Haftar bereits vor Jahren angekündigt, und jetzt scheint er ihn durchziehen zu wollen.

Interessant ist dabei der Zeitpunkt: Die Vereinten Nationen haben zu einer Nationalkonferenz eingeladen, die in gut einer Woche beginnen soll. Unter libyscher Führung und auf libyschem Boden sollen Libyer aus allen Teilen des Landes über die politische Zukunft beraten. Das soll den Weg zu Parlamentswahlen später im Jahr ebnen. Die Konferenz soll der Versuch sein, einen Konsens zu schaffen - über die Köpfe der politischen Elite hinweg und an den ausländischen Mächten vorbei, die in Libyen ihre Hände im Spiel haben. Ein interessantes Projekt, das die Chance bieten könnte, den Stillstand und die Hoffnungslosigkeit zu überwinden. Doch ob die Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt stattfinden kann, ist fraglich.

General Haftar torpediert die Idee der UN bewusst. Er will in den politischen Prozess eingebunden werden und sicherstellen, dass er nicht ins Abseits gerät. An ihm soll kein Weg vorbeiführen. Mit Unterstützung aus dem Ausland hat er seine Armee aufgerüstet und schlagkräftig gemacht. Jetzt soll sie zeigen, was sie kann. Wie es scheint, hat General Haftar bei seinem Powerplay also gute Karten. 

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