Freitag, 20.07.2018
 
Seit 18:10 Uhr Informationen am Abend
StartseiteWirtschaft und GesellschaftDer Weg zu Reformen ist noch weit17.04.2018

Macron im EU-ParlamentDer Weg zu Reformen ist noch weit

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat bei seiner Rede im EU-Parlament ein düsteres Bild von der Lage Europas gezeichnet - um dann seine Forderungen nach einer Reform der EU und der Eurozone zu unterstreichen. Dagegen gibt es aber noch erhebliche Widerstände, etwa in der CDU.

Von Mischa Ehrhardt

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Macron steht am Rednerpult und zeigt mit dem linken Zeigefinger in Richtung der Abgeordneten. (AFP/Frederick FLORIN)
Frankreichs Präsident Macron während seiner Grundsatzrede im Europäischen Parlament in Straßburg (AFP/Frederick FLORIN)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

"L'Europe en marche" Macrons Mann in Brüssel

CDU-Europapolitiker zu Macron-Rede "Wir brauchen auch einen europäischen Währungsfonds"

Vor Rede in Straßburg Abklingende Begeisterung für Macrons EU-Reformpläne

Seine Pläne für einen Aufbruch in Europa hatte Macron schon vor einigen Monaten bei einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne Universität dargelegt. Seither sind einige Monate vergangen – und eine Wahl lag zwischen der damaligen und der heutigen Rede.

"Ich denke, der große Dämpfer war das Wahlergebnis in Deutschland. Das ist jetzt in Frankreich analysiert worden, und man hat gesehen, dass die proeuropäischen Kräfte einen starken Dämpfer bekommen haben. Und das ist jetzt in einer zurückhaltenden Formulierung der Vorschläge aus Frankreich zum Ausdruck gekommen", sagt Martin Lück, Chefvolkswirt für Deutschland und andere Länder Europas beim Vermögensverwalter Blackrock.

Ein Finanzbudget für die Eurozone und die Bankenunion

Zwei Dinge allerdings scheinen Emmanuel Macron in wirtschaftlicher Hinsicht für Europa nach wie vor wichtig, um nicht zu sagen zentral zu sein: Er möchte einen Haushalt, ein Finanzbudget für die Eurozone schaffen und die Bankenunion zu Ende bringen.

"Die Reform der ökonomischen und monetären Union ist ein dritter unerlässlicher Punkt. Wir müssen einen Fahrplan festlegen, um etappenweise voran zu kommen bei der Bankenunion und der Schaffung eines Budgets, um die Stabilität und Angleichung der Eurozone zu fördern."

Mit der gemeinsamen Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist und dem Abwicklungsfonds für Banken ist das Thema Bankenunion bereits fortgeschritten. Was in dieser Hinsicht noch kontrovers diskutiert wird ist etwa eine europäische Einlagensicherung im Bankenwesen. Die Meinungen zu Thema eines europäischen Finanzhaushaltes gehen noch weiter auseinander – und stoßen vor allem in der Unionsfraktion in Berlin auf Widerspruch. Bevor man einen eigenen Euro-Haushalt einführt, müssten erst andere Finanzierungsprobleme gelöst werden. Beispielsweise Finanzierungsprobleme, die durch den Brexit und andere neue Aufgaben auf die EU zukämen, war an den vergangenen Tagen aus den CDU-Spitzengremien zu hören. Hier sind die Positionen - auch in Hinsicht der Höhe möglicher Summen für einen gemeinsamen Haushaltes - ziemlich unvereinbar. Martin Lück:

Vorstellungen gehen auseinander

"Das ist auch ein Thema das gibt es schon seit vielen Jahren. Da wird in Berlin von einer kleinen Kapazität geredet. In Frankreich möchte man ein größeres gemeinsames europäisches Budget haben, das irgendwann auch mit europäischen Anleihen gefüllt wird; wo Europa sich also verschulden könnte – das ist das Thema Eurobonds, wo Berlin aber nur für kleine Belohnungs-Budgets offen ist. Wie gesagt wir unterscheiden uns da im Faktor 50 oder 100, die einen reden von Milliarden Beträgen die andere von dreistelligen Milliardenbeträgen. Und Berlin würde die Zustimmung zu einer solchen Fazilität sich sicher sehr teuer abkaufen lassen."  

Zum Verhandeln und miteinander sprechen jedenfalls wird es Zeit und Gelegenheit geben, denn am Donnerstag ist ein Arbeitsessen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron geplant. Möglicherweise wird man dann auch kurz das Thema eines europäischen Finanzministers streifen - auch das war einer der Vorschläge des französischen Präsidenten. Das allerdings hat Macron heute nicht wiederholt. Es liegen eben einige Monate - und eine Wahl zwischen der heutigen und damaligen Ansprache des französischen Präsidenten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk