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StartseiteKommentare und Themen der WocheAnti-China-Symbolik im Wahlkampf03.08.2020

Machtkampf um TikTok in den USAAnti-China-Symbolik im Wahlkampf

US-Präsident Donald Trump will es auf die harte Tour: Entweder Microsoft einigt sich bis zum 15. September mit dem Mutterkonzern ByteDance über den Verkauf von TikTok oder die Unterhaltungsapp wird in den USA verboten. Amerikanische Internet-Politik ist Standort- und Machtpolitik, meint Johannes Kuhn.

Von Johannes Kuhn

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Donald Trump setzt den Mutterkonzern der Unterhaltungsapp TikTok unter Druck. (dpa/ picture alliance/NurPhoto)
Beim Thema TikTok gehe es dem Weißen Haus um Standort-Politik und Anti-China-Symbolik im Wahlkampf, meint Johannes Kuhn (dpa/ picture alliance/NurPhoto)
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Der Widerspruch ist offensichtlich: Einerseits lässt die amerikanische Regierung gerade untersuchen, ob heimische Technologie-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Co. zu viel Marktmacht haben. Zum Beispiel, indem sie vielversprechende Konkurrenten bereits in der Wachstumsphase aufkaufen. Zugleich treibt das Weiße Haus nun einen solchen aufstrebenden Konkurrenten in die Arme des amerikanischen Mega-Konzerns Microsoft. 

TikTok ist nicht irgendein Unternehmen. Nicht nur, weil der Mutterkonzern in China sitzt. Der zuständige US-Regierungsausschuss für ausländische Investitionen hat chinesische Eigentümer bereits häufiger zum Verkauf von Software-Firmen gezwungen – zum Beispiel im Medizindaten- oder Dating-Segment.

Nein, TikTok ist die am schnellsten wachsende Unterhaltungsapp der Welt. Sie schickt sich an, das Youtube für die Generation nach Youtube zu werden - mit entsprechend großem Werbe- und Vermarktungspotenzial. 

Deshalb ist der Datenschutz nur vorgeschoben: Würde die US-Regierung verhindern wollen, dass Daten ihrer Bürger in China landen, müsste sie erst einmal strengere Datenschutz-Gesetze vorantreiben. Das tut sie nicht. Datenhändler werden in den USA kaum reguliert. Über kleine Umwege intimste Informationen über Millionen US-Bürger zu kaufen, dürfte für chinesische Firmen kein Problem sein.

Standort-Politik des Weißen Hauses

Nennen wir es also beim Namen: Es geht dem Weißen Haus um Standort-Politik und Anti-China-Symbolik im Wahlkampf. Im Namen der nationalen Sicherheit greift die US-Regierung deshalb in einen der wichtigsten digitalen Zukunftsmärkte ein. Sie stützt damit die amerikanischen Platzhirsche. Und das nicht über Rahmenbedingungen, sondern einfach, indem Donald Trump Gewinner und Verlierer bestimmt. So viel zum freien Markt, dessen Hohelied die Republikaner an anderer Stelle gerne singen.

Für Microsoft ergibt sich die Chance, das TikTok-Geschäft in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland zu erwerben. Gerade angesichts von bis zu 100 Millionen US-Nutzern ist das eine Gelddruckmaschine im Schlussverkauf. Fast kriecherisch bedankte sich Microsoft am Wochenende für die freundlichen Telefonate mit US-Präsident Trump.

Die Plattform hat die Möglichkeit, zu zensieren

Man muss TikTok nicht vertrauen: Die Plattform hat die Möglichkeit, zu zensieren. Der TikTok-Algorithmus kann theoretisch Inhalte ausspielen, die unbemerkt das chinesische Weltbild propagieren. Doch für einen Datenabfluss an chinesische Regierungsstellen fanden Experten bislang keine Beweise; und eine Abspaltung des Geschäfts außerhalb Chinas hatte die Mutterfirma ByteDance ohnehin selbst vorgeschlagen.

Doch Donald Trump will es auf die harte Tour. Entweder Microsoft einigt sich bis zum 15. September mit TikTok, oder TikTok wird verboten. Amerikanische Internet-Politik ist Standortpolitik ist Machtpolitik.

Johannes Kuhn (Deutschlandradio / Christian Kruppa) (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Johannes Kuhn, Jahrgang 1979, hat Anglistik und Germanistik in Würzburg und Jyväskylä studiert. Nach der Volontärsausbildung an der Berliner Journalisten-Schule (BJS) arbeitete er zunächst als Redakteur bei ZEIT Online in Hamburg und Berlin. Danach gut zehn Jahre für die "Süddeutsche Zeitung" (Online und Print) tätig, unter anderem zwischen 2014 und 2019 als freier Korrespondent im Westen der USA. Seit Sommer 2019 freier Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios. Schwerpunktthemen: Digitalpolitik und gesellschaftliche Digitalisierung sowie die Partei Die Linke.

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