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StartseiteKommentare und Themen der WocheK-Frage der Union - Eskalation ohne inhaltliches Fundament17.04.2021

Machtkampf Laschet vs. SöderK-Frage der Union - Eskalation ohne inhaltliches Fundament

Wer beerbt die „ewige Kanzlerin“ Angela Merkel? Bei dieser Frage gebe es eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung, kommentiert Michael Seidel, Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung. Doch sei dies weniger eine Frage der konkreten Personen sondern der Inhalte, für die diese Personen stehen sollten.

Ein Gastkommentar von Michael Seidel, Schweriner Volkszeitung

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 Ralph Brinkhaus Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vor der Pressekonferenz vor der Fraktionsitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag am 13.04.2021 in Berlin.  (imago-images/Christian Spicker)
Die medial betriebene K-Fragen-Eskalation - ein typischer Akt selbstreferenziellen Alarmismus‘, so Michael Seidel (imago-images/Christian Spicker)
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Ein Nachrichtensatz dieser Tage aus der Berliner Politik-Blase lautete so: "Im Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder steigt die Spannung." Spannung? Bei wem? Fragt man Menschen auf der Straße, werfen viele Gegenfragen auf wie: Was geht mich das an? Oder: Wen interessiert das? Die seit einigen Wochen medial betriebene K-Fragen-Eskalation ist ein typischer Akt selbstreferenziellen Alarmismus‘ einer politischen Klasse ohne inhaltliches oder substanzielles Fundament.

Natürlich gibt es eine gewisse Erwartungshaltung des politisch interessierten Teils der Bevölkerung zu erfahren, wer die "ewige Kanzlerin" Angela Merkel nach fast 16 Jahren Amtszeit beerben wird. Doch im Kern ist das doch weniger eine Frage der konkreten Personen. Sondern eine der Inhalte, für die diese Personen stehen sollen.

(dpa | Michael Kappeler) (dpa | Michael Kappeler)Wer wird Kanzlerkandidat von CDU und CSU?
Sowohl Markus Söder, CSU-Chef und MP von Bayern, als auch Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und NRW-MP, wollen Kanzler werden. Nun soll schnell eine Entscheidung her – doch eine Lösung ist nicht in Sicht.

Keine Antworten auf Fragen zu Atomausstieg, Flüchtlingspolitik, Finanzen

Da gäbe es manches zu debattieren. Aus der Union selbst waren solche Fragen noch vor Jahresfrist aufgeworfen worden: Merkel habe die Union sozialdemokratisiert, ihren konservativen Kern hergegeben, Kritiker kaltgestellt, eine konzeptionelle Debatte nicht zugelassen und die Gesellschaft mit sprunghaften Entscheidungen zum Atomausstieg, zur Flüchtlingspolitik, zur europäischen Finanzpolitik auseinandergetrieben und so für eine Polarisierung gesorgt.

Doch statt Antworten auf solche Fragen zu geben, wird nur noch über die Machtfrage an sich diskutiert – nicht darüber, was damit angefangen werden soll. "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben"? Dieser sinnentleerte Slogan aus dem Wahlkampf 2017 hatte das Dilemma hinreichend beschrieben: Programme sind überbewertet, Regieren auf Sicht ist das Gebot der Stunde. Wir schaffen das schon.

Schaut man sich die vermeintlichen Gladiatoren Söder und Laschet an, wird es auch diesmal nicht klarer: Während Söder eine wundersame Metamorphose vom rechtspopulistischen Rand über den pflichtgemäßen Bayern-Patriotismus mit Weltraumambitionen zum ökologisch angehauchten Konservatismus vollzog, fällte es bei Laschet schwer, überhaupt eine Linie zu beschreiben, für die er konzeptionell stünde.

Mit inhaltlichem Vakuum durch Globalisierung und Klimakrise

Wer aber eine künftige Bundesregierung anführen will, muss doch einen Diskurs darüber führen, mit welchen Ideen er dieses Land nach Flüchtlings-, Finanz-, Globalisierungs- und Klimakrise und nun noch einer Pandemie aus seiner Identitätskrise führen will. Wenn das nicht geschieht, füllen andere das Vakuum, zeigt ein Blick über die Grenzen.

Jüngst beschrieb die Wiener Sozialanthropologin Shalini Randeria in der "Zeit" eindrucksvoll, wie um Deutschland herum bis dato liberale Gesellschaften durch demokratisch gewählte Regierungen schleichend zu sogenannten sanft autoritären Regimen umgeformt werden. Einmal an der Macht, höhlten um ihre Identität ringende Machthaber etwa in Ungarn, in Polen, in den USA, aber auch in Indien ihre liberalen Institutionen aus, schrieb Randeria. Wesentliche Eckpfeiler wie die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Minderheiten, würden dadurch untergraben.

Die heutige Krise der Demokratie, schlussfolgert Professorin Randeria, liegt nicht in ihrem Unvermögen, regelmäßige freie Wahlen abzuhalten, sondern in der schleichenden, aber systematischen Verzerrung der Modi und Mechanismen politischer Repräsentation im Namen des "wahren" Volkes, dem eine permanente Wahlmehrheit gesichert werden soll.

Identitätsgetränkter Wutbürger-Diskurs

Starker Tobak. Trifft nicht zu auf Deutschland? Die jüngeren Wahlergebnisse besonders in Ostdeutschland und erst recht der in den sozialen Medien tobende, sehr identitätsgetränkte Wutbürger-Diskurs legen einen anderen Schluss nahe. Und einzelne ostdeutsche Landesregierungen treffen Entscheidungen, die in diese Richtung deuten. So biederte sich in Sachsen die CDU bei der AfD-Wählerschaft an, indem sie ein Demokratiefördergesetz ausbremste wegen einer lästigen Extremismusklausel. Und Sachsen-Anhalts Regierung machte sich mit ihrer Blockade der Beitragserhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen zum Erfüllungsgehilfen einer alten AfD-Forderung.

In Ostdeutschland ist die AfD am extremsten und völkischsten. In vier Landtagen ist sie schon jetzt größte Oppositionsfraktion, in Sachsen gar die größte Fraktion. Auszuschließen sind da österreichische Verhältnisse keineswegs, wenn es der Union letztlich nur noch um Machterhalt geht.

Natürlich hat Laschet miserable Umfragewerte. Doch Söder hat noch unlängst versucht, die reaktionäre AfD in der Flüchtlingsfrage rechts zu überholen. Als das seinen Stern in Umfragen sinken ließ, schwenkte er ins Gegenextrem: Jetzt umarmt er Bäume, um die linksliberalen Grünen noch links zu überholen. Ein überzeugter Klimaschützer wird daraus noch lange nicht. Wähler aber haben einen Instinkt dafür, wer nur simuliert oder es ernst meint. Und Wähler greifen dann eher zum Original. Die Union hat die gesellschaftspolitische Verantwortung, das mit einem Angebot zu verhindern, das mehr verspricht als reinen Machterhalt.

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