Freitag, 19.04.2019
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheFrische Luft für den Brüsseler Mief05.03.2019

Macrons Europa-AppellFrische Luft für den Brüsseler Mief

Mit einer kühlen Brise, die morgens durch die Straßen von Brüssel weht, vergleicht Bettina Klein in ihrem Kommentar den Aufruf des französischen Präsidenten für eine Neugründung der EU. Nicht jeder Vorschlag sei neu, frische Luft für das historische Versöhnungsprojekt aber nötiger denn je.

Von Bettina Klein

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Das Foto zeigt Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron vor Reportern zum Auftakt des EU-Gipfels. (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert)
Einsamer Rufer in der Wüste - Frankreichs Präsident Emanuel Macron will Europa neu gründen (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert)
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Macrons EU-Appell "Seine Vorschläge kommen zur rechten Zeit"

Macrons Aufruf gleicht einer Erfahrung, die man in Brüssel immer wieder mal macht. Eine frische, kühle Brise vom Meer, die morgens durch die Straßen weht, bevor die Stadt am Nachmittag unter einer Glocke von Stickoxid versinkt. In seinem unnachahmlichen Ton voller Leidenschaft pustet der französische Präsident, den Mief durch die Straßen von Brüssel.

Die Stimme eines Kontinents in Not

Die vielen Fragen gleich am Anfang klingen stilistisch eher nach den Rufen eines Menschen – oder eines Kontinents - in Not. Das macht sie so eindringlich und überzeugend. Wer hat den Briten die Wahrheit gesagt, wer hat ihnen die Gefahren genannt? Seine Analyse ist scharfsinnig. Der Brexit als Symbol für die Krise Europas, das nicht angemessen reagiert, angesichts der Umwälzungen in der Welt. Der Verweis auf das historische Versöhnungsprojekt, das Europa einem zerstörten Kontinent bot. Der Scheidepunkt, an dem der Kontinent sich heute befindet, angesichts der Aushöhlung der Demokratie durch Nationalisten.

Seine Vorschläge indes beinhalten eine Mischung - einerseits aus Projekten, die längst in Arbeit sind und immer wieder am Streit unter den Mitgliedstaaten scheitern, wie die Asylpolitik. Und andererseits einigen neuen Ideen für neue Institutionen, wie einer Agentur für den Schutz der Demokratie oder einen Europäischen Rat für Innere Sicherheit. Der Ruf nach neuen Behörden ist in den Augen mancher Länder typisch französisch und der Appetit darauf nicht besonders groß. Vieles scheitert stets an der Weigerung, nationale Souveränität abzugeben. 

Manches ist Zukunftsmusik, manches geradezu revolutionär

Die soziale Grundsicherung von Nord bis Süd und ein europaweiter Mindestlohn sind keine neue Idee. Sie klingen nach einer Antwort auf die Gelbwesten in Frankreich und ansonsten nach sehr viel Zukunftsmusik. Dennoch lesen sich manche Ansätze geradezu revolutionär und unbedingt in die Zeit passend. Ein Vertrag über Verteidigung und Sicherheit, im Einklang mit der Nato. Ein europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens. Und, noch gewagter: ein Europa, in dem Großbritannien einen vollwertigen Platz hat. Hat er darüber schon mit der EU-Kommission und allen anderen gesprochen?

Rührend, pathetisch - und doch dringend nötig

Es ist der Wahlkampfaufschlag von En Marche in 28 Staaten. Als einer von wenigen, wenn nicht der einzige, ist Macron jemand, der es vermag, jenen euphorischen Geist mit der langen und mühseligen Geschichte Europas zu verbinden. Die Geschichte seiner Sorbonne Rede zeigt jedoch, so einfach ist es nicht, und vor diesem Hintergrund nimmt sich der neue Versuch geradezu rührend aus. Pathetisch der Ruf nach einer Neuerfindung der Zivilisation, nach einem Neubeginn Europas, wie er das an der französischen Elite-Universität schon verlangt hat.

Es sind dies nicht gerade die Zeiten, in denen das Unmögliche möglich erscheint. Jedenfalls nicht in einem positiven Sinne. Vieles klingt im Augenblick reichlich idealistisch. Und dennoch ist es genau das, was wir im Moment brauchen in Europa. Frische Luft zum Atmen.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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