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StartseiteUmwelt und VerbraucherTrump-Kandidat übernimmt die Verbraucherschutz-Behörde28.11.2017

Machtverhältnisse in den USATrump-Kandidat übernimmt die Verbraucherschutz-Behörde

US-Präsident Donald Trump nimmt die unter seinem Vorgänger Barack Obama geschaffene Verbraucherschutzbehörde CFBP ins Visier. Er ernannte seinen Budgetdirektor Mick Mulvaney zum CFBD-Interimschef. Als Kongressabgeordneter hatte er für die Abschaffung der Behörde gekämpft. Die Gewerkschaften sorgen sich jetzt um den Bestand des CFPB.

Von Thilo Kößler

Office of Management and Budget Director Mick Mulvaney speaks about US President Donald Trump's budget during a press briefing at the White House February 27, 2017 in Washington, DC. / AFP PHOTO / Brendan Smialowski (AFP)
Budgetdirektor Mick Mulvaney übernimmt vorerst die Verbraucherschutzbehörde CFBD in den USA (AFP)
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Im Machtkampf um die Führung der US-Verbraucherschutzbehörde CFPB hat die Trump-Administration die neuen Machtverhältnisse umgehend zementiert und angekündigt, Auftrag und Arbeitsweise des Amtes komplett auf den Kopf stellen zu wollen. Der von Donald Trump ins Amt gehievte Budgetdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, stellte schon kurz nach seinem Erscheinen in der Behörde klar, wer ab sofort den Hut aufhat: Als die rechtmäßig bestellte Nachfolgerin des am Wochenende zurückgetretenen Direktors eine E-Mail an alle Mitarbeiter als "acting director" unterzeichnete - "kommissarische Direktorin" -, intervenierte Mulvaney ohne zu zögern und forderte alle Mitarbeiter auf, Anweisungen von Leandra English umgehend zu missachten. Unterschrift: Mick Mulvaney, acting director.

Der Streit um die rechtmäßige Nachfolge des scheidenden Direktors wurde nach einer Klage von Leandra English an die Gerichte verwiesen - denn laut Statuten des CFPB obliegt es dem scheidenden Chef des Amtes, die vorübergehende Leitung des Hauses zu benennen.

Mulvaney ließ aber im schneidenden Ton erkennen, dass er die Führung der Behörde erst wieder abgeben werde, wenn der Präsident oder das Gericht ihn dazu aufforderten. Bis dahin stehe sein Name an der Tür der Direktion und kein einziger Vorgang werde die Behörde mehr ohne sein Wissen verlassen.

Stets ein Dorn im Auge des Trump-Lagers

Um Nägel mit Köpfen zu machen, erklärte Mulvaney mit sofortiger Wirkung einen 30-tägigen Einstellungsstopp, ein ebenso lang befristetes Einfrieren sämtlicher interner Vorgänge sowie einen 30-tägigen Stopp aller Auszahlungen, Entschädigungen und Prozesse. Auf Nachfrage erklärte Mulvaney, Präsident Trump erwarte von ihm, die Behörde auf Vordermann zu bringen, damit sie nicht mehr auf kapitalistischen Grundprinzipien herumtrampeln könne.

Die Behörde wurde drei Jahre nach der großen Finanzkrise von Trumps Vorgänger Barack Obama als Teil einer umfassenden Bankenregulierung ins Leben gerufen. Sie habe seither ihre Kompetenzen überschritten, erklärte Mulvaney kategorisch - mit der irreführenden Begründung, sie habe den Zugang zum Kapital behindert.

Tatsächlich war die bis dato unabhängige Verbraucherschutzbehörde dem Trump-Lager stets ein Dorn im Auge, weil sie sich zeit ihres Bestehens vehement für die Rechte der Verbraucher gegenüber Banken und Kreditinstituten eingesetzt hat. Insgesamt wurden seit 2011 zwölf Milliarden Dollar vor allem an Privatleute ausgezahlt, die von Banken mit überzogenen Kreditforderungen oder undurchsichtigen Gebührenregelungen geschädigt worden waren. Am spektakulärsten war die Strafe gegen die Bank Wells Fargo, die wegen unlauterer bzw. betrügerischer Geschäftspraktiken mit 100 Millionen Dollar zur Rechenschaft gezogen wurde.

Demokraten, Gewerkschaften und Verbraucherschützer hegen jetzt große Befürchtungen um den Bestand des CFPB. Der Abgeordnete Jamie Raskin nannte den rüden Machtwechsel an der Spitze des Hauses den bloßen Versuch, die Unabhängigkeit der Behörde zu zerstören und den Schutz der Verbraucher gegenüber dem Finanzsektor außer Kraft zu setzen.

Gegner setzen auf unabhängige Justiz

Gewerkschaften und Verbraucherverbände sprachen von einer feindlichen Übernahme einer unabhängigen Behörde durch die Wall Street und die Finanzindustrie.

Die politischen Gegner Donald Trumps setzen nun auf die unabhängige Justiz des Landes und hoffen darauf, doch noch einen geordneten und rechtmäßigen Wechsel an der Spitze der Verbraucherschutzbehörde sicherstellen zu können. Der Bestand dieser Institution dürfte damit aber langfristig keinesfalls gesichert sein. Überdies wurde der Fall CFPB einem Richter namens Timothy Kelly übergeben. Er wurde kürzlich von Donald Trump bestellt. Das politische System der "checks and balances" und der Gewaltenteilung in den USA sieht sich durch den schleichenden, aber konsequenten Transformationsprozess, den Donald Trump eingeleitet hat, immer offener herausgefordert. Es wird sich zeigen müssen, ob es auf Dauer stark genug sein wird, den Angriffen der Trump-Administration zu widerstehen. 

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