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StartseiteKommentare und Themen der WocheVenezolaner müssen ihre Probleme selbst lösen09.03.2019

Machtkampf in VenezuelaVenezolaner müssen ihre Probleme selbst lösen

Fast niemand in Venezuela wünsche sich eine US-geführte Militärintervention, kommentiert Burkhard Birke. Es sei höchste Zeit für Verhandlungen zwischen zwischen Juan Guaidó und Nicolás Maduro. Ansonsten drohe früher oder später ein Blutbad oder die totale Lethargie.

Von Burkhard Birke

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Ein Demonstrant ist auf ein Eisengitter gestiegen und hat der eine wehende venezolanischen Flagge um den Hals. Darunter stehen dutzende Demonstranten. (AFP)
Viele Venezolaner wünschen sich einen Machtwechsel: Unter Maduro hat sich das Bruttosozialprodukt halbiert, der Durchschnittsvenezolaner hat elf Kilo an Gewicht verloren und die Lebenserwartung ist um 3,5 Jahre gesunken. (AFP)
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Keine Frage: Die ganz große Mehrheit der Venezolaner wünscht sich einen raschen Machtwechsel, das Ende der Versorgungsengpässe, von zwei Millionen Prozent Inflation und von Repressalien sowie Beschränkungen der Meinungsfreiheit.

Mit dem erst 35-jährigen Juan Guaidó, dem selbsterklärten Präsidenten, ist auch ein Hoffnungsträger wie Phoenix aus der Asche aufgetaucht. Angeblich stehen mehr als drei Fünftel der Venezolaner hinter ihm. In nur wenigen Wochen hat es der zuvor weitgehend unbekannte Juan Guaidó vermocht, die zerstrittene Opposition hinter sich zu einen. Seine triumphale Rückkehr ins Land nach seiner Südamerikatour im Anschluss an den gescheiterten Versuch, humanitäre Hilfe über Kolumbien ins Land zu holen, gibt ihm Rückenwind.

Das Gesetz des Dschungels

Totgesagte freilich leben länger: Nicolás Maduro ist alles andere als geschlagen und zum Rückzug von der Macht bereit. Präsident Maduro kann zwar nur noch auf 14 Prozent Rückhalt in der Bevölkerung, wohl aber auf die Loyalität der Militärs zählen. Das ist der entscheidende Trumpf in einem Machtpoker, der nicht nach den Regeln des Fair Play, sondern nach dem Gesetz des Dschungels, des Stärkeren entschieden wird.

Geht Nicolás Maduro unter, so verlieren auch die Militärs an Einfluss und Macht. Mindestens 1200 Generäle gibt es für eine Armee von geschätzten 200.000 Soldaten: Das sind proportional vier Mal so viele wie in anderen Ländern. Und diese Generäle besaßen und besitzen Privilegien, hatten Zugang zu einem utopisch niedrigen, präferenziellen Wechselkurs, angeblich kontrollieren sie die Verteilung von Lebensmitteln und Benzin, den Bergbau und einige behaupten auch den Drogenhandel.

Sie auf Treue zur Verfassung einzuschwören, wie es Parlamentspräsident Juan Guaidó als selbsterklärter Präsident immer wieder tut, nutzt wenig. Guaidó muss den Militärs glaubhafte Garantien geben, sonst werden die lieber mit Maduro unter- als mit Guaidó mitgehen. Solche Garantien sind aus rechtsstaatlicher Sicht natürlich höchst problematisch: Denn im Klartext heißt das nichts anderes, als den Sicherheitskräften eine Art Amnestie für Menschenrechtsverletzungen und Korruption zu erteilen.

Deutschland hat seine Vermittlerrolle verspielt

Die wirtschaftliche und soziale Situation allein wird Nicolás Maduro nicht in die Knie zwingen. Halbierung des Bruttosozialproduktes in fünf Jahren, an die zwei Millionen Prozent jährliche Inflation, elf Kilo Gewichtsverlust des Durchschnittsvenezolaners, um 3,5 Jahre gesunkene Lebenserwartung - all das konnte bislang keinen Volksaufstand produzieren, ironischerweise auch, weil die Menschen zu sehr damit beschäftigt sind, Nahrung zu organisieren. Für Politik bleibt da keine Zeit.

Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Natürlich erhöhen sie den Druck, verschlimmern aber auch die Lage der Menschen – und zwar nicht derjenigen, die in Miraflores, im Präsidentenpalast sitzen. Auch das Säbelrasseln aus Washington ist eher kontraproduktiv: Niemand in Venezuela – außer vielleicht einigen Ultrarechten und reaktionären Kräften – wünscht sich eine US-geführte Militärintervention. Die in der Limagruppe organisierten Nachbarstaaten haben sich klar gegen militärisches Eingreifen positioniert. Die Venezolaner müssen ihre Probleme selbst lösen. Man kann sie dabei unterstützen. Deutschland hat wie viele europäische Staaten den selbsterklärten Übergangspräsidenten Juan Guaido anerkannt. Botschafter Kriener hat Guaido auch vom Flughafen abgeholt – was aus Sicht der Regierung Maduro eine Einmischung in innere Angelegenheiten und höchst undiplomatisch war. Die Ausweisung Krieners ist aus Sicht des Regimes nachvollziehbar – wobei auch andere Botschafter nach dieser Logik hätten ausgewiesen werden können oder müssen. Kriener ist ein Bauernopfer in einem Machtpoker, in dem sich die Bundesregierung klar positioniert hat – aber damit auch eine Mediationsrolle verspielt hat.

Denn dieser Konflikt braucht nicht zusätzliche Konfrontation, sondern muss auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden. Mexiko und der Vatikan haben sich bislang neutral gezeigt – könnten als Vermittler eintreten. Es ist höchste Zeit – trotz aller vorangegangenen, fehlgeschlagenen Verhandlungsversuche den Weg des Dialogs unter Einbeziehung der Militärs zu suchen – sonst droht in Venezuela früher oder später ein Blutbad oder der Rückfall in totale Lethargie und in den wirtschaftlichen Ruin.

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