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StartseiteInformationen am MorgenBiden setzt auf Regierungserfahrung und Kompetenz24.11.2020

Machtübergabe in den USABiden setzt auf Regierungserfahrung und Kompetenz

Die Übergangsphase zur Präsidentschaft Joe Bidens in den USA ist jetzt offiziell eröffnet. Von Amtsinhaber Donald Trump gibt es zaghafte Eingeständnisse seiner Niederlage - und der gewählte Nachfolger Biden stellt führende Köpfe seiner Regierung vor.

Von Marcus Pindur

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Der gewählte neue Präsident der USA - Joe Biden (dpa/ picture alliance/Capital Pictures )
In Joe Bidens Regierungsmannschaft sind auch einige führende Frauen vorgesehen - etwa die Ex-Notenbankchefin Janet Yellen als Finanzministerin (dpa/ picture alliance/Capital Pictures )
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Es sieht fast wie das Eingeständnis der Niederlage aus: Die amerikanische Bundesbehörde General Services Administration erklärte in der vergangenen Nacht den Prozess der Amtsübergabe formal für eröffnet. Die Direktorin der Behörde - sie war von Donald Trump eingesetzt worden - war viel dafür kritisiert worden, dass sie diesen Schritt so lange hinausgezögert hatte.

Der ehemalige Sicherheitsberater Trumps, H.R. McMaster, zeigte sich über die Entscheidung erleichtert.

"Das können wir feiern. Übermorgen ist Thanksgiving, und wir sollten dankbar sein, dankbar für die Stärke unserer demokratischen Institutionen. Eine Rekordzahl von Amerikanern ist zur Wahl gegangen. Ja, wir sind ein geteiltes Volk, aber das ist in Ordnung, solange wir als Amerikaner zusammenkommen und uns respektieren und zusammen Pläne für die Zukunft machen."

Die Pläne Trumps für seine Zukunft sind unklar. Trump meldete sich kurz nach der Ankündigung der General-Services-Behörde auf Twitter: Sein politischer Kampf gehe weiter, aber er habe sein Team angewiesen, die offiziellen Schritte für eine Amtsübergabe einzuleiten. Dies wurde als das Äquivalent des Eingeständnisses seiner Niederlage beurteilt. Damit haben Mitarbeiter in allen Ministerien freie Hand, mit dem Biden-Team zu kooperieren. Doch wie Trump sich auf dem weiteren Weg verhalten will, darüber kann aufgrund der Sprunghaftigkeit dieses Präsidenten nur spekuliert werden.

Trump beim Golfen (picture alliance/ dpa / Yuki Iwamura/ Sputnik) (picture alliance/ dpa / Yuki Iwamura/ Sputnik)Kommentar: Trumps zerstörerisches Kalkül in der Übergangszeit
Bis er sein Präsidentenamt am 20. Januar aufgeben muss, könne Donald Trump noch einiges unternehmen, um seinem Nachfolger Biden den Start schwer zu machen, kommentiert Thile Kößler.

Offizielle Vorstellung der Biden-Regierungsmannschaft

Joe Biden wird heute im Laufe des Tages große Teile seines Personaltableaus persönlich vorstellen. America first bedeute America alone, hatte Biden im Wahlkampf gesagt. Der gewählte Präsident will sich denkbar deutlich absetzen von der Außenpolitik seines Vorgängers. Sein designierter Außenminister Anthony Blinken hat ein langjähriges und freundschaftliches Verhältnis zu Biden.

Blinken arbeitete unter Obama im Nationalen Sicherheitsrat und schätzt die Bündnissysteme der USA – und: Er ist ein erklärter Freund enger transatlantischer Beziehungen. Blinken hat seine Jugend in Paris verbracht, wo seine Eltern damals arbeiteten. Es wird erwartet, dass Blinken versuchen wird, die Europäer unter einen gemeinsamen Schirm zu versammeln, um die vielfältigen strategischen Konflikte mit China und Russland einzudämmen. Blinken gilt als Freund einer eher wertegeleiteten, aber robusten Außenpolitik und plädierte in der Obama-Administration ohne Erfolg für ein stärkeres militärisches Vorgehen gegen den syrischen Diktator Assad.

Es sei wichtig, die gestörten Beziehungen zu den Verbündeten der USA wieder zu reparieren, so Barack Obama.

"Ich glaube es ist wichtig, dass wir anerkennen, dass das Vertrauen in die USA und ihre Führungskraft nicht über Nacht wieder hergestellt werden kann."

Der designierte Außenminister Anthony Blinken (r.) und der Sonderbeauftragte für Klimafragen John Kerry waren schon Teil der Regierung Obama (imago / Zuma)Der designierte Außenminister Anthony Blinken (r.) und der Sonderbeauftragte für Klimafragen John Kerry waren schon Teil der Regierung Obama (imago / Zuma)

Deutliche Signale bei den Personalfragen

Ein weiteres den Europäern gut bekanntes Gesicht ist John Kerry, vier Jahre lang Obamas Außenminister. Kerry soll Sonderbeauftragter für Klimafragen werden, ein Zeichen dafür, dass die Biden-Administration dieses Thema wieder ernst nehmen will. Eine bekannte Größe ist auch Janet Yellen, ehemalige Chefin der Federal Reserve Bank. Sie soll einer Meldung des Wall Street Journal zufolge Finanzministerin werden, die erste Frau auf diesem Posten. Yellen hatte sich als Managerin der Geldmengenausweitung und Anleihenaufkäufe im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Namen gemacht.

Als Nationaler Sicherheitsberater ist Jake Sullivan vorgesehen, ein Außenpolitik-Fachmann. Die Juristin Avril Haines wird Direktorin aller amerikanischer Geheimdienste und damit die erste Frau auf diesem Posten.

Heute im Laufe des Tages will Joe Biden diese und weitere Personalentscheidungen offiziell bekanntgeben. Biden setzt auf Regierungserfahrung und Kompetenz. Biden will zahlreiche außenpolitische Entscheidungen Trumps rückgängig machen. So sollen die USA dem Atomabkommen mit dem Iran und dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten und die Pläne zum Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgeben.

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