Der Premierminister erklärte, die Präsidentin müsse am Ende ihrer Amtszeit in diesem Monat die Geschäfte niederlegen. Surabischwili hatte gestern angekündigt, im Amt zu bleiben, weil das neue Parlament illegitim und nicht befugt sei, ihren Nachfolger zu ernennen.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas brachte wegen der jüngsten Entwicklungen in Georgien EU-Sanktionen ins Gespräch. Am Rande eines Besuchs in Kiew sagte Kallas, auch Einschränkungen bei der Visavergabe seien denkbar. Sie forderte die georgische Regierung auf, den Willen des Volkes und die Verfassung zu respektieren.

In der Südkaukasusrepublik Georgien war es den dritten Tag in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten gekommen. Hintergrund der Proteste ist die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl Ende Oktober, bei der sich die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklären ließ.