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StartseiteEuropa heute"Position der Mitte ist das stärkste Pfund der Europäer"01.02.2019

Machtkampf in Venezuela"Position der Mitte ist das stärkste Pfund der Europäer"

Das EU-Parlament erkennt den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten an. Die EU-Außenminister sind zurückhaltender. Europa habe nur wenige Druckmittel, sagte Josef Janning vom Thinktank ECFR im Dlf. Der Einfluss Spaniens spiele eine wichtige Rolle.

Josef Janning im Gespräch mit Andreas Noll

Josef Janning vom European Council on Foreign Relations auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2008. (Imago / Wolf P- Prange)
Josef Janning vom European Council on Foreign Relations auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2008. (Imago / Wolf P- Prange)
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Andreas Noll: Es hat viele Jahre gedauert bis Venezuela von einem wohlhabenden Ölstaat zu einem Armenhaus heruntergewirtschaftet wurde. Medien und Politiker aus dem Ausland haben diese Entwicklung immer wieder beschrieben, aber Einfluss auf die Tragödie nehmen konnte man nicht. Das scheint sich geändert zu haben, seit sich der junge Präsident der Nationalversammlung im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt hat. Nun ist Bewegung in die Politik gekommen -auch im 8000 Kilometer entfernten Brüssel.

Das Europaparlament hat gestern mit großer Mehrheit Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Die EU-Außenminister wiederum sind da deutlich zurückhaltender. Der deutsche Außenminister Heiko Maas am Donnerstag bei einem Treffen in Bukarest:

"In Venezuela sind zurzeit mutige Menschen auf der Straße, die sich einsetzen für Demokratie und gegen die Unterdrückung in ihrem Land. Und die haben unsere Unterstützung."

Der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Tröstende Worte für die Opposition in Venezuela, aber keine Anerkennung eines Machtwechsels durch die 28 EU-Staaten. Das ist aktuell der Stand.

Ich bin jetzt verbunden mit Josef Janning. Er ist EU-Experte der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations". Herr Janning, ein Parlament, das in außenpolitischen Fragen nichts zu sagen hat, prescht vor, und die Mächtigen und zuständigen EU-Minister bremsen, wollen erst einmal eine Kontaktgruppe einsetzen. Welches Bild gibt die EU hier aus Ihrer Sicht ab?

Josef Janning: Aus meiner Sicht ist das das typische Bild eines politischen Systems, das ja nicht wie ein Staat funktioniert. Das Parlament selbst muss keine Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidungen übernehmen. Also kann es sehr viel leichter aus einer Art moralischen Haltung heraus, die man ja nachvollziehen kann, eine solche Resolution verabschieden. Die Regierungen und ihre Außenminister und Stäbe wissen, dass die Sache nicht so einfach ist, in einem politischen System, das zwei direkt legitimierte Institutionen hat. In Venezuela hat die Parlamentswahl die Opposition gewonnen, aber die Präsidentschaftswahlen hat Maduro gewonnen, weil die Opposition diese Wahlen boykottiert hat, da sie nicht die gleichen Chancen im Prozess hatte, ist die Sache eben nicht Schwarz und Weiß, sondern da muss man damit rechnen, dass es einen relativ komplizierten, möglicherweise extrem konfliktreichen oder auch grausamen Ausgang dieser Krise gibt. Und da wollen die Regierungen das Ihre tun, um nach Möglichkeit eine Eskalation zu verhindern.

Europa hat nur wenige Druckmittel

Noll: Sie sagen, die Regierungen wollen das Ihre tun. Welche Druckmittel hat Europa denn überhaupt zur Hand in diesem Konflikt?

Janning: Europa hat wenige Druckmittel. Wahrscheinlich ist das stärkste Pfund der Europäer, dass sie nicht wie etwa die US-amerikanische Regierung mit der Möglichkeit einer militärischen Intervention drohen, dass sie auch nicht einseitig Partei wie die Russen oder die Chinesen für das Regime des Präsidenten ergreifen, sondern dass sie so etwa eine Position in der Mitte haben, dass sie nicht selbst extreme Eigeninteressen in diesem Spiel haben und von daher durchaus jemand sein könnten, der eine vermittelnde Rolle in der Auseinandersetzung in Venezuela spielen kann.

EU sollte ihre diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Kontaktgruppe nutzen

Noll: Vier europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben Präsident Maduro eine Frist gesetzt. Wenn er bis zum Wochenende keine Neuwahlen in die Wege leitet, werde man Guaidó anerkennen. Gehen Sie davon aus, dass dann auch die skeptischen EU-Staaten wie zum Beispiel Griechenland nachziehen werden und ebenfalls Guaidó anerkennen? Oder müssen wir dann wieder eine offene Spaltung der EU beklagen?

Janning: Ja. Wobei die Spaltung der EU in diesem Sinne nicht wirklich so dramatisch ist. Es ist halt kein Thema, das den Interessen der Europäer sehr nahe liegt. Wahrscheinlich wird die bessere Position, wenn die EU mit diesen vier Staaten gemeinsam dann ihre diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Kontaktgruppe nutzt, das wichtigere Signal sein im Vergleich zu diesem doch vergleichsweise begrenzten Ultimatum.

Noll: Aber was bringt es dann, wenn man den Übergangspräsidenten anerkennt?

Janning: Das bringt im Grunde nichts, denn eigentlich beansprucht Guaidó ja nicht die Präsidentschaft selbst, sondern er will mit seinem Schritt die Neuwahl des Präsidenten in Gang setzen. Und das ist eine vernünftige Angelegenheit. Nur, das Mittel dies zu tun, führt zu einer verfassungsrechtlichen und staatsrechtlichen Krise in Venezuela, die dann eben sehr schnell zu einer Macht-Konfrontation werden kann. Denn wenn das Militär am Ende die Macht übernimmt und eingreift, dann wird die Repression noch schärfer als sie bisher schon ist.

Spaniens Einfluss spielt eine wichtige Rolle

Noll: Welche Rolle spielt es in diesem Zusammenhang eigentlich, dass mit Spanien ja auch die ehemalige Kolonialmacht mit im EU-Boot sitzt?

Janning: Das spielt schon eine wichtige Rolle. Denn Spanien ist traditionell der Zufluchtsort lateinamerikanischer Oppositioneller und Intellektueller. Der andere Ort sind die Vereinigten Staaten. Aber in Spanien gibt es eine kritische Masse. Spanien ist traditionell offen für Menschen aus der westlichen Hemisphäre, aus dem Süden der westlichen Hemisphäre und das gibt gleichzeitig den Spaniern ein gewisses Standing in der Region. Das spanische Wort hat durchaus Gewicht. Das können wir uns häufig nicht vorstellen, weil wir diesen spanischen Fokus auf Lateinamerika meistens unterschätzen.

Noll: Einschätzungen waren das von Josef Janning von der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations". Besten Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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