Machtwechsel im neuen BundestagEin Festtag der Demokratie

Mit der ersten Zusammenkunft des neuen Bundestags sind die veränderten Mehrheits- und Machtverhältnisse in Berlin sichtbar geworden. Die Art und Weise, wie der Stabwechsel vollzogen wurde, sei ein Beleg für die Qualität einer funktionierenden Demokratie, kommentiert Stephan Detjen.

Ein Kommentar von Stephan Detjen | 26.10.2021

Anton Hofreiter (l.), Olaf Scholz, Christian Lindner und Dietmar Bartsch gratulieren Bärbel Bas (M.) zur Wahl zur Bundestagspräsidentin
Blumen für die neue Bundestagspräsidentin von den Fraktionen (imago/F. Kern/Future Image)
Machtwechsel lag heute in der Berliner Luft. Was beim ersten Blick in den mit 736 Abgeordneten bis an seine Ränder gefüllten Plenarsaal noch nicht erkennbar war, stach spätestens ins Auge, als Bärbel Bas im signalroten Blazer von Wolfgang Schäuble den erhöhten Präsidentenplatz im Bundestage einnahm. Mit der Zusammenkunft des neuen Bundestages wurden auch neue Mehrheits- und Machtverhältnisse sichtbar. Am späten Nachmittag leitete die Übergabe der Entlassungsurkunden an Angela Merkel und ihr Bundeskabinett durch den Bundespräsidenten einen nächsten Schritt ein.

Wechsel und Erneuerung gehören zur Demokratie

Gelingt es den Sozialdemokraten, am Ende der Koalitionsverhandlungen auch eine Mehrheit für die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten zu organisieren, werden die drei protokollarisch höchsten Staatsämter von Sozialdemokraten besetzt sein. Kaum jemand hatte das noch im Frühjahr für wahrscheinlich gehalten. Die Demokratie macht es möglich. Wechsel, Erneuerung, Ende und Neubeginn gehören dazu. Der Tag ist allein deshalb ein Festtag der Demokratie.
Olaf Scholz gratuliert der neu gewählten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 26.10.2021
Konstituierende Sitzung des Bundestags - Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin Als dritte Frau in der Geschichte der Republik wurde die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt. Bei den Stellvertreterposten stellt die AfD zunächst weiterhin keinen Vizepräsidenten.
Dass sie zugleich nicht mehr so wie in vergangenen Jahrzehnten funktioniert, war heute Thema der Reden von Wolfgang Schäuble und seine Nachfolgerin Bärbel Bas. Beide setzten Akzente, die sich nicht direkt widersprachen, aber ein aktuelles Spannungsverhältnis in der Entwicklung der Demokratie beschrieben: Schäuble warnte mit Blick auf einen ungeduldig drängenden Teil der Klimabewegung davor, demokratische Aushandlungsprozesse gering zu schätzen, auch wenn sie oft zäh und langwierig sind. Und er erinnerte daran, dass der Bundestag nicht Spiegel, sondern Vertretung des Volkes ist. Wichtiger, als alle Gruppen der Gesellschaft proportional abzubilden, sei die Fähigkeit des Parlaments, Mehrheiten zu erzeugen und Politik zu gestalten.

Gesellschaftswandel und Machtwechsel sind miteinander verknüpft

Das ist so richtig wie die Freude seiner Nachfolgerin Bas über die Vielfalt des Parlaments, die ebenfalls augenfällig ist: mehr Frauen als im letzten Bundestag, mit 47,3 Jahren der jüngste Altersdurchschnitt seit 1980, mehr Abgeordnete mit Migrationsgeschichten in ihren Familien. Jeder und jede einzelne von ihnen soll nicht nur ein Geschlecht, einen Wahlkreis, eine sozial-demografische Gruppe repräsentieren, sondern das Volk vertreten. Der Künstler Hans Haacke erinnerte mit seiner einst heftig umstrittenen Skulptur im östlichen Innenhof des Reichstagsgebäudes daran, dass es dabei heute um eine vielfältige Bevölkerung geht, für die der Bundestag Grundlagen und Regeln des Zusammenlebens gestaltet.
Wandel der Gesellschaft, Wechsel der Macht, Veränderung des Parlaments sind in der Demokratie miteinander verknüpft. Das eine geht nicht ohne das andere. Wenn Anfang, Ende und Übergang von politischer Macht so wie heute in friedlicher, fast feierlicher Stimmung und breitem Konsens vollzogen werden, ist das ein Beleg für die Qualität einer funktionierenden Demokratie.
Stephan Detjen 
Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.